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Gemeinde Grabenstätt seit 2006 schuldenfrei

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»Der heurige Haushalt ist wiederum ein wichtiger Beitrag zu einer soliden Finanzwirtschaft in unserer Gemeinde«, betonte Bürgermeister Georg Schützinger im Beisein von Kämmerer Peter Drechsler.

Grabenstätt – Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig den Haushalt für 2017 verabschiedet. »Der heurige Haushalt ist wiederum ein wichtiger Beitrag zu einer soliden Finanzwirtschaft in unserer Gemeinde«, betonte Bürgermeister Georg Schützinger im Beisein von Kämmerer Peter Drechsler. Das Gesamtvolumen umfasse 16,17 Millionen Euro. Damit sei nach dem Rekordhaushalt 2016 in Höhe von 17,2 Millionen Euro wieder ein »maßgeblicher Rückgang um 1,03 Millionen Euro vorgesehen«, so Schützinger. Der Verwaltungshaushalt reduziere sich um 855 190 Euro auf 9,69 Millionen Euro.


Ein wesentlicher Grund dafür seien die im Nachtragshaushalt 2016 stark gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen, die heuer wieder mit vier Millionen Euro eingestellt wurden. Schützinger zufolge bilde die »vorsichtig kalkulierte« Gewerbesteuer im Haushaltsplan erneut den »größten Einnahmeposten«. Die Einkommenssteuerbeteiligung liege wie im Vorjahr bei 2,28 Millionen Euro. Die Kreisumlage, die bereits im Haushalt 2016 der größte Ausgabeposten gewesen sei, sinke bei gleichbleibendem Umlagesatz auf 2,9 Millionen Euro. Dies entspreche einer Minderung von 36 000 Euro.

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Die Personalausgaben steigen hingegen um 92 300 Euro auf 1,89 Millionen Euro. Dass Grabenstätt einmal mehr nicht in den Genuss der Schlüsselzuweisung komme, liege an der »guten und beständigen Steuerkraft unserer Gemeinde«, so der Rathauschef. In puncto pro Kopf-Steuerkraft (rund 1283 Euro) liege man im Landkreis an fünfter Stelle.

Als wichtige Posten auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts nannte Schützinger die Gewerbesteuerumlage in Höhe von 800 000 Euro, die Betriebskostenförderungen nach dem BayKiBiG mit netto 530 000 Euro, die Betriebskostenumlage an den Abwasser- und Umweltverband Chiemsee in Höhe von 237 000 Euro, die Kanaluntersuchungsmaßnahmen mit 234 950 Euro, den Straßenunterhalt mit circa 128 820 Euro und die Schulverbandsumlage/Gastschulbeiträge mit 107 000 Euro. Insgesamt schließe der Verwaltungshaushalt mit einer Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 941 390 Euro ab.

Zu den kostenintensiven Investitionen im Vermögenshaushalt zählen die 450 000 Euro teure Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr Grabenstätt und die Erweiterung des Pfarrkindergartens mit Investitionszuweisungen in Höhe von 214 000 Euro. Städtebauförderungsmaßnahmen sind entsprechend dem Jahresantrag in Höhe von 690 000 Euro vorgesehen. Dabei erwarte man 420 000 Euro an Zuwendungen, so Schützinger.

Für Baumaßnahmen am Chiemseerundweg (Buswendeplatz Hirschau/Umbau Gefällstrecke in Hagenau) seien 220 000 Euro, für Gehwegmaßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Landkreis an der TS 3 bei Tettenmoos 230 000 Euro sowie für Erschließungsmaßnahmen 250 000 Euro in Höring, 104 000 Euro am Birkenhain und 300 000 Euro an der Traunsteiner Straße eingeplant. 638 950 Euro sind für die Erweiterung der Kanalisation an der Erlstätter Straße und weitere Tiefbaumaßnahmen eingestellt, 300 000 Euro für Hochwasserschutzmaßnahmen, 180 000 Euro für die Umstellung und Verbesserung der Straßenbeleuchtung in Grabenstätt und Erlstätt, 100 000 für den Gehweg an der TS 54 sowie 75 000 Euro für Straßenerneuerungsbauvorhaben.

Maßnahmen am alten Erlstätter Schulhaus

»Für den Breitbandausbau sind 400 000 Euro an Ausgaben und 318 000 Euro an Investitionszuweisungen vorgesehen«, so Schützinger. Für den Erwerb verschiedener Grundstücke rechne man mit Ausgaben in Höhe von 1,05 Millionen Euro. Der Ansatz für Maßnahmen am alten Erlstätter Schulhaus belaufe sich im Haushaltsplan auf eine Million Euro. Man erwarte aber auch 250 000 Euro an Investitionszuweisungen, so Schützinger. Im nächsten Jahr sehe der Finanzplan für das »Alte Schulhaus« nochmals 500 000 Euro an Investitionen vor.

Gemeinde will bis 2020 keine Darlehen aufnehmen

Als »wesentlichen Faktor des Vermögenshaushalts« bezeichnete der Rathauschef die geplanten Grundstücksveräußerungen an der Erlstätter Straße und am Birkenhain sowie das Grundstück am Gewerbegebiet mit einem Gesamtwert von 1,2 Millionen Euro. »Wir haben in 24 Jahren keine neuen Darlehen aufgenommen, unsere Schulden getilgt und sind seit 2006 schuldenfrei«, freute sich Schützinger und fügte sogleich an: »Wir gehen in den Jahren 2017 bis 2020 von Investitionen von über elf Millionen Euro aus und rechnen dabei nicht mit neuen Darlehensaufnahmen«. Der Finanzplan stehe auf soliden Füßen und alle angedachten Investitionen seien vertretbar, machbar und finanzierbar.

Der gemeindlichen Finanz- und Haushaltsausschuss hatte den Haushaltsplan 2017, die Haushaltssatzung und den Finanzplan im Vorfeld Punkt für Punkt durchgearbeitet, intensiv diskutiert und dem Gemeinderat dann die Annahme empfohlen. Die Räte kamen dem nun einstimmig mit 13:0 Stimmen nach. Ein besonderer Dank galt dem gemeindlichen Kämmerer Peter Drechsler für dessen Arbeit. mmü