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Gemeinderäte »ärgern sich schwarz« wegen Schwarzbau

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Surberg – Bei einer Baukontrolle des Bauamts des Landratsamts Traunstein im Oktober wurde festgestellt, dass an einem Wohnhaus in Thunstetten abweichend zum genehmigten Bauantrag ein Nebengebäude und ein Windfang errichtet wurden. Da das ursprünglich beantragte Neben-gebäude und der Windfang vom Bauherrn aus dem 2012 eingereichten Eingabeplan herausgenommen worden wa-ren, waren die Gemeinderäte sichtlich verärgert darüber, dass sie nun nachträglich einem Änderungsantrag ihre Zustimmung erteilen sollten.


Das Vorhaben liegt laut Bürgermeister Josef Wimmer im Bereich der Entwicklungssatzung Thunstetten. »Nach Auf-fassung der Gemeinde Surberg handelt es sich bei der errichteten Holzhütte mit Hennenstall und dem überdachten Windfang nicht um ein verfahrensfreies Vorhaben nach der Bayerischen Bauordnung, da diese baulichen Anlagen nicht den Festsetzungen der Entwicklungssatzung Thunstetten entsprechen und im Zusammenhang mit dem Wohngebäude errichtet wurden, somit also grundsätzlich der Genehmigungspflicht unterliegen«, so der Bürgermeister. Gegenüber dem Gemeinderatsbeschluss vom Januar 2012 habe sich an der rechtlichen Situation nichts geändert.

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Untätigkeit wäre »Watschn« für die Gemeinde Surberg

Wenn das Landratsamt nicht auf einen Rückbau bestehe, sei dies eine »Watschn« für die Gemeinde Surberg, meinte Martin Zillner. »Der Schwarzbaumentalität wird dadurch Tür und Tor geöffnet.« Klaus Weber stimmte dem zu: »Wer sich mit so viel Vorsatz über Vorschriften hinwegsetzt, darf nicht mit dem Entgegenkommen der Gemeinde und des Landratsamts rechnen.« Das Aneinanderketten von baulichen Vergehen sei schon dreist und eine Frechheit. Dies seien keine baulichen Vergehen, über die die Gemeinde hinwegsehen könne. Es gehe nicht, Tatsachen zu schaffen, die der Gemeinderat nachträglich genehmigen soll. Katharina Schallinger erklärte, dies sei das Massivste, was sie als Gemeinderätin erlebt habe. Wenn das Landratsamt dies gutheiße, dann öffne es Tür und Tor für andere Sachen.

Zweiter Bürgermeister Michael Wimmer stellte fest, dass die Abstandsflächen bei weitem nicht eingehalten würden. Diese seien ein Nachbarschaftsrecht. Wenn dies genehmigt werde, sei es eine Steilvorlage für andere Bauherren. Für Robert Hintereder war klar: »Wenn wir die Baumaßnahme schon einmal abgelehnt haben, können wir jetzt nicht zustimmen.« Der Änderungsantrag wurde deshalb einstimmig abgelehnt. Bürgermeister Wimmer hegte allerdings seine Zweifel: »Ich weiß nicht, ob das Landratsamt nicht das gemeindliche Einvernehmen ersetzt.«

Keine Diskussion gab es dagegen über den Bauantrag über einen Carport in Surtal. Der Antragsteller will einen frei-stehenden Carport bauen. Einschließlich der Dachüberstände soll die Länge acht Meter betragen. Der Carport soll zudem ein Pultdach erhalten. Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich und ist nach dem Baugesetzbuch genehmigungsfähig, da die Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist. Das sahen die Gemeinderäte so und erteilten ohne Gegenstimme das gemeindliche Einvernehmen.

Kindergartengebühren ab dem neuen Jahr leicht erhöht

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Erhöhung der Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtung Surberg ab dem Kindergartenjahr 2016/2017. Wimmer erklärte, die Gebühren seien zum letzten Mal 2014 neu festgesetzt worden. Bei der Begehung und Belegprüfung der Kindertagesstätte Surberg durch das Jugendamt des Landratsamts sei festgestellt worden, dass die Staffelung der Gebühren zwischen den Buchungskategorien nicht den Vorgaben der Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes (BayKiBiG) entsprächen. Demnach solle die Staffelung mindestens zehn Prozent der Gebühren für die Buchungskategorie von drei bis vier Stunden und mindestens fünf Euro betragen.

»Aus diesem Grund und aus Gründen von allgemeinen Kostensteigerungen und Steigerungen bei den Personalausgaben von ca. 5,7 Prozent in den vergangenen zwei Jahren schlägt die Verwaltung eine maßvolle Anpassung der Kindergartengebühren ab dem Kindergartenjahr 2016/0217 vor«, so Wimmer. Es sei vorgesehen, nur einen Teil der gestiegenen Ausgaben über die Gebühren weiterzugeben. Im Durchschnitt sollen die Gebühren um 3,26 Prozent angehoben werden und auch für das Kindergartenjahr 2017/2018 gelten. Bjr