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Gemeinderat verabschiedet Rekordhaushalt für 2013

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Bergen. Der Gemeinderat verabschiedete in seiner jüngsten Sitzung einvernehmlich den Haushaltsplan für das Jahr 2013 und erließ die Satzung dazu. Genehmigt wurde auch der Stellen- und Finanzplan.


Wie Bürgermeister Bernd Gietl anmerkte, verbuche dieser Haushaltsplan ein Gesamtvolumen von 12,67 Millionen Euro. Das sei Rekord. Der Verwaltungshaushalt liegt mit seinen Einnahmen und Ausgaben bei 7,264 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt mit 5,406 Millionen Euro. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen wurde auf null Euro festgesetzt, obwohl 2013 Investitionen in Höhe von über 5,4 Millionen Euro vorgesehen sind.

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Der Bürgermeister erwähnte dabei den Rathausneubau mit 2,8 Millionen Euro, die Kläranlagenerweiterung, die laut dem Ingenieurbüro HPC aus Übersee etwa zwei Millionen Euro kosten werde, den Bau der Kinderkrippe mit 600 000 Euro und den Hochwasserschutz, für den die Gemeinde insgesamt auf mehrere Jahre verteilt 536 000 Euro zu zahlen hat. Weiter sagte Gietl, die Kläranlagenerweiterung soll zudem mittels einer Ergänzungsumlage finanziert werden und im Plan 2013 werden dafür 1,6 Millionen Euro bereitgehalten. Beim Bau der Kinderkrippe, die 2013 fertiggestellt sein muss, erwartet die Gemeinde Bergen Zuschüsse in Höhe von 450 000 Euro.

Gietl stellte fest, dass man in Bergen in der glücklichen Lage sei, dass Vieles auf dem aktuellen Stand sei und somit trotz Eurokrise Bauvorhaben wie das neue Rathaus, die Kläranlagenerweiterung und die Kinderkrippe ohne neue Schulden abgewickelt werden können.

Der Schuldenstand der Gemeinde wird laut den bisherigen Berechnungen zum Dezember 2013 bei 1,576 Millionen Euro liegen. Dies bedeutet laut Bürgermeister Bernd Gietl bei einem Einwohnerstand von 4908 Personen eine pro Kopfverschuldung von nur 321 Euro.

»Wie in den vergangenen acht Jahren wird es auch 2013 keine Kreditaufnahme geben«, sagte der Bürgermeister und stellte fest, dass in all den Jahren die Pflichtaufgaben der Gemeinde und die freien Leistungen uneingeschränkt erfüllt werden konnten. »So soll es auch bleiben«, so Gietl.

Kämmerer Thomas Schlosser erläuterte die Zahlen über zu erwartende Einnahmen und Ausgaben im kommenden Verwaltungs- und Vermögenshaushalt. Zuerst informierte er über die bisherige Beibehaltung der Hebesätze für die Gemeindesteuern.

Größte gemeindliche Einnahmeposten im Verwaltungshaushalt sind die Beteiligung an der Einkommensteuer mit voraussichtlich 1,8 Millionen Euro, die Gewerbesteuer die gegenüber 2012 um 100 000 Euro auf nunmehr 1,1 Millionen Euro erhöht wurde, die Schlüsselzuweisung in Höhe von 700 000 Euro und die gemeindlichen Gebühren mit 1,093 Millionen Euro.

Bei der Schlüsselzuweisung erwähnte der Kämmerer eine Einnahmenminderung von 180 000 Euro für das Jahr 2013, da 2011 die Steuerkraft der Gemeinde höher als im Jahr 2012 war.

Eine wesentliche Position bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt stellt die Kreisumlage dar. Das hervorragende Steuerjahr 2011, bedingt durch die hohen Gewerbesteuereinnahmen und der reichlichen Beteiligung an der Einkommensteuer erhöht sich die gemeindliche Umlagekraft für 2013 um 265 600 Euro auf nunmehr 2,023 Millionen Euro. Weitere große Ausgabeposten sind die Personalkosten mit 1,4 Millionen Euro, Unterhaltskosten mit 1,04 Millionen Euro, die Zuführung zum Vermögenshaushalt mit 503 000 Euro, die Umlage an die Verwaltungsgemeinschaft mit 521 800 Euro und die Schulverbandsumlage mit 290 000 Euro.

Die Fraktions-Vorsitzenden im Gemeinderat, Josef Gehmacher (CSU), Josef Schweiger (SPD), Maria Kraus-Osenstetter (Grüne/Bündnis 90) und Hans-Jörg Schürf (UW) würdigten die saubere, filigrane und aufwendige Arbeit von Kämmerer Thomas Schlosser und der Gemeindeverwaltung mit Geschäftsführer Andreas Schultes und Bürgermeister Bernd Gietl, und sehen mit großem Optimismus der Zukunft in ihrer Gemeinde entgegen. OH