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Gemeinde leitet Beweissicherungsverfahren ein

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Wonneberg – Die Gemeindeverbindungsstraße zwischen Weibhausen und Selberting befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. Ein Grund dafür sind die geophysikalischen Untersuchungen der Geothermie Traunstein Projekt GmbH auf der Suche nach geeigneten Erdwärme-Standorten.


Eine vernünftige Instandsetzung der Selbertinger Straße kostet rund 82 000 Euro; die Geothermie GmbH will sich an diesen Kosten aber lediglich mit 4700 Euro beteiligen. Das ist dem Gemeinderat Wonneberg zu wenig. In seiner jüngsten Sitzung sprach sich das Gremium deshalb einstimmig dafür aus, ein sogenanntes selbstständiges Beweissicherungsverfahren einzuleiten.

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Auf einer Länge von über 550 Metern haben sich querwellige Verdrückungen gebildet, die bis zu vier Zentimeter tief sind. »Um auf der Straße wieder eine vernünftige Verkehrssicherheit herzustellen, muss zunächst eine Ausgleichsschicht aufgetragen werden. Erst dann kann neu asphaltiert werden«, informierte Bürgermeister Martin Fenninger seine Ratskollegen.

Christoph Wamsler, der die Gemeinde Wonneberg als Fachanwalt für Verwaltungsrecht vertritt, bezifferte die durch die Geothermie Traunstein Projekt GmbH entstandenen Schäden nach ersten Schätzungen auf mindestens 24 500 Euro. »Damit liegen wir weit über dem, was die Haftpflichtversicherung des Unternehmens festgestellt hat und zu zahlen bereit ist«, so der Advokat.

Um zu ihrem Recht zu kommen, will die Gemeinde die Selbertinger Straße nun von einem Sachverständigen des Landgerichts begutachten lassen. Er soll feststellen, welche Schäden bei den Geothermie-Untersuchungen zusätzlich verursacht wurden. »Die Kosten für das Gutachten sind über eine Rechtschutzversicherung abgedeckt«, betonte Fenninger.

Christoph Wamsler erläuterte den Ratsmitgliedern den Nutzen eines selbstständigen Beweissicherungsverfahrens. Es handelt sich dabei um ein gerichtliches Verfahren, das dem eigentlichen Prozess durch einen entsprechenden Antrag vorgeschaltet wird. Für das Gutachten ist ein Ortstermin erforderlich, zu dem sowohl die Gemeinde als auch die Geothermie Traunstein Projekt GmbH Vertreter entsenden kann.

Zweiter Bürgermeister Peter Wolff wollte wissen, ob es bereits ein Datum für den Ortstermin gibt und welche Fristen bei der Einleitung des selbstständigen Beweissicherungsverfahrens einzuhalten sind. »Der Antrag kann praktisch sofort gestellt werden. Der Ortstermin hingegen richtet sich nach den Witterungsverhältnissen«, erwiderte Christoph Wamsler. Bürgermeister Martin Fenninger ergänzte, dass die Gemeindeverbindungsstraße im kommenden Frühjahr saniert werden soll: »Es wird höchste Zeit, dass die Verkehrssicherheit wieder hergestellt wird.«

Michael Frumm-Mayer befürchtete, dass es aufgrund des Frostes zu Veränderungen an den Bodenverdrückungen gekommen sein könnte, für die das Unternehmen nicht verantwortlich sei. »Schließlich sind seit den Geothermie-Untersuchungen zwei Winter vergangen und der dritte steht unmittelbar bevor.« Martin Fenninger entkräftete die Bedenken: »Wir können nichts verlieren, wenn wir so weitermachen.« Dieser Meinung schloss sich auch der Gemeinderat einstimmig an. mia