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Gemeinderat Chieming verabschiedete den Haushalt

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Der Haushalt der Gemeinde Chieming umfasst ein Volumen von 14,8 Millionen Euro.

Chieming – Der Gemeinderat verabschiedete den Haushalt 2017, der dieses Jahr ein Gesamtvolumen von 14,8 Millionen Euro umfasst.


Auf den Verwaltungshaushalt entfallen 9,7 Millionen Euro und auf den Vermögenshaushalt 5,1 Millionen Euro.

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Kämmerer Bernhard Pecher sagte, der Verwaltungshaushalt verzeichne heuer eine Steigerung um 456 300 Euro, während das Volumen des Vermögenshaushalts nahezu auf dem Vorjahresniveau (plus 51 200 Euro) bleibe. Das Gremium sprach sich einvernehmlich für den Erlass der Haushaltssatzung aus, billigte den Finanzplan wie auch die vorausschauend mal eingeplante Kreditaufnahme in Höhe von 1,9 Millionen Euro.

Im aktuellen Haushalt bleibt die Rathaussanierung wieder das finanziell größte Einzelprojekt, das insgesamt 3,6 Millionen Euro kosten wird; für heuer wurden noch 1,075 Millionen Euro angesetzt.

Doch auch für die Maßnahme, Sanierung des gemeindlichen Kindergartens mit dem Haus der Vereine sind über eine Million Euro veranschlagt, gab der Kämmerer bekannt und sagte weiter, die Sanierung des gemeindlichen Kindergartens werde 810 000 Euro, das Haus der Vereine 275 000 Euro an Kosten verursachen. Nach seiner Aussage wird es für die Sanierung des Kindergartens staatliche Fördermittel geben, für das Haus der Vereine, in dem der Musikverein und der Trachtenverein Chieming untergebracht sind, jedoch keine.

Weitere große, vorgesehene Investitionsmaßnahme ist der Breitbandausbau mit insgesamt 891 700 Euro, davon entfallen auf dieses Jahr 445 850 Euro und für 2018 nochmals die gleiche Summe. Kämmerer Pecher stellte dazu fest, dass die Gemeinde dazu eine staatliche Förderung von fast 80 Prozent erwarten könne.

Nach Aussage des Kämmerers wird vermutlich bereits im kommenden Jahr die Sanierung des »Haus des Gastes« an der Hauptstraße erwartet. An Kosten werden dafür etwa 600 000 Euro auf die Gemeinde zukommen, bereits für heuer hat der Kämmerer vorsorglich 300 000 Euro eingeplant, für 2018 die gleiche Summe. Bei dieser Sanierungsmaßnahme wird das Haus des Gastes barrierefrei gestaltet, die Glasfront zur Hauptstraße hin wird erneuert und ein neues Heizungssystem wird eingebaut.

Auch die Mitglieder des Gemeinderats betonten die Notwendigkeit dieser geplanten Sanierungsmaßnahme, da Barrierefreiheit und Schutz vor Lärmbelästigung dem Erhalt der Gesundheit dienen.

Kämmerer Pecher erwähnte, die Gemeinde stehe nach wie vor vor hohen finanziellen Herausforderungen, die es zu meistern gelte, ohne sich auf lange Sicht stark zu verschulden. Sehr positiv nannte er die gemeindliche Entwicklung im Bereich der allgemeinen Finanzwirtschaft mit den steigenden Einnahmen. Er erwähnte die Zuwächse 2017 bei der Einkommensteuerbeteiligung auf insgesamt 2,96 Millionen Euro (2016 waren es noch 2,8 Millionen) und bei der Gewerbesteuer. Die Jahreshochrechnung für die Gewerbesteuer weist hier momentan ein Soll von 2,7 Millionen Euro aus (2016 waren es 2,1 Millionen), das wäre ein absoluter Rekord bei der Gewerbesteuer, hieß es.

Laut Pecher sei es jedoch noch zu früh, um zu sagen, ob dieser Wert durch laufende Veranlagungen bis zum Jahresende anhalten oder durch eventuelle Rückzahlungen wieder aufgezehrt wird. Nach seinen Erfahrungen werde sich die Gewerbesteuer mit leichten Schwankungen wie seit 2014 über der Zwei-Millionen-Grenze einpendeln.

Weiter informierte Pecher über den Rückgang der Schlüsselzuweisung, die heuer 161 450 Euro beträgt. Bei den Kanalbenutzungsgebühren kündigte er für heuer einen Rückgang auf 613 000 Euro an, im Vorjahr beliefen sich die Gebühreneinnahmen auf 654 000 Euro.

Als wichtige wiederkehrende Ausgaben nannte der Kämmerer die Kreisumlage mit 2,6 Millionen Euro, die Personalkosten mit 1,97 Millionen Euro, die Gewerbesteuerumlage mit 440 000 Euro und die Zuführung zum Vermögenshaushalt mit 1,24 Millionen Euro.

Den derzeitigen Schuldenstand mit knapp 3,2 Millionen Euro einschließlich des Schulverbands nannte er »nicht beunruhigend«, er entspreche einer Pro-Kopf-Verschuldung von 288 Euro. »Der letzte veröffentlichte Landesdurchschnitt für Gemeinden unserer Größe lag bei 698 Euro«, sagte der Kämmerer. Laut Pecher kann die Finanzplanung für die Folgejahre zu einer Erhöhung der Verschuldung über die Aufnahme von Krediten des Schulverbands führen; die Schulhaussanierung werde in absehbarer Zeit anstehen.

Der Kämmerer stellte fest, die Gemeinde Chieming hat in den letzten zehn Jahren ein beachtliches Investitionsprogramm abgewickelt, ohne sich finanziell zu übernehmen – im Gegenteil, die Schulden seien kontinuierlich abgebaut worden. Nach wie vor in der Schwebe sei eine Kostenbeteiligung an der möglichen Ortsumgehung, die in der Finanzplanung aber noch keinen Niederschlag gefunden habe, da es hierzu noch zu wenig konkrete Planungen gibt. OH