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Geht der Kampf gegen den »Schwarzbau« weiter?

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Ruhpolding. Gottes Mühlen mahlen langsam, die von Behörden offensichtlich noch langsamer: Nach rund zehn Wochen liegt nun der Gemeinde Ruhpolding die Stellungnahme des Landratsamtes zur nicht verfügten Baueinstellung des »Schwarzbaues« am Zellerberg vor.


Zur Erinnerung: Die Bauherrin, die beim Staatlichen Bauamt in leitender Position beschäftigt ist, reichte einen Tekturplan zum Neubau eines bereits errichteten Einfamilienhauses im Wohngebiet »Am Zellerberg« ein. Der ehemalige stellvertretende Kreisbaumeister und jetzige Berater der Gemeinde in Baufragen, Christian Wurmannstätter, empfahl damals der Gemeinde, den Bau über das Landratsamt wegen erheblicher Abweichungen »förmlich einstellen zu lassen«. Eine Einstellung sei nicht möglich, da der Bau bereits erstellt sei, hieß es in der mündlichen Begründung des Amtes. Die Bauausschussmitglieder mussten bei ihrer Sitzung am 18. Februar gravierende Änderungen zum genehmigten Bauplan feststellen und lehnten diese einstimmig ab. Gerhard Hallweger (SPD) stellte damals schließlich den Antrag, vom Landratsamt die schriftliche Begründung für die Nichteinstellung des Baues einzuholen. Der Bauamtsleiter bat das Landratsamt mit Schreiben vom 24. Februar um diese Stellungnahme, die erst jetzt – rund zehn Wochen später – der Gemeinde zugestellt wurde. In der Begründung wird angeführt, dass die zeitliche Verzögerung der schriftlichen Stellungnahme »aufgrund des Wechsels in den Abteilungen« zu entschuldigen sei.

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Bürgermeister Claus Pichler ließ in der jüngsten Bauausschusssitzung das Anschreiben des Landratsamtes verlesen. Darin wird angeführt, dass aus Sicht der unteren Bauaufsichtsbehörde eine Baueinstellung »insbesondere in Anbetracht des komplett fertiggestellten Daches und den weitgehend fertiggestellten Bauarbeiten an der Gesamtanlage nicht mehr geboten war«. Sind die Arbeiten an der baulichen Anlage abgeschlossen, könne und dürfe eine Baueinstellung nicht mehr verfügt werden. Eine Baueinstellung habe lediglich »eine zeitbezogene Funktion in der Verhinderung des Weiterbauen«. Dass im gegebenen Fall der maßgeblich rechtswidrige fehlende Dachüberstand fertiggestellt war, sei aus dem Baukontrollbericht eindeutig erkennbar. Dagegen bewertete das Landratsamt die übrigen Planabweichungen, »wie etwa die geringfügige Erweiterung der Garage, die Natursteinwände, der Aufzugsschacht sowie die der Verschattung der Balkonterrasse dienende Stahlkonstruktion« als genehmigungsfähig, was keine Baueinstellung rechtfertige.

»Trotz dieser Erkenntnisse den Fortgang der Bauarbeiten zu untersagen, wäre schikanös gewesen«, argumentierte die Behörde weiter. Diese getroffene Vorgehensweise stelle aber keine vorweggenommene Entscheidung über die Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens dar, dies sei dem vorliegenden Tekturverfahren vorbehalten, dessen Ergebnis der Gemeinde in Kürze mitgeteilt werde.

Die Einschätzung des Landratsamtes, dass die Tekturplanänderung genehmigungsfähig sei, betrachtete Bürgermeister Pichler als sehr fraglich. Zudem meinte er, dass sich eine Fachfrau auf das »Vergessen der Tekturänderung« berufe, halte er für nicht statthaft. »Es bleibt spannend«, sagte er. SPD-Gemeinderat Johannes Hillebrand plädierte zudem, dass die Gemeinde nicht klein beigeben dürfe.

Wie der Rathauschef in einem Gespräch mit unserer Heimatzeitung bestätigte, wolle man jetzt zunächst die offizielle Stellungnahme des Landratsamtes zur Tektur abwarten und dann genau prüfen, inwieweit dies mit der erlassenen Bauordnung vereinbar ist. »Der Bauausschuss will weiterhin die Einhaltung der Satzung«. Jedenfalls werde der Antrag korrekt geprüft. Es stelle sich die Frage, ab wann ein »Schwarzbau« im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zurückzubauen sei.

Bauamtsleiter Hans Hechenbichler betonte, dass jetzt das Landratsamt die Genehmigungsbehörde sei, nach der Auffassung der Gemeinde sei aber die Tekturplanänderung nicht genehmigungsfähig, da sie nicht der Ortssatzung entspreche. »Wir müssen warten, was jetzt vom Landratsamt kommt«, sagte abschließend das Gemeindeoberhaupt. hab