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Gemeindebudget umfasst jetzt fast 31 Millionen Euro

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Ruhpolding. Erhebliche Verschiebungen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt der Gemeinde Ruhpolding gegenüber dem Ansatz haben die Aufstellung eines Nachtragshaushaltsplanes nötig gemacht. Der Gemeinderat verabschiedete diesen in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich. Demnach steigt das Gemeindebudget um fast 900 000 Euro auf nunmehr knapp 30,83 Millionen Euro.


Laut Gemeindekämmerin Doris Wiser habe es im Verwaltungshaushalt erhebliche Verschiebungen bei den Ansätzen für die Biathlon-Weltmeisterschaft gegeben. Die Mehrausgaben stiegen 2012 um 1,5 Millionen Euro, im Vorjahreshaushalt konnten dagegen Mehreinnahmen von 4,4 Millionen Euro verbucht werden, so Wiser.

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Die Steuereinnahmen hätten sich erfreulich für die Gemeinde entwickelt, fuhr sie fort, so konnte zum Beispiel der Ansatz für die Gewerbesteuer um 200 000 Euro und für die Grunderwerbssteuer um 70 000 Euro erhöht werden. Aufgrund dieser Veränderungen habe die Zuführung vom Vermögenshaushalt auf 1,65 Millionen Euro erhöht werden müssen. Der Verwaltungshaushalt wurde nun auf 24,51 Millionen Euro festgesetzt, rund 2,2 Millionen Euro mehr als im Haushaltsentwurf vorgesehen.

Feil (CSU): »Luft war noch nie so dünn«

Die bedeutendste Veränderung im nunmehr 6,31 Millionen Euro umfassenden Vermögenshaushalt bildet die Verschiebung des eingeplanten Verkaufserlöses für das »Hoteldorf Zell«, der voraussichtlich 2013 kassenwirksam werden kann, erklärte die Kämmerin weiter. Da der Zeitpunkt des Verkaufes bereits bei Aufstellung des Gemeindehaushaltes ungewiss gewesen sei, habe man sämtliche noch nicht begonnenen Investitionen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt und somit im laufenden Haushaltsjahr nicht durchgeführt. »Im Rahmen des Nachtragshaushaltes werden diese Ansätze nun nicht mehr berücksichtigt«, so Wiser. Zudem sei zu erwarten, dass die Fördermittel für die energetische Sanierung der Turnhalle erst in den Jahren 2013 und 2014 fließen.

CSU-Fraktionssprecher Hermann Feil bemerkte eingangs seiner Stellungnahme zum Nachtragshaushalt, dass »die Luft seit Beginn meiner zehnjährigen Amtszeit als Gemeinderat noch nie so dünn gewesen ist«. Die nächsten Jahre müsse man sich wieder auf die Kernaufgaben der Gemeinde konzentrieren. Zudem merkte er an, dass der Erlös aus der Biathlon-Weltmeisterschaft nicht den Erwartungen entsprochen habe. Abschließend forderte er zur »Klarheit und Wahrheit im nächsten Haushalt« auf und erklärte seine Zustimmung zum Nachtrag.

Die Verzögerung der Realisierung des Hoteldorfes Zell habe die Planungen »heftig durcheinandergeworfen«, sagte SPD-Fraktionssprecher Johannes Hillebrand. Trotzdem sei seine Fraktion positiv gestimmt, dass dieses Bauvorhaben im nächsten Jahr vorankommen wird. Nach seiner Ansicht sei der finanzielle Spielraum für die nächsten drei Jahre denkbar eng und man müsse sparen, wo immer es möglich sei, ohne die Pflichtaufgaben zu vernachlässigen. Auch er stimmte dem Nachtragshaushalt zu.

Hipf (VRB): »Rotstift künftig rigoros ansetzen«

Für die Fraktion »Vereinigung Ruhpoldinger Bürger« (VRB) vertrat Hermann Hipf die Meinung, dass auch der Nachtragshaushalt noch Risiken in Höhe von fast einer Million Euro beinhalte. Er warf außerdem die Frage auf, aus welchem Grund in Ruhpolding eine so hohe Anzahl an Haushaltsresten gebildet werden müsse. Grundsätzlich sei nach Auffassung der VRB für den nächsten Haushalt rigoros der Rotstift anzusetzen und zu überlegen, ob und welche Verkaufserlöse aus Grundstücksverkäufen überhaupt eingeplant werden sollten. Er signalisierte, dass seine Fraktion dem Haushalt mehrheitlich unter der Voraussetzung zustimmen werde, dass vorab durch den Gemeinderat ein Beschluss gefasst wird, wonach sich für den kommenden Haushalt Einsparungen in Höhe von vier Prozent ergeben müssen.

Dieser Antrag wurde im Gemeinderat anschließend eingehend beraten. Von verschiedenen Gemeinderäten wurde vorgeschlagen, anstatt des geforderten Einsparungsbeschlusses eine Streichungsliste zu erstellen, was von Hipf so akzeptiert wurde. Zudem wurde von Seiten der Verwaltung festgestellt, dass sich das Volumen des kommenden Haushaltes aufgrund des Wegfalls der Biathlon-Weltmeisterschaft ohnehin beträchtlich verringern wird. Schließlich stimmte der Gemeinderat dem Nachtragshaushalt bei drei Gegenstimmen mehrheitlich zu. hab