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Gegner machen sich für Bürgerbegehren stark

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Die Auftaktveranstaltung des Aktionsbündnisses gegen die Landesgartenschau 2022 fand im Hofbräustüberl statt. Zum Leitungs-Trio des Bündnisses gehört unter anderem Mitinitiatorin Helga Mandl (stehend im roten Hemd). (Foto: Müller)

Traunstein – Die geplante Landesgartenschau (LGS) 2022 in Traunstein hat nicht nur Freunde: Gegner haben sich zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen, das sich für ein Bürgerbegehren stark macht.


Bei einer Auftaktveranstaltung im Hofbräustüberl bestimmten die rund 75 Teilnehmer mehrheitlich die Initiatoren Helga Mandl, Gerhard Lechner und Hans Schweiger zu Leitern des Aktionsbündnisses. Wie Helga Mandl ausführte, benötige man rund 1400 Unterschriften, sprich die Unterstützung von etwa neun Prozent der etwa 15 000 wahlberechtigten Bürger. Wenn man das notwendige Quorum erreicht habe, werde man die Unterschriftenliste bei Oberbürgermeister Christian Kegel einreichen. Nach einer Prüfung durch die Rathausverwaltung stehe dann eine zeitnahe Abstimmung im Stadtrat an. Die Räte hätten dann aber nur noch darüber zu entscheiden, ob das Bürgerbegehren mit der Fragestellung »Sind Sie dafür, dass Traunstein die Bewerbung für die Landesgartenschau zurücknimmt?« die formalen Voraussetzungen erfülle, so Mandl.

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Gerhard Lechner meinte, für Städte mit vielen Brachflächen und verdreckten alten Industrievierteln sei eine solche Landesgartenschau »sicherlich ein Gewinn«, doch für die Große Kreisstadt »gilt das so nicht«. Auch angesichts knapper Haushaltsmittel, müsse man sich schon die Frage stellen, ob »der Schuh nicht etwas zu groß für unsere Stadt ist«. Während sich die Gewerbesteuereinahmen Traunsteins auf gerade einmal zehn Millionen belaufen würden, habe Burghausen, Ausrichter der Landesgartenschau 2004, 65 Millionen vorzuweisen. Für Burghausen sei die Landesgartenschau mittlerweile trotzdem »zu einem finanziellen und juristischen Ärgernis geworden«, betonte Lechner. Er rechne damit, dass die Stadt Traunstein sinnvolle Leistungen kürzen und Gebührenerhöhungen beschließen werde, um die Finanzierung der Landesgartenschau sicherzustellen. Investitionskosten in Höhe von 16,5 Millionen Euro und Durchführungskosten von 9,5 Millionen Euro seien für eine Stadt mit einem Gesamthaushaltsvolumen von rund 55 Millionen Euro kaum zu stemmen. Eine Refinanzierung der Durchführungskosten durch die Eintrittsgelder in Höhe von 14 Euro pro Person sei Lechner zufolge sehr unrealistisch. Die Behauptung, dass jeder Besucher einer Landesgartenschau ohne Übernachtung bis zu 40 Euro in der Stadt lassen würde, sei »nicht repräsentativ«, da es sich hier um Umfragen und keine seriösen Umsatzvergleiche handle, so Mandl.

Im Übrigen habe die Stadt noch »viele andere Aufgaben zu erfüllen«, wie die Sanierung des Kunst- und Kulturzentrums Klosterkirche, die Sanierung der Güterhalle und der Bau der Turnhalle des Annette-Kolb-Gymnasiums. Eine Kostendeckelung sei Mandl zufolge bei der Planung einer Landesgartenschau unumgänglich. Auch die Folgekosten gelte es zu berücksichtigen. Für den Bereich Bahnhofsquartier Traunstein/Güterhalle sei eine Weiterentwicklung sicherlich wünschenswert, doch Fördergelder könne man auch ohne eine Landesgartenschau bekommen, meinte Hans Schweiger. Er habe zudem die Sorge, dass Traunstein im Zuge der Ausrichtung einer Landesgartenschau »seine Attraktivität als zentrale Einkaufsstadt« verlieren und die ländliche Bevölkerung ausbleiben könnte. »Wir brauchen weiterhin viele und kostengünstige Parkplätze«, forderte Schweiger mit Blick auf die angedachte »grüne« Umgestaltung des Karl-Theodor-Platzes mit einer millionenschweren Tiefgarage.

Seit Jahren gebe es dort keine Parkplatzgarantie, ärgerte sich eine Besucherin und berichtete, dass viele Arbeitnehmer, die morgens mit ihren Autos in die Stadt fahren würden, »immer mehr nach draußen ausweichen müssen«. Sie benutze wie viele ihrer Kollegen die Parkplätze an der Chiemgauhalle.

Doch auch dort seien mit Blick auf die Landesgartenschau »viele Fragen ungeklärt«, nicht nur was die Parkplatzsituation anbelange, stellte Mandl fest. Auch der Rinderzuchterverband Traunstein wisse nicht, welche Einschränkungen auf ihn zukommen könnten. »Bei der Chiemgauhalle kann man mit uns für ein Jahr reden«, betonte dessen Vertreter Hubert Hartl. Wenn allerdings das ganze Areal eingebunden werden sollte, müsse sich die Stadt etwas für den Rinderzuchterverband einfallen lassen. Wie Schweiger anmerkte, soll auf dem Festplatz ein Blumenmeer entstehen und anschließend stehe das Projekt »Wohnen im Grünen« im Raum. »Das Konzept ist einfach nicht schlüssig, es stellen sich immer mehr Fragen«, meinte Mandl. mmü