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Gemeinde will Förderprogramme nutzen

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Das unter Denkmalschutz stehende Ruhpoldinger Bahnhofsgebäude mit Güterhalle soll bei einer Renovierung mit Mitteln aus dem Förderprogramm »Kleinere Städte und Gemeinden« mit 80 Prozent gefördert werden. (Foto: Burghartswieser)

Ruhpolding – Die Gemeinde will auch für das kommende Haushaltsjahr Fördermittel aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramm nutzen. Der Ruhpoldinger Gemeinderat beschloss daher, die Bedarfsanmeldung bei der Regierung zu beantragen. Zudem war das Gremium mehrheitlich dafür, gemeinsam mit den Gemeinden Siegsdorf und Inzell eine interkommunale Zusammenarbeit zu begründen und die Aufnahme in das Programm »Kleinere Städte und Gemeinden« zu beantragen.


Die Bedarfsmeldungen für das Programmjahr 2015 beim Bund-Länder-Städtebauförderprogramm »Aktive Stadt- und Ortsteilzentren« sind bei der Regierung von Oberbayern einzureichen, die zur Mittelplanung für das anstehende Jahr dienen, informierte Bürgermeister Claus Pichler. Bauamtsleiter Hans Hechenbichler ergänzte, dass darüber hinaus von der Regierung die Aufnahme in das Förderprogramm »Kleinere Städte und Gemeinden« in Aussicht gestellt wurde. Hier könne im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit eine Förderung von 80 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten erreicht werden. »Nach einem Vorgespräch mit den Bürgermeistern von Siegsdorf und Inzell waren diese daran interessiert, diese Zusammenarbeit zu begründen.« Eine erste Maßnahme könnte hier zum Beispiel die Beauftragung eines »City-Projektmanagers« sein, der sich um die Nachnutzung leerstehender Läden kümmert.

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Einstimmig genehmigte der Gemeinderat die Bedarfsanmeldung für das Jahr 2015 mit förderfähigen Kosten von 80 000 Euro und beauftragte die Verwaltung, die erforderlichen Unterlagen zusammenzustellen und bei der Regierung von Oberbayern einzureichen. Dieser Betrag teilt sich in 30 000 Euro für die Aktualisierung der städtebaulichen Rahmenplanung zur Neugestaltung des Kurparks und 40 000 Euro für das kommunale Förderprogramm für Gebäudesanierung und Geschäftsflächen auf. Hinzu kommt noch ein Betrag von 10 000 Euro für die Bauleitplanung.

Diskussion ums Bahnhofgebäude

Für eine umfangreichende Diskussion sorgte dagegen die Bedarfsanmeldung für das Programm »Kleinere Städte und Gemeinden«, da es hier vorwiegend um die Sanierung des Bahnhofsgebäudes, das sich in Händen der Gemeinde befindet, ging. Ein Verkauf des Bahnhofsgebäudes sei daran gescheitert, dass alle bisherigen Interessenten sich nicht in der Lage sehen, die Auflagen des Denkmalschutzes zu erfüllen. So seien eine Entkernung des Gebäudes und der Abriss der angrenzenden Güterhalle untersagt worden, erinnerte der Rathauschef. Somit würde das Objekt »voraussichtlich für längere Zeit unrenoviert bleiben«. Dieses Thema verfolge den Gemeinderat schon seit dem Notarvertrag, der 2009 abgeschlossen wurde. Darum habe man sich im Gemeinderat entschlossen, dieses Haus als Unterkunft für die Touristinformation und die »Ruhpolding Tourismus GmbH« (RTG) zu nutzen.

Justus Pfeifer (CSU) hatte zuvor schon den Vorschlag unterbreitet, die Touristinformation mit Teilflächen in die »Alte Schule« am Rathausplatz auszulagern. Bei der Sitzung plädierte er weiters dafür, die »leerstehenden Räume im Bereich der Gemeinde« zu nutzen und den Bahnhof zum Verkauf auszuschreiben. Hierzu antwortete Pichler, dass die Bedarfsanmeldung und eine parallel dazu laufende Verkaufsausschreibung bei der Regierung auf Widerstand stoßen würden. Für die zweite Alternative zur Nutzung durch den Tourismus hatte Architekt Sylvester Dufter einen Plan zur Renovierung des Objekts mit einem Gesamtaufwand von rund zwei Millionen Euro erstellt. Auf die Gemeinde würde dabei ein Eigenanteil von 500 000 Euro entfallen. Dufter stellte auch mit dem Neubau am jetzigen Standort der Tourist-Info eine weitere Variante vor. Diese hätte aber den Nachteil, dass die RTG nicht in das Gebäude integriert wäre.

Das Gemeindeoberhaupt erinnerte an »die sehr solide Bauweise des Baudenkmals«. Jetzt gehe es darum, mit der Bedarfsanmeldung eine Förderung von 80 Prozent zu sichern. »Alles wurde versucht, um die Nischen auszunutzen«, meinte Pichler. Er finde es gut, dass sich »jetzt etwas tut«, sagte Pfeifer und lobte in diesem Zusammenhang das Engagement des Bürgermeisters. Er frage sich allerdings, ob der Bahnhof mit 1164 Quadratmeter Fläche für die Angestellten im Tourismusbereich nicht zu groß sei. Pichler verwies daraufhin auf die »nicht rentierliche Nutzung« des Gebäudes, die ebenfalls für die Touristiker wichtig und notwendig sei. Auch Hermann Feil (CSU) findet den Förderanteil positiv. Sorgen würden ihm aber die Eigenmittel der Gemeinde angesichts der klammen Kasse bereiten. »Einer halben Million Euro kann ich aus heutiger Sicht nicht zustimmen, da möchte ich erst die Grundlagen der Planung haben«. Der Bürgermeister entgegnete, dass »wir jetzt den äußeren Rahmen schaffen müssen«.

Sepp Konhäuser (SPD) warf ein, dass der Gemeinderat immer für das Ziel einer touristischen Aufwertung gewesen sei. Man sollte unbedingt die in Aussicht gestellte Förderung von 80 Prozent nutzen. »Das muss es uns wert sein.« Auch sein Fraktionssprecher Johannes Hillebrand beteuerte, dass seine Fraktion für diese Maßnahme stimmen werde. »Es muss eine Grundsatzentscheidung geben«, betonte er. Auch die Zweite Bürgermeisterin Ulrike Pfeifer (Vereinigung Ruhpoldinger Bürger) meinte: »Wir vergeben uns nichts, wenn wir den Förderantrag stellen«.

Letztlich beschloss der Gemeinderat mit 13:7 Stimmen, mit der Gemeinde Siegsdorf und Inzell eine interkommunale Zusammenarbeit unter dem Projektnahmen »ARGE Südliches Trauntal« zu begründen und die Aufnahme in das Programm »Kleinere Städte und Gemeinden« zu beantragen. Außerdem genehmigte das Gremium die Bedarfsanmeldung für das kommende Jahr in Höhe 335 000 Euro. hab