Bürgermeister Thomas Kamm, der zu Beginn der Haushaltsdebatte den Etatplan ausführlich erläuterte, verwies auf ein Zahlenwerk, das ganz im Zeichen von Investitionen für die Zukunft der Gemeinde Siegsdorf steht. Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 21 157 400 Euro und der Vermögenshaushalt für 2017 umfasst 11 324 500 Euro. Mit knapp elf Millionen Euro liegen die Investitionen damit weit über dem Durchschnitt der vergangenen Jahre und sind nur durch eine Rücklagenentnahme von 7,3 Millionen Euro zu bewältigen.
Neugestaltung des Ortskerns steht an
Neben den laufenden Projekten wie Kindergarten St. Marien und dem Abschluss der Schulsanierung stehen laut Kamm Maßnahmen wie die Erweiterung der Turnhalle, der Hochwasserschutz für Traundorf, Umbau und Sanierung des Schwimmbads, eine weitere Kinderkrippen-Gruppe und die Neugestaltung des Ortskerns rund um den Kirchplatz auf der Aufgabenliste und sind bereits im Finanzplan bis 2020 festgehalten.
Mit einer kurzen Einschätzung der wirtschaftlichen Lage im regionalen, bundesweiten und globalen Bereich eröffnete das Gemeindeoberhaupt seine Ausführungen. Die Haupteinnahmen der Gemeinde sind stark beeinflusst von der Ertragslage der ortsansässigen Unternehmen, die nicht unerheblich den weltwirtschaftlichen Barometerausschlägen ausgesetzt sind. Die positive wirtschaftliche Entwicklung und die intensive Bautätigkeit der Betriebe zeige aber die Zuversicht, trotz der weltpolitischen Paukenschläge der vergangenen Monate auch künftig im Wettbewerb bestehen zu können.
Fast 3000 Arbeitsplätze in der Gemeinde würden aber auch stetiges Arbeiten an den infrastrukturellen Rahmenbedingungen erfordern, zum Beispiel in der Kinderbetreuung, bei den Schulen und Straßen sowie beim Breitbandausbau und der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum.
Wie Kamm weiter ausführte, hat die Gemeinde Siegsdorf in den vergangenen acht Jahren über 30 Millionen Euro zusätzlich zur Schuldentilgung in die Verbesserung der Infrastruktur gesteckt und möchte diesen Weg auch mit dem Haushalt 2017 weitergehen.
Die Grundsteuern A und B sind mit Einnahmen von 920 000 Euro angesetzt, die Gewerbesteuer mit acht Millionen Euro und der Einkommenssteueranteil wird rund 4,1 Millionen Euro betragen. Zusammen mit den weiteren Anteilen und Steuern beläuft sich das Gesamtsteueraufkommen voraussichtlich auf 14,1 Millionen Euro.
Dem gegenüber stehen die Ausgaben für die Kreisumlage mit vermutlich 8,0 Millionen Euro und die Gewerbesteuerumlage mit 1,5 Millionen Euro, die Personalkosten werden rund 4,6 Millionen Euro beanspruchen. Zur Deckung des Verwaltungshaushalts sind demnach 140 000 Euro aus den Rücklagen zu entnehmen, eine Zuführung zum Vermögenshaushalt ist 2017 nicht möglich. Die Rücklagen der Gemeinde werden zum Jahresende 2017 voraussichtlich noch etwa 8,8 Millionen Euro betragen.
Komfortable Finanzsituation der Gemeinde Siegsdorf
Abschließend betonte Bürgermeister Thomas Kamm: »Wenn sich die steuerlichen Rahmenbedingungen in der Finanzierung der Kommunen nicht gravierend verschlechtern und weitere Aufgaben von Bund und Land nicht nach unten durchgereicht werden, dann sind wir auch in den kommenden Jahren in der Lage, unsere Aufgaben ohne Einschränkungen für die Bürger zu erledigen und können wir weiterhin ohne Kreditaufnahme in unsere Zukunft investieren.«
In der anschließenden Debatte waren sich die Fraktionssprecher von CSU, UW und SPD über einen gelungenen und solide geplanten Entwurf einig, setzten aber verschiedene Schwerpunkte, die für die jeweilige Fraktion besondere Bedeutung haben. Manfred Hobmeier und der CSU-Fraktion war vor allem eine baldige Verbesserung der Ruhpoldinger Straße im Ortskern wichtig, und auch den maroden Zustand der alten Schulaula dürfe man nicht aus den Augen verlieren. Eine im Haushalt vorgesehene Halbtagesstelle für einen Zeugwart der Feuerwehren wird es mit der CSU nicht geben, betonte Hobmeier.
Für die UW konnte Stefan Eisenbichler ebenfalls Zustimmung signalisieren. Seiner Fraktion seien besonders die Pflege und der Erhalt von Straßen und Kanal, der Erhalt des Schwimmbads und der Turnhalle sowie eine vernünftige Ortskernplanung wichtig. Er verwies auf den sorgfältigen Umgang mit den Steuermitteln und freute sich, dass auch künftig die Ausweisung von Baugrund für Einheimische und die Unterstützung der Vereine ganz oben stehen würden.
Rainer Klapfenberger (SPD) freute sich über einen durchaus ansprechenden Haushaltsentwurf, der sich in seinem Volumen nach Rekordjahren wieder der Normalität nähere. Auch für ihn stehen die Erhaltung der Substanz und die Unterstützung des Ehrenamts und der Jugendarbeit ganz oben. »Wir haben unsere Hausaufgaben ganzheitlich erledigt und nutzen unsere Spielräume – die Bürger werden es hoffentlich zu schätzen wissen.«
Etwas irritiert zeigte sich das Gremium über den Beitrag des Sprechers von Bündnis 90/Die Grünen, Gerhard Gimpl. Nachdem die Fraktion zu Beginn der Haushaltsdebatte mit einem Antrag auf die Bereitstellung von Mitteln für den Sozialwohnungsbau und die Ortskernentwicklung im Haushalt gescheitert war, nutze er die Debatte zu einer Generalabrechnung mit der Gemeinderatsarbeit. Neben einigen positiven Anmerkungen listete er auch eine ganze Reihe von Punkten auf, bei denen die Vorschläge seiner Fraktion nicht zum Zuge gekommen waren.
Grünen-Fraktion stimmte gegen den Haushaltsentwurf
Gimpl lobte zwar abschließend die Verwaltung für den mit Vorsicht und Bedacht kalkulierten Entwurf, stellte dann aber fest, dass seine Fraktion gegen den vorliegenden Haushaltsentwurf stimmen werde.
Vor der Abstimmung ging Bürgermeister Kamm auf einige Kritikpunkte ein und verwies darauf, dass die Arbeit im Gemeinderat stets auf demokratische Prozessen aufgebaut gewesen sei. Er plädierte für eine seriöse Diskussion und die Anerkennung von Mehrheitsbeschlüssen.
Mit 14:4 Stimmen genehmigte der Gemeinderat schließlich die Haushaltssatzung für das Jahr 2017 sowie den Finanzplan zum Haushalt. FK
