Gemeinde Surberg rechnet heuer mit steigenden Einnahmen

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Surberg. In seiner jüngsten Sitzung beschloss der Gemeinderat einstimmig den Haushalt in Höhe von 6,8 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von knapp vier Millionen Euro und der Vermögenshaushalt von rund 2,8 Millionen.


Im Verwaltungshaushalt werden die Einnahmen voraussichtlich um 318 000 Euro (8,65 Prozent) steigen. Dies sei vor allem auf die um 23,5 Prozent höhere Schlüsselzuweisung und den um 6 Prozent höheren Einkommensteueranteil zurückzuführen, sagte Bürgermeister Josef Wimmer. Auch in anderen Bereichen rechne er »mit erfreulichen Steigerungen«. Bei den Ausgaben sind die Personalkosten mit etwa 1,2 Millionen Euro der größte Posten, gefolgt von der Kreisumlage mit rund 1 Million Euro. »Sie ist seit Jahren auf einem sehr hohen Niveau«, kritisierte Wimmer.

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Die Zuführung der für den laufenden Betrieb nicht benötigten Einnahmen zum Vermögenshaushalt wird voraussichtlich 379 000 Euro betragen. Im Haushaltsjahr 2012 hatte die Gemeinde die bisher höchste Zuführung von fast 692 000 Euro. In diesem Jahr dürfte sie das Niveau von 2011 erreichen.

Der Vermögenshaushalt sinkt gegenüber dem Haushaltsansatz des Vorjahres um 19,5 Prozent oder 684 000 Euro. »In diesem Jahr sollen im wesentlichen Projekte, die 2012 be-gonnen wurden, zum Abschluss gebracht werden«, betonte der Bürgermeister. Zudem sollen die zur Zwischenfinanzierung der Erschließung des Baugebietes Ettendorfer Feld Nord und Hochkreuzstraße Süd 2012 aufgenommenen Darlehen von 1,05 Millionen Euro getilgt werden.

Bei den Ausgaben schlagen restliche Aufwendungen für Grunderwerb und Erschließung im Ettendorfer Feld und an der Hochkreuzstraße mit fast 585 000 Euro zu Buche. Für den Leichtausbau der Gemeindestraßen sind 150 000 und für den Grunderwerb und die Erschließung der Brunnerstraße fast 250 000 Euro vorgesehen. Beim Ausbau der Betonstraße Haunerting muss noch ein Rest von 61 000 Euro finanziert werden. 124 000 Euro lässt sich die Gemeinde die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten kosten.

Restzahlungen stehen noch aus für die Generalsanierung der Schule (71 000 Euro) und den Anbau der Kindertages-stätte (50 000 Euro). Gebaut werden sollen in der Grundschule eine Rampe bzw. Aufzug für Behinderte (30 000 Euro) und eine neue Fahrradüberdachung (25 000 Euro). Das Ersatzfahrzeug für den gemeindlichen Unimog einschließlich der Anbaugeräte kostet 150 000 Euro. Für den Kauf eines 9-Sitzers zur Schü-lerbeförderung sind 35 000 Euro eingeplant.

Die Ausgaben werden überwiegend durch Entnahme aus der Rücklage (750 000 Euro), durch Erschließungsbeiträge und Grundverkauf im Ettendorfer Feld Nord und an der Hochkreuzstraße Süd (1.1 Millionen Euro), Zuführung vom Verwaltungshaushalt, Erschließungsbeiträge für die Brunnerstraße (190 000 Euro), Investitionspauschale (117 000 Euro) sowie Zuweisungen, Zuschüsse und ähnliche Entgelte gedeckt.

Elke Scheil versagte dem Vermögenshaushalt ihre Zustimmung, weil sie eine kostengünstigere Lösung für den Ausbau der Brunnerstraße wollte. »Und keine 190-Prozent-Lösung«, wie sie sagte. Bürgermeister Wimmer erklärte, dass es sich um eine erstmalige Erschließung handle und die Gemeinde daher keine andere Möglichkeit habe, als über die Erschließungsbeitragssatzung mit den Anliegern abzurechnen. Er wehrte sich energisch gegen den Vorwurf der »190-Prozent-Lösung«. Das habe man noch nie gemacht. Es müssten gewisse Standards erfüllt werden, denn schließlich sei die Gemeinde verkehrssicherungspflichtig.

Zweiter Bürgermeister Manfred Schallinger machte deutlich, dass es jetzt lediglich um den Haushaltsansatz gehe und nicht um die tatsächlichen Kosten. »Über den Umfang wird erst entschieden, wenn wir mit den Anliegern gesprochen haben«, so Schallinger. Erst dann stehe fest, was der Ausbau endgültig koste. »Aus Sicht einer Gleichbehandlung würden es die anderen Gemeindebürger, die für den Ausbau ihrer Straßen Beiträge zahlen mussten, nicht verstehen, wenn die Anlieger der Brunnerstraße nicht bezahlen müssten«, meinte er.

Klaus Weber sagte, Aufgabe des Gemeinderats müsse es sein, eine angemessen günstige Lösung zu finden, die dann 30 Jahre herhalte. Kämmerer Werner Schwab ergänzte, es gehe jetzt nur um die Mittelbereitstellung im Haushalt aufgrund von Kostenschätzungen der Planer. Über Details könne man bei der konkreten Beschlussfassung des Gemeinderats über den Ausbau der Brunnerstraße sprechen. Bjr

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