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Gemeinde Inzell will Tempolimit an der Eishalle erklagen

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Diese neue Leitplanke reicht nach Ansicht von Gemeinde und Anwohnern zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an der B 306 nicht aus. (Foto: Mergenthal)

Inzell. Die Gemeinde Inzell will eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Bundesstraße 306 am südlichen Ortseingang ab Eisstadion auf dem Klageweg durchsetzen. Dies beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig. Vorher wolle man laut Bürgermeister Martin Hobmaier prüfen, ob die Rechtsschutzversicherung der Gemeinde die Kosten übernimmt.


Bereits mehrfach hatten Anwohner und die Gemeinde ein Tempolimit ab der Arena beantragt. Begründet wurde dies mit hohem Verkehrslärm sowie einer Gefährdung von Radfahrern und Fußgängern, insbesondere auch an den Bushaltestellen beiderseits der Straße. Bisher ist dort die erlaubte Geschwindigkeit auf 70 Stundenkilometer beschränkt.

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Das Ortsschild steht trotz der zum Teil sehr straßennahen Bebauung erst kurz vor der Tankstelle. Ziel der Anwohner und der Gemeinde wäre eine Beschränkung auf Tempo 50. Alle Anträge wurden bisher abgelehnt.

Am 13. August hatte die Gemeinde nun einen erneuten Vorstoß unternommen und ihren Antrag mit der geschlossenen Ortslage in diesem Bereich begründet. Dieser wurde vom Straßenbauamt Traunstein am 5. September abgelehnt. Die Begründung war, wie die Inzeller Beschlussvorlage zitierte, dass »die Begriffe der Ortsdurchfahrt im Sinne des Straßenrechts und der geschlossenen Ortschaft nach der Straßenverkehrsordnung nicht identisch« seien. Die Gemeindeverwaltung schlug vor, nun Klage zu erheben, da nur dadurch den Anwohnern deutlich gemacht werden könne, dass die Gemeinde alles in ihrer Macht stehende unternommen hat.

In der Diskussion zeigte sich Hobmaier verärgert über die starre Haltung des Straßenbauamtes. »Aus meiner Sicht ist das die subjektive Entscheidung einer Einzelperson«, so der Rathauschef. Er ist der Ansicht, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird, da bei vergleichbaren Ortsdurchfahrten, etwa in Weißbach oder Hammer, Tempo 50 kein Problem sei.

Die besondere Lage und das gestiegene Verkehrsaufkommen an der Eisarena müssten berücksichtigt werden. »Aus unserer Sicht ist ein Ortskern erkennbar.« Gefahrenpotenziale ergäben sich auch durch die Einmündung der Sulzbacher Straße, die Linkabbiegespur zur Arena und den Wertstoffhof. Eine kleinere Verbesserung zum Schutz der Fußgänger und Radfahrer sei zwar die Leitplanke gegenüber der Einmündung der Sulzbacher Straße, wo ein Haus nur etwa zwei Meter von der Fahrbahn entfernt ist. Doch dies reicht nach Ansicht des Bürgermeisters und der Anwohner nicht.

»Man sollte nicht warten, bis etwas passiert, sondern vorher etwas tun«, sagte Hobmaier. Die Räte unterstützten einhellig diese Position. Sigi Walch (CSU) riet nur dazu, sich vorher juristischen Rat zu holen. Rudolf Heitauer (Forum aktiv) sah in einem Ortstermin mit einem Verwaltungsrichter eine gute Chance, die besondere Situation zu erklären. Annelie Gromoll (Offene Bürgerliste-FW) wollte wissen, was es kostet, das Ortsschild zu versetzen. Vizebürgermeister Hans Egger und Hobmaier wiesen auf die planungsrechtlichen Folgen hin, etwa dass dann der Innenbereich erweitert und Pläne umgeschrieben werden müssen. Deshalb rieten sie davon ab. Ein Tempo-50-Schild wäre »die einfachste Lösung«, meinte Hobmaier. vm