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Gemeinderat Nußdorf verabschiedete Haushalt 2018

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Die enorme Kostensteigerung beim Bau der neuen Grundschule in Nußdorf erschwerte die Haushaltsplanung 2018. Zu Beginn der Planungen wurden die Baukosten auf rund 3,8 Millionen Euro geschätzt, bis dato wurden Aufträge von rund 5,2 Millionen Euro für die Gewerke vergeben. Kämmerer Klaus Kirchner geht nach »übervorsichtigem« Haushaltsplan von Gesamtkosten von 5,9 Millionen Euro aus. (Foto: Volk)

Nußdorf – Einstimmig verabschiedet hat der Gemeinderat in seiner Sitzung den Haushaltsplan 2018. Der Etat – in Nußdorf nach doppischem Haushaltsrecht erstellt – schließt im Ergebnishaushalt mit Erträgen von 4,34 Millionen Euro und Ausgaben von 3,9 Millionen Euro.


Im Finanzhaushalt werden durch laufende Verwaltungstätigkeit Einzahlungen von 4,12 Millionen Euro und Auszahlungen von 3,5 Millionen Euro geplant. Was die Investitionstätigkeit betrifft, stehen den Einzahlungen von 1,27 Millionen Euro deutlich höhere Ausgaben von 4,65 Millionen Euro gegenüber, was sich durch die zurzeit größte Baumaßnahme der Gemeinde – den Neubau der Grundschule – erklärt.

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1,7 Millionen Euro an Einkommensteuer

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wurde auf zwei Millionen Euro festgelegt. Größte Einnahmeposten im Gemeindehaushalt sind die Einkommensteuer mit 1,7 Millionen Euro, die Gewerbesteuer mit 770 000 Euro, die Schlüsselzuweisung von 385 000 Euro sowie die Grundsteuer A und B mit gesamt 320 000 Euro. Zusammen mit der Verabschiedung des Haushaltsplans wurden die Steuersätze der Gemeindesteuern festgesetzt.

Besonderen Einfluss auf die Gemeindefinanzen hat der Neubau der Grundschule in Nußdorf-Baumgarten. Erwartet werden Gesamtkosten von rund 5,9 Millionen Euro, deutlich mehr als ursprünglich errechnet. An staatlichen Zuschüssen für den Schulhausbau wurden 1,9 Millionen Euro gewährt. Im Jahr 2015, als der Gemeinderat den Bau von Grundschule, zusammen mit Turnhalle beschloss, wurde von Gesamtkosten für beide Bauwerke von 6,4 Millionen Euro ausgegangen. Den Bau der Turnhalle hatte der Gemeinderat bereits vor fast zwei Jahren auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, sobald die Gemeindefinanzen dies zulassen.

Investieren will die Gemeinde auch in eine Entwässerungsanlage für die Siedlung Baumgarten, dort wo auch das neue Schulhaus gebaut wird. Zusammen mit dem Landkreis Traunstein, der die Oberflächenentwässerung der Kreisstraße TS 46 am südlichen Ortseingang von Nußdorf sanieren will, sind im Haushalt rund 550 000 Euro für die Baumaßnahme eingeplant. Belastet wird der Haushalt auch durch hohe Transferzahlungen wie der Kreisumlage. Obwohl der Hebesatz für die Kreisumlage zurückgeht, muss die Gemeinde Nußdorf heuer rund 1,2 Millionen Euro an den Landkreis Traunstein abführen.

Nicht die uneingeschränkte Zustimmung des Gemeinderats fand die fünfjährige Finanzplanung bis zum Jahr 2022. Vier Gemeinderäte stimmten dagegen, weil sie den vorgelegten Finanz- und Investitionsplan für unrealistisch halten. Stein des Anstoßes war, dass der Bau der Turnhalle mit Baukosten von rund 4,5 Millionen Euro im Fünfjahresplan berücksichtigt wurde. Damit hätte die Gemeinde im Jahr 2022 Schulden von rund 9,0 Millionen Euro. Für Thomas Ober, Gerhard Mittermaier, Sebastian Schauer und Hans Stöger ist dies nicht hinnehmbar, weshalb sie ihre Zustimmung verweigerten. Mit 10:4 Stimmen wurde die Finanzplanung 2018 bis 2022 beschlossen. Grundsätzlich aber stimmte der Gemeinderat ohne Ausnahme darin überein, dass der Bau einer Turnhalle neben der neuen Grundschule weiterhin ins Auge gefasst und dessen Realisierung weiterhin verfolgt werden soll, sobald die finanzielle Situation der Gemeinde dies erlaubt.

Personelle Neubesetzung der Kämmerei

Dass der Gemeinderat den Haushalt des aktuellen Jahres und den Finanzplan bis 2022 erst jetzt verabschiedet hat, liegt an der personellen Neubesetzung der Kämmerei. Für Kämmerer Klaus Kirchner, der Mitte des letzten Jahres seine neue Stelle bei der Gemeinde Nußdorf antrat, ist es der erste, von ihm ausgearbeitete Haushaltsplan. Durch seine Einarbeitung in der zweiten Jahreshälfte 2017 hat sich die Erstellung des Haushalts erheblich verzögert, was aber mit der Kommunalaufsicht offen kommuniziert wurde.

Mit Verabschiedung des Haushaltsplans 2018 geht es nun schon in die Planung für das kommende Jahr, wie Kirchner dem Gemeinderat versicherte. Der Haushalt des nächsten Jahres wird dann Ende 2018 beraten und beschlossen. pv