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Gemeinde Petting gegen CETA und TTIP – Sorge um Schadensersatzansprüche von Konzernen

»Geheimniskrämerei gefällt mir gar nicht«

Petting – Seine Skepsis und seine Kritik gegenüber den Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA hatte Pettings Gemeinderat schon einmal zum Ausdruck gebracht. Nun steht mit CETA ein vergleichbares Abkommen mit Kanada im Fokus der öffentlichen Diskussion. Die Gemeinderäte befürchten einen massiven Eingriff in die kommunale Daseinsvorsorge und mit dem vorgesehenen Sonderklagerecht eine weitere Privatisierung und Kommerzialisierung kommunaler Aufgaben. Das Gremium schloss sich deshalb inhaltlich voll einer Stellungnahme des Kreisverbands Roth im Bayerischen Gemeindetag an.

»Eingriff in kommunale Gestaltungshoheit«

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Der sieht in den derzeit verhandelten Freihandelsabkommen eine »neue Generation« von bi- und multilateralen Handelsverträgen, die eine Machtverschiebung zum Ziel haben, weg von demokratisch gewählten Politikern, hin zu multinationalen Konzernen. »Diese Art von Verträgen stellen einen massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und kommunale Selbstverwaltung dar«, heißt es.

Kritisiert wird insbesondere der »Ausschluss der Öffentlichkeit«, denn Zugang zu den Dokumenten hätten lediglich 600 Vertreter von Großkonzernen, EU-Abgeordnete dagegen nur in äußerst eingeschränkter Form. »Das entspricht nicht unserem Verständnis von Demokratie«, schreiben die Verfasser. Internationale Konzerne würden ein Sonderklagerecht gegen demokratisch beschlossene Gesetze erhalten, mit privaten Schiedsgerichten ein Parallelrechtssystem installiert, das grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats unterlaufe.

Beschlüsse von Gemeinden könnten Anlass für solche Klagen sein, was dazu führen würde, dass man gleichsam in vorauseilendem Gehorsam überlegen müsste, ob mit einem Beschluss möglicherweise die Gewinnerwartung eines Konzerns geschmälert würde. »Einen solchen Eingriff in unsere kommunale Daseinsvorsorge lehnen wir ab«, steht es unmissverständlich in dem Positionspapier, dem sich der Pettinger Gemeinderat uneingeschränkt anschloss.

Kritik gab es auch an der Bundesregierung, denn laut Lissabon-Vertrag gelte das Subsidaritätsprinzip, in die kommunale Selbstverwaltung dürfe daher nicht eingegriffen werden. Die Bundesregierung dulde nicht nur diesen Gesetzesübertritt, sie befördere ihn sogar noch. »Stillstands- und Ratchet-Klauseln« würden als tatsächliche »Endgültigkeitsklauseln« einen so geschaffenen Zustand für alle Zeiten zementieren. Und weil die Abkommen als sogenannte »lebende Abkommen« gestaltet werden sollen, die also intern laufend anzupassen wären, wäre das Ganze jeglicher demokratischer Kontrolle entzogen. In der derzeit bekannten Form werden die Abkommen abgelehnt.

Geschäftsleiter ergänzte Stellungnahme

Ergänzt hatte Pettings Geschäftsleiter Reinhard Melz die Rother Stellungnahme noch mit inhaltlichen Konkretisierungen. So warnt er explizit davor, die Tragweite und den Einfluss auf die kommunale Ebene zu unterschätzen, demokratische Strukturen zu entmachten und dem Volk Wirtschaftsinteressen zu diktieren. Das Vorsorgeprinzip im Umweltrecht und im Verbraucherschutz müsse eindeutig verankert bleiben, um etwa spätere juristische Durchsetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen ebenso auszuschließen wie Fracking. Auftragsvergabe, Baurecht, regionale Wirtschaftsförderung, Förderung von Vereinen, Sportstätten, sozialen und kulturellen Einrichtungen müssten unangetastet bleiben.

»Und jetzt will EU-Kommissions-Präsident Juncker die Sache auch noch selbstherrlich im Alleingang durchziehen«, wunderte sich Franz Vordermayer. Da brauche sich keiner über Politikverdrossenheit und EU-Feindlichkeit zu wundern. »In der aktuellen Situation ein zweifelhafter Schritt«, meinte auch Bürgermeister Karl Lanzinger angesichts der Tatsache, dass Juncker CETA ohne Beteiligung nationaler Parlamente in Kraft setzen will.

»Diese Geheimniskrämerei gefällt mir gar nicht«, sagte Christian Mayer. Er befürchtet mögliche Schadensersatzansprüche an die Gemeinden. Unverständnis äußerte Vordermayer auch darüber, dass die Politik gleichsam freiwillig Macht aus den Händen gebe zugunsten der Wirtschaft und von Großkonzernen. Eine Vielzahl an Juristen zögen wohl daraus dann ihre »Daseinsberechtigung.«

»Es steht alles drin«, fasste Philipp Strohmeyer beide Stellungnahmen zusammen. Das sahen auch seine Kollegen so und votierten einstimmig für die Unterstützung von Städte- und Gemeindetag in diesen Fragen. höf