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Gemeinderat »deckelt« Förderung der Musikschüler

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Nußdorf – Den Besuch der Sing- und Musikschule Traunwalchen wird die Gemeinde Nußdorf im Schuljahr 2016/2017 sowie im Folgejahr mit einem Kommunalanteil von 30 Prozent, maximal aber mit 30 000 Euro pro Schuljahr, unterstützen. Das beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mit acht zu fünf Stimmen.


Damit bekräftigte das Gremium den bereits im August gefassten Beschluss zum Verbleib im Zweckverband der Musikschule Traunwalchen der Stadt Traunreut, dem die Gemeinden Chieming und Nußdorf angehören. Durch die Reduzierung des gemeindlichen Zuschusses von bisher 50 auf nun 30 Prozent der Gebühren erwartet das Ratsgremium deutliche Einsparungen, nachdem die Kostenbeteiligung der Gemeinde in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen war und in diesem Schuljahr ein Kommunalanteil von 50 000 bis 60 000 Euro erwartet wird.

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Bürgermeister Hans Gnadl erläuterte zu Beginn der Diskussion die Gründe für seine Ablehnung zur Einsetzung eines Arbeitskreises, dessen Bildung ihm in mehreren Schreiben von Eltern, Elternbeirat und Beteiligten empfohlen worden war. »Ein Arbeitskreis ist nicht notwendig; ein solcher sollte von der Musikschulleitung eingesetzt werden, um an der Reduzierung der stetig steigenden Kosten zu arbeiten«, so der Rathauschef. Seine und die Aufgabe des Gemeinderats sei es, über die Höhe der gemeindlichen Kostenbeteiligung zu entscheiden und über die Finanzierbarkeit der Förderung zu befinden.

105 Schüler aus Nußdorf besuchen die Musikschule

Mittlerweile sei bekannt, dass im laufenden Schuljahr insgesamt 105 Schüler aus Nußdorf in der Musikschule unterrichtet werden. Auf Grundlage dieser Schülerzahl wurden dem Gemeinderat verschiedene Beispielrechnungen vorgelegt, die aufzeigten, wie hoch die Eltern- beziehungsweise Kommunalanteile sein werden. Bei einem Elternanteil von 60 Prozent der Gebühren würde der jährliche Kommunalbeitrag rund 38 000 Euro betragen; bei 70 Prozent Elternanteil beträgt der Gemeindeanteil rund 28 600 Euro.

Gnadl erinnerte daran, dass sich der Gemeinderat für eine Deckelung der Kosten ausgesprochen habe. Er regte eine Begrenzung der freiwilligen Leistung an, ebenso eine prozentuale Förderung der Gebühren und sprach sich gleichzeitig gegen die Auszahlung eines Pauschalbetrags an jeden Musikschüler aus. Franz Purzeller begrüßte die Entscheidung im Musikschulzweckverband zu bleiben. Auf Dauer sei es der Gemeinde nicht möglich eine solch hohe Förderung zu tragen. Durch eine Zuschussobergrenze könne die alljährliche Kostensteigerung gestoppt werden.

Max Eder berichtete, er habe mit Musikschulleiter Josef Mayer gesprochen. Dieser erwartet, dass der Gemeindeanteil für das laufende Schuljahr weniger als 50 000 Euro betragen werde, sofern der bisherige Kommunalanteil beibehalten werde. Eder plädierte deshalb für die Beibehaltung des 50-prozentigen Förderbetrags auch im nächsten Schuljahr. »Dann ist der Schock für die Eltern nicht so groß«, so Eder. Helmut Braml forderte eine pauschale Förderung je Musikschüler. »Da bekommt jeder gleich viel und was man daraus macht, ist Sache jedes Einzelnen.« Durch eine prozentuale Förderung sei die Gemeinde »wieder satt dabei, deshalb müssen wir die Bremse gewaltig anziehen.«

Räte forderten Kostenreduzierung

Gerhard Mittermaier machte deutlich, dass es sich bei der Förderung der Musikschule um eine freiwillige Leistung der Gemeinde handele. Er erwarte eine deutliche Kostenreduzierung, ansonsten sei er für einen Ausstieg aus dem Musikschul-Zweckverband. Die Gemeinde leistet viel für bedürftige und finanziell schwache Gemeindebürger, die Musikschulförderung ist jedoch etwas ganz anderes. »Braucht man einen Zuschuss, geht man zur Gemeinde«, das scheint die Einstellung zu sein, so Mittermaier. »Wenn wir von 40 000 oder 50 000 Euro Förderung sprechen, sind wir dort, wo wir schon waren.«

Thomas Ober verknüpfte die Entscheidung über die Beitragshöhe mit der Finanzierung zum Neubau von Grundschule und Turnhalle. »Wir müssen die Förderung daran festmachen, was sich die Gemeinde leisten kann.« Deshalb wollte er von der Kämmerei wissen, was sinnvoll und leistbar ist. Gerhard Mittermaier entgegnete, dass es nicht darum gehen kann, was sich die Gemeinde leisten könne, sondern was der Gemeinderat an Förderung geben möchte. Er könne mit einem Kommunalanteil von 30 Prozent der Gebühren leben und forderte, dass die Deckelung von jährlich maximal 30 000 Euro nicht überschritten werden darf. Mit drei Stimmen Mehrheit stimmte der Gemeinderat für diese Regelung, die für das nächste und übernächste Schuljahr gilt.

Auf Antrag der Musikkapelle Nußdorf gewährte der Gemeinderat für die Jahre 2015 und 2016 einen Zuschuss von je 2000 Euro. Damit sind die Kosten für die musikalische Gestaltung beim Volkstrauertag, an kirchlichen Feiertagen und bei Standkonzerten sowie die Entschädigung für den Kapellmeister abgegolten. Zusätzlich gewährte das Ratsgremium für die Aus- und Weiterbildung der Nachwuchsmusikanten und den Unterricht durch die Musikschule Traunwalchen für das laufende und nächste Schuljahr einen Betrag von ebenfalls 2000 Euro. pv

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