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Gemeinde übernimmt Trägerschaft

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Petting. Nachdem die Würdigung der Träger öffentlicher Belange zum Gewerbegebiet »An der Seestraße II« sowohl zur Änderung des Flächennutzungsplans und zur Aufstellung des Bebauungsplans berücksichtigt wurden, beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig den Feststellungsbeschluss und den Satzungsbeschluss. Die abschließende Beurteilung durch die Untere Verkehrsbehörde kann erst erfolgen, wenn die Bebauung besteht.


Waginger See: Vereinbarung beschlossen

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Ebenfalls einstimmig beschloss man eine Vereinbarung mit der Teilnehmergemeinschaft Waginger-Tachinger See über die Regelung der Rechtsverhältnisse. Dabei geht es vorrangig und die Reinhaltung des Waginger Sees.

Der Vertrag benennt neben der Übernahme gemeinschaftlicher Anlagen zum Eigentum, die Unterhaltung von Anlagen auf Gemeindegrundstücken. Auch die Finanzierung ist in dem Vertrag geregelt.

Für den Pettinger Helferkreis »Bürger helfen Bürgern« übernimmt die Gemeinde die Trägerschaft. Damit sind die zwölf von der Gemeinde beauftragten Personen über die kommunale Haft- und Unfallversicherung abgesichert.

Fischereiverein bekommt Zuschuss

Auch die Versicherungskosten für die Fahrzeuge in Höhe von rund 480 Euro im Jahr trägt die Gemeinde. Die Kindergartenordnung wurde dahingehend geändert, dass man das Spielgeld von bisher drei Euro im Monat auf fünf Euro erhöht.

Auf Antrag wurde dem Pettinger Fischereiverein für die Jugendarbeit 350 Euro gewährt. Das Mütterzentrum Traunstein bekommt 50 Euro.

Die Bauvoranfrage für den Neubau eines Wohnhauses bei Putenställen in Wasserbrenner wurde zugestimmt – aber mit Bedenken. Der Antragsteller begründete sein Vorhaben mit der besseren Betreuung der Puten, wenn er dort wohne. Die Privilegierung der jetzigen Hofstelle im Ort Schönram solle aufgehoben werden, nicht aber die eines Nebengebäudes, das sein Bruder bewohnt.

Problem bei Hofübergabe nicht bekannt

Gemeinderat Andreas Götzinger wollte dazu wissen, ob eine Privilegierung so einfach aufgehoben werden könne. Gemeinderat Ludwig Prechtl betonte, dass es das Problem bei einer Hofübergabe gar nicht gebe. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass all diese Fragen bei der rechtlichen Verfahrensprüfung gelöst werden müssen.

Zur Frage von Gemeinderat Franz Vordermayer sagte der Bürgermeister, dass die Zufahrtsstraße zu den Ställen im Gemeindebesitz und ein öffentlicher Feld- und Waldweg bleiben. Ebenfalls zugestimmt wurde einem Antrag auf Nutzungsänderung eines Geräteschuppens in ein Hackschnitzel- und Holzlager. HG