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Gemeinde nimmt viel Geld für Baumaßnahmen in die Hand

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Kirchanschöring. Der Kirchanschöringer Gemeinderat hat in der jüngsten Sitzung einstimmig und ohne nennenswerte Debatte den kommunalen Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Der Etat hat ein Gesamtvolumen von elf Millionen Euro und sieht einen Überschuss von 450 000 Euro vor, der dem Vermögenshaushalt zugeführt wird.


Mit fast 4,5 Millionen Euro nimmt der Vermögenshaushalt, der sich gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelte, dabei eine herausragende Rolle ein. Er ist vor allem geprägt von Baumaßnahmen: Für den Aus- und Neubau des Hauses für Kinder stehen Mittel in Höhe von knapp über zwei Millionen Euro bereit. 80 000 Euro investiert die Gemeinde in die Sanierung der Lüftungsanlagen der Hans-Straßer-Halle und 20 000 Euro in den Ausbau des Kellers vom Musik- und Vereinsheim. Das Bahnhofsgebäude, das sich jetzt im Eigentum der Gemeinde befindet, soll in mehreren Etappen hergerichtet werden, was in diesem Jahr Kosten von 50 000 Euro verursacht. In den Straßenbau fließen 450 000 Euro und in den Kanalbau (Bauabschnitt 18) 390 000 Euro.

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Bürgermeister Birner: »Beruhigendes Finanzpolster«

Fällig ist auch der Betrag von 112 000 Euro für die Breitbandversorgung. Und 400 000 Euro investiert die Kommune in die Erschließung des neuen Gewerbegebietes »An der Leobendorfer Straße«. Ferner liegt Geld bereit, um ein neues Fahrzeug für den Bauhof anzuschaffen. Durch die hohen Investitionen reduziert sich die finanzielle Rücklage deutlich. »Wir verfügen aber nach wie vor über ein beruhigendes Finanzpolster«, sagte Bürgermeister Hans-Jörg Birner.

Der Verwaltungshaushalt bleibt mit rund 6,5 Millionen Euro weitestgehend auf dem Niveau des Vorjahres. »Sehr erfreulich ist, dass der diesjährige Haushalt und der Finanzplan für die nächsten Jahre trotz der hohen, eingeplanten Investitionen grundsätzlich ohne finanzielle Kredite auskommen«, betonte Birner in seiner Haushaltsrede. Es sei jedoch für den Neubau des Hauses für Kinder eine Kreditaufnahme von bis zu 600 000 Euro eingeplant. Denn die KfW-Bankengruppe habe vor kurzem das zinsgünstige Förderprogramm »IKK – Kita-Ausbau« für den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten aufgelegt, das Kirchanschöring in Anspruch nehmen wolle, um den Griff auf die Rücklagen zu vermeiden. Es handle sich um ein zinsverbilligtes Darlehen mit einem Endkreditnehmer-Zinssatz von 0,1 Prozent und einer Laufzeit von zehn Jahren, wovon eines tilgungsfrei ist. »Das Darlehen belastet die Gemeinde während der gesamten Laufzeit mit insgesamt 3675 Euro.«

»Als eine strategisch sehr gute Entscheidung erweist sich die Grundstückspolitik der letzten Jahre«, so der Bürgermeister weiter. Durch den Erwerb von zahlreichen Grundstücken in den vergangenen Jahren sei der Flächenbedarf der Gemeinde auch für die nächsten Jahre gesichert. Dies eröffne in vielerlei Hinsicht Handlungsspielräume.

Rund vier Millionen Euro Gewerbesteuer-Einnahmen

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die im vergangenen Jahr circa 4,5 Millionen Euro ausgemacht haben, kalkulierte Kämmerin Regina Mayer heuer vorsichtig mit vier Millionen. »Es gibt auch keine Anzeichen, dass sich daran etwas zum Negativen ändern wird«, kommentierte Birner, der darauf verwies, dass heuer rund 2,4 Millionen Euro an Kreisumlage an den Landkreis und eine Gewerbesteuerumlage von 936 000 Euro an Bund und Länder abgeführt werden müssen. Die Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer liegen gleichbleibend bei 300 Prozentpunkten. »Wir haben die niedrigsten Gewerbesteuerhebesätze im Landkreis.« Die unverändert hohe Steuerkraft der Gemeinde habe zur Folge, dass Kirchanschöring keine Schlüsselzuweisung aus dem kommunalen Finanzausgleich erhält.

Die soziale Ausrichtung ist eines der traditionellen Markenzeichen Kirchanschöringer Kommunalpolitik. Ein stattlicher Teil der Investitionen fließt in Einrichtungen des sozialen Bereichs. Der diesjährige Etat sieht auch wieder Finanzmittel für Bürgerbeteiligungs-Prozesse und Bürger-Projekte vor. »Ich bin der festen Überzeugung, dass wir damit auf dem richtigen Weg sind«, sagte der Bürgermeister.

Der Kirchanschöringer Gemeinderat verabschiedete den Haushalt einhellig. Schließlich beschloss das Gremium auch noch den Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2016. Unter anderem sind in diesem Planungszeitraum, für den man wieder mit jährlichen Überschüssen von etwa 450 000 Euro rechnet, 1,4 Mio. Euro für die soziale Dorfmitte eingestellt. ca