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Gemeinderat Inzell streicht Eishallenausschuss

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Inzell. Mit nur wenigen Änderungen beschlossen die Inzeller Gemeinderäte bei ihrer jüngsten Sitzung eine neue Geschäftsordnung und die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeinderechts. Weiter besetzte der Gemeinderat den Rechnungsprüfungsausschuss neu. Durch eine gesetzliche Vorgabe erhält Bürgermeister Hans Egger zudem mehr Entscheidungsspielraum im Personalbereich.


Erfordernisse an den Brandschutz und die Rettungswege machten eine Tektur beim Anbau an die Kritische Akademie im Ortsteil Wald erforderlich, über die der Gemeinderat ebenfalls abzustimmen hatte. Schließlich meldete Egger, dass der Haushalt 2014 inzwischen vom Landratsamt Traunstein genehmigt wurde.

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In der Geschäftsordnung für die Gemeinde Inzell wird künftig die Bildung von Arbeitsgruppen und Ausschüssen als Aufgabe des Gemeinderates definiert. Ferner wurde der Eishallenausschuss ersatzlos gestrichen und der Sitzungsbeginn für die künftigen Gemeinderatssitzungen auf 19.30 Uhr festgeschrieben.

Egger informierte den Gemeinderat weiter darüber, dass, aufgrund einer gesetzlichen Regelung Personalentscheidungen bis zu Beförderungsstufe 7 zukünftig allein in die Zuständigkeit des Bürgermeisters fallen und eine Zustimmung des Gemeinderats nicht mehr notwendig ist. Bei nur einer Gegenstimme wurde diese neue Geschäftsordnung so beschlossen.

Ohne Gegenstimme votierte der Gemeinderat für die Änderung der »Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeinderechts«. Hier wurde ebenfalls der Eishallenausschuss gestrichen. Zudem gibt es in Zukunft für die Teilnahme an Arbeitsgruppen keine Entschädigungen mehr.

Als nächstes stand die Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses auf der Tagesordnung. Für die CSU-Fraktion wurden Rudolf Heitauer, Markus Maier und Robert Hochreiter und als Ersatzmann Georg Kamml vorgeschlagen. Die SPD-Fraktion benannte als Kandidaten Michael Kötzinger, Wilfried Hess, Josef Rieder und als Ersatzfrau Claudia Doppler. Der Gemeinderat stimmte dieser Besetzung einstimmig zu. Vorsitzender des Ausschusses wird Rudolf Heitauer sein.

Schnell erledigt waren der Tekturantrag und die dritte Änderung des Bebauungsplanes »Akademie für Erwachsenenbildung im Ortsteil Wald«. Die Tektur machte nur geringfügige Angleichungen im Außenbereich bezüglich der Rettungswege und der Möglichkeit, Feuerwehrleitern anlegen zu können, notwendig. Weil auch keine Stellungnahmen zu dem geplanten Anbau eingingen, beschloss der Gemeinderat, den Änderungen zuzustimmen und das Verfahren weiter zu führen.

Ohne Gegenstimme sprachen sich die Gemeinderäte auch dafür aus, einen Hydromäher als Ersatz für zwei 25 und 30 Jahre alte Motormäher für den Gemeindebauhof zu beschaffen. Der Mäher kostet rund 15 000 Euro und soll in erster Linie auf Flächen mit Langgras eingesetzt werden. Durch die Anschaffung können künftig auch Unternehmerleistungen eingespart werden.

Bürgermeister Egger informierte anschließend erfreut über die Genehmigungsmitteilung des Landratsamtes Traunstein zum Haushalt 2014. Der Vorbericht dazu und der Haushalt selbst können noch diese Woche in der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.

Die Kosten von 1600 Euro für eine neue Fahrradkarte des Tourismusverband Chiemgau wird die Gemeinde, wie auf einer Bürgermeister-Dienstbesprechung vereinbart, übernehmen. Gemeinderätin Annelie Gromoll (OBIC-FW) erinnerte noch einmal daran, dass neben der Bürgerversammlung auch weiterhin die Bürger-Fragestunde im Gemeinderat genutzt werden kann.

Um den Posten eines oder einer Jugendbeauftragten besetzen zu können, sollen sich zeitnah die Fraktionen beraten und möglichst Interessenten auch direkt ansprechen. Zur Anfrage von Wilfried Hess nach dem Stand der Erschließungsarbeiten im Baugebiet Gschwall erläuterte Bürgermeister Egger, dass die mündlichen Zusagen zu den Ausgleichsflächen noch vertraglich abgesichert werden müssen. Parallel dazu würden derzeit die Flächen genau vermessen. wb