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Gegen Flüchtlingswohnheim an der Porschestraße

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In diesem Gebäude im Gewerbegebiet an der Porschestraße in Traunreut, in dem derzeit die Lebenshilfe Werkstätten-Räume angemietet hat, sollen künftig anerkannte Flüchtlinge leben. Der Bauausschuss hat aber mit großer Mehrheit das Einvernehmen für eine Nutzungsänderung verweigert. Das Landratsamt muss jetzt prüfen, ob das Bauvorhaben zu Recht verweigert wurde. (Foto: Rasch)

Traunreut – Der Traunreuter Bauausschuss hat mit 7:4 Stimmen den Antrag für eine Nutzungsänderung einer Behindertenwerkstätte in ein Flüchtlingswohnheim an der Porschestraße abgelehnt. Die große Mehrheit sprach sich aus baurechtlichen Gründen dagegen aus. Vor allem Hans Peter Dangschat (CSU) und Josef Winkler (Bürgerliste) kritisierten, dass damit in einem Gewerbegebiet eine dauerhafte Wohneinheit für anerkannte Flüchtlinge geschaffen würde.


»Ansonsten gibt es ein fürchterliches Geschrei, wenn es darum geht, in einem Gewerbegebiet Wohnen zuzulassen«, sagte Winkler. »Des passt ned!« Er stimme dem Antrag nicht zu, weil es sich dabei um ein längerfristiges Mietobjekt handle. Auf seinen Vorschlag hin, bis zur Stadtratssitzung nächster Woche zu eruieren, ob eine Ablehnung einer Baugenehmigung seitens des Stadtrats überhaupt zulässig ist, erklärte Stadtbaumeister Thomas Gätzschmann, dass der Gesetzgeber aufgrund der Flüchtlingsproblematik die baurechtlichen Vorschriften gelockert habe. Ziel sei es, in nahezu allen Bereichen die Möglichkeit einer Unterbringung von Flüchtlingen zu schaffen. Bei einer Verweigerung der Baugenehmigung laufe der Stadtrat Gefahr, dass der negative Beschluss vom Landratsamt Traunstein ersetzt werde. Das Landratsamt muss deshalb jetzt prüfen, ob das Bauvorhaben zu Recht verweigert wurde.

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Auf Nachfrage von Peter Dangschat bestätigte Bürgermeister Klaus Ritter, dass es sich bei den künftigen Bewohnern um sogenannte Fehlbeleger, also um vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anerkannte Asylbewerber handle. Über die Laufzeit des Mietvertrags zwischen der Antragstellerin und dem Landkreis Traunstein konnte Ritter keine klare Aussage treffen. Er gehe aber von einer kürzeren Laufzeit aus, sagte Ritter. Die Möglichkeit, das Gewerbegebiet in ein Mischgebiet umzuwandeln, wie Herbert Kusstatscher (SPD) vorschlug, lehnte der Bürgermeister entschieden ab. In dem sogenannten Plaschka-Gebäude sollen 60 Flüchtlinge untergebracht werden. Derzeit werden die Räumlichkeiten noch von der Lebenshilfe als Werkstätten genutzt. Im Herbst wird die Lebenshilfe aber in das neue Werkstattgebäude im Oderberger Gewerbegebiet umziehen. Dadurch werden die Räume frei und sollen für Flüchtlinge angemietet werden. Helga Zembsch (Grüne) beurteilte das Wohnheim als sinnvoll. »Es gibt viele junge Flüchtlinge in der Stadt, die 18 Jahre alt werden und auch wo hin müssen.« Für sozial schwache, einheimische Familien sei die Einrichtung nicht ausgerichtet, hieß es. ga