weather-image
15°

Gemeindehaushalt hat einen noch nie dagewesenen Umfang

0.0
0.0
Bildtext einblenden
Foto: dpa/Jens Büttner

Kirchanschöring – Nach ausführlichen Vorberatungen winkte der Kirchanschöringer Gemeinderat den Etat für das laufende Jahr in der jüngsten Gemeinderatssitzung praktisch nur noch durch.


Da die Ratsmitglieder offensichtlich ebenso zufrieden waren mit dem Zahlenwerk wie Bürgermeister Hans-Jörg Birner, gab es vor dem einstimmigen Erlass der Haushaltssatzung 2017 samt Finanzplanung für die kommenden drei Jahre keine einzige Wortmeldung – obwohl man ein Paket mit einem noch nie dagewesenen Umfang von knapp 18 Millionen Euro schnürte.

Anzeige

»Das ist für Kirchanschöring ein sehr hohes Niveau«, sagte Birner in seiner Haushaltsrede. »Es lässt genügend Spielraum für viele zukunftsweisende Projekte.« Der Blick auf den Finanzplanungszeitraum zeige auch, dass sich die breit gefächerte Palette an Aufgaben vergrößere. »Die werden vielfältiger und immer komplexer.« Im Haushaltsentwurf für heuer seien Mittel für Vorhaben eingeplant, die den Standort stärken und die Lebensqualität der Bürger verbessern.

»Mit unserer Politik haben wir eine gute finanzielle Schlagkraft erreicht.« Die garantiere die Daseinsvorsorge der Bürger und setze gute Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Kirchanschöring. Zudem weise der Ort eine ebenso gute soziale Infrastruktur auf, die mit den gesellschaftlichen Veränderungen Schritt halten könne. Birner dankte daher allen für die Mithilfe beim Erstellen eines Haushaltsplans »dieser Qualität«.

Keine Schlüsselzuweisungen für Kirchanschöring

Knapp 9,8 Millionen Euro beträgt der Verwaltungshaushalt, der die laufenden Kosten umfasst. Ihm gegenüber steht der Vermögenshaushalt mit 8,2 Millionen Euro, aus dem die Investitionen bestritten werden. Zu den Ansätzen auf der Einnahmeseite des Verwaltungshaushalts zählt die Gewerbesteuer mit etwa sechs Millionen Euro. Den Einnahmen aus der Gewerbesteuer stehen allein mit der Kreisumlage und der Gewerbesteuerumlage mit rund 4,9 Millionen Euro erhebliche Ausgaben gegenüber. Weil Kirchanschöring bei der Steuerkraft pro Einwohner auf den vorderen Plätzen liegt, geht der Ort bei den Schlüsselzuweisungen des Freistaats wieder leer aus.

Die Schulden im Kernhaushalt mit einer diesjährigen Zinslast von 400 Euro sollen bis Ende des Jahres um 77 000 Euro schmelzen, sodass noch 420 000 Euro übrig bleiben. Neue Schulden mache man vor allem, um die kommunalen Wohnbauprojekte zu realisieren. Laut Bürgermeister sind diese Mittel (in Form eines Darlehens von 2,24 Millionen Euro) nach den Fördervorgaben von der Gemeinde aufzunehmen. »Sie wirken sich aber nicht auf die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Kommune aus, da sie über den verkürzten Zahlungsweg direkt von der Wohnbaugesellschaft, die man eigens zum Bau des 'Hauses der Begegnung' gegründet hat, bedient werden.«

Die Kämmerin braucht etwa 2,9 Millionen Euro für weitere Investitionen, die auf der Agenda der kommenden Monate stehen: Den größten Posten mit rund einer Million Euro macht dabei die Position für einen möglichen Erwerb von Grundstücken aus. Weitere 500 000 Euro fließen in den Schutz, die Pflege und die Entwicklung (inklusive Hochwasserschutz) von Gewässern dritter Ordnung.

Sanierung der Sportanlagen kostet rund 250 000 Euro

Mit rund 300 000 Euro schlägt der Breitbandausbau zu Buche. Jeweils 250 000 steckt die Gemeinde in die Sanierung der Sportanlagen an der Laufener Straße und in die Planungen zur Sanierung des Schulgebäudes. Der Umbau der Alten Schule in Kirchstein, wo ein Aufzug eingebaut und ein zweiter Fluchtweg geschaffen wird, beläuft sich auf 110 000 Euro und das Instandsetzen von defekten Kanalleitungen auf 150 000 Euro.

Für das Modernisieren der Heizung im älteren Teil des Kindergarten-Gebäudes sind 40 000 Euro veranschlagt. Soviel kostet auch der neue Löschwasserbehälter in Hausen. Für das Bienenhaus, das an der Götzinger Ache entsteht, und die Umgestaltung des entsprechenden Areals stellt man 30 000 Euro zur Verfügung. Zudem will Kirchanschöring seinen Fuhrpark auf dem Bauhof vergrößern und möchte dafür erstmals ein elektrisch angetriebenes Auto (30 000 Euro) kaufen. Ehe die Kämmerin das Geld aber im Auftrag der Gemeinde ausgeben kann, muss der Gemeinderat den jeweiligen Betrag per Abstimmung erst noch freigeben.

Längerfristige Investitionen in die Infrastruktur sehen unter anderem die komplette Sanierung des Schulgebäudes und der Schulturnhalle vor. Zudem sollen die Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt und der Hochwasserschutz weiter ausgebaut werden. Höhere Summen verschlingen einerseits auch die Tiefbaumaßnahmen, die das Instandhalten von Straßen, Brücken und Radwegen mit sich bringen, und andererseits der flächendeckende Ausbau des Breitbands sowie der kommunale Wohnungsbau. ca