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Gemeinderat Siegsdorf entlastet die Bauverwaltung

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Siegsdorf – Freistellungsverfahren nach Paragraf 58 der Bayerischen Bauordnung sollen in Siegsdorf unbürokratischer behandelt werden. Das sogenannte Freistellungsverfahren kann bei Baugenehmigungen angewendet werden, wenn das Vorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans liegt, den Festsetzungen des Bebauungsplans in allen Bereichen entspricht und die Erschließung gesichert ist.


Bisher sind die entsprechenden Anträge nach eingehender Prüfung durch die Bauverwaltung dem gemeindlichen Bauausschuss zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt worden. Solche eindeutigen Anträge sollen künftig nach kritischer Prüfung auf dem Verwaltungsweg komplett erledigt werden, der Bauausschuss dann in der nächsten Sitzung über die Erledigung informiert werden. Einstimmig genehmigte der Gemeinderat diese Vereinfachung der Dienstwege, die bei vielen Bauvorhaben auch eine zeitliche Verbesserung im Genehmigungsverfahren mit sich bringt.

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70 Prozent Zuschuss für Breitbandausbau

Bei der Sitzung gab Bürgermeister Thomas Kamm noch einmal die Freigabe des Zuwendungsbescheids zum Breitbandausbau in der Gemeinde bekannt. Kamm hatte am 2. September von Finanzminister Markus Söder den Fördermittelbescheid in Höhe von 152 141 Euro erhalten. Dies entspricht in etwa 70 Prozent der Ausgaben für die Verbesserung der Breitband-Infrastruktur in den Ortsteilen Vorauf-Feichten, Riedl und Scharam. Der Kostenaufwand der Gemeinde beläuft sich auf rund 65 200 Euro. Wie Kamm weiter informierte, sollen nach Aussage der Telekom in den nächsten zwei bis vier Jahren alle Kabelverzweiger im Gemeindebereich mit leistungsfähigen Glasfaserkabeln versorgt sein.

Der Gemeinderat genehmigte auch den Antrag auf Übernahme des voraussichtlichen Defizits für das Kindergartenjahr 2015/16 in den kirchlichen Kindergärten St. Marien und St. Josef. Erstmals greift hier die im Oktober 2014 gemeinsam beschlossene Regelung, nach der die Betreiber 20 Prozent der Defizitkosten selber übernehmen müssen. Aufgrund der vorgelegten Kalkulation konnten sich die Ratsmitglieder auch über die geplanten Anstellungsschlüssel informieren und stimmten schließlich der Übernahme der geplanten Defizitkosten zu, die sich im Kindergarten St. Marien auf geschätzte 48 500 Euro und in St. Josef auf etwa 12 700 Euro belaufen.

Im Zuge der Grundstücksverhandlungen und notwendiger Tauschgeschäfte bei der Umwidmung des Bayernparks in Hörgering in ein allgemeines Wohngebiet mit Grundstücken für den Einheimischenbedarf soll ein bisher als Gemeindestraße gewidmeter Weg eingezogen werden. Die im Straßen- und Wegebestands-Verzeichnis eingetragene Ortsstraße »Gemeindeangerweg« ist in der Natur nicht mehr sichtbar und hat keine Verkehrsbedeutung mehr. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Einziehung für die gesamte Straße von der Abzweigung am Zinnkopfweg bis zum Endpunkt in der Flur »Unteres Feld«.

Neues Dach für das Wolfsberglift-Gebäude

Wie Geschäftsleiter Hermann Haslinger außerdem bekannt gab, wird am Gebäude des Wolfsberglifts derzeit das Bitumendach erneuert. Nachdem bei einem Sturm im Frühjahr große Teile des Dachs beschädigt worden waren, konnte nach Begutachtung durch die Versicherung der Auftrag für die Erneuerung an die Firma Richard Kraft aus Grabenstätt vergeben werden, die den Auftrag in Höhe von 19 335 im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung zugesprochen bekam.

Auch der Auftrag für ein Verkehrsgutachten, das über die Bayerische Städtebauförderung bezuschusst wird, war bereits vor der Sommerpause vergeben worden. Den Zuschlag erhielt unter drei Anbietern das Büro Stadt-Land-Verkehr aus München; im Auftragswert von 33 920 Euro sind neben dem Verkehrsgutachten auch eine Haushaltsbefragung und ein Verkehrskonzept enthalten. FK

Blattl Sonntag Traunstein