»Eine wichtige Nord-Süd-Verbindung«
Unter anderem ging es in der Diskussion um die Forderung, im Landkreis Traunstein Buslinien zu streichen, wenn parallel dazu Regionalbahnen fahren. Dabei werde bei nicht Erfüllung auch noch mit der Stilllegung der Bahn gedroht. Laut Ramsauer würden die Busfahrgäste dann wohl nicht auf die Bahn, sondern eher in ihr Auto umsteigen. Mit einer Streckenstilllegung war er nicht einverstanden. »Nach dem Ausbau der Strecke München–Mühldorf–Freilassing wird die Bahnlinie Traunstein–Mühldorf eine wichtige Nord-Süd-Verbindung.«
Beklagt wurde, dass die Regionalzüge trotz moderner Ausstattung wegen der vielen unbeschrankten Bahnübergänge nicht schneller fahren können. Der Vorschlag lautete, wie in Österreich, zusätzlich zum Andreaskreuz ein Stoppschild aufzustellen, damit die Autofahrer anhalten müssen. Dann könnten die Züge schneller fahren.
Ein Teilnehmer aus Salzburg wies auf die Schwierigkeiten bei der Koordinierung der drei Zufahrtstraßen von Bayern nach Salzburg und bei einer S-Bahnlinie zwischen Braunau und Simbach hin. Ramsauer erklärte dazu, für grenzüberschreitende Projekte im Nahverkehr sei der Freistaat zuständig. Weitere Themen in der Diskussion waren die zusätzliche Konkurrenz für die Bahn durch die Liberalisierung bei den Fernbuslinien und der Ausbau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München. Die Liberalisierung diene der Bündelung des Verkehrs. »Mir ist zum Beispiel lieber, wenn 50 Schüler mit einem Bus auf der Autobahn unterwegs sind, als jeweils zwei in 25 Autos«, so Ramsauers Argument.
Auch der Güterverkehr spielt eine große Rolle
Der Bundesverkehrsminister betonte, dass bei der Bahn zwar der Personenverkehr im Vordergrund stehe, aber auch der Güterverkehr eine große Rolle spiele. Die Bahnpolitik nach der großen Bahnreform von 1994, die Deutsche Bahn ausschließlich nach kaufmännischen Gesichtspunkten auszurichten, habe er schon immer kritisch begleitet. Als er vor drei Jahren Verkehrsminister geworden sei, habe er den Börsengang daher nicht weiter betrieben. »Weil es sich als Irrweg erwiesen hat, das Unternehmen für diesen knallharten Börsengang bis zum letzten Blutstropfen auszusaugen. Die Bahn hat auch gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen«, stellte er unter dem Beifall der Pro-Bahn-Mitglieder fest.
Von 2012 bis 2015 stünde rund eine Milliarde Euro für den Aus- und Neubau der Schiene zur Verfügung, davon 125 Millionen für die Strecke Mühldorf–Tüßling. Leider stoße aber der Aus- und Neubau des Schienenverkehrs auf Widerstände, mit denen er nie gerechnet hätte. In vielen Fällen gehe es um den Lärmschutz. Vor allem der laute Güterverkehr schrecke die Leute zurück, hieß es dazu aus der Runde.
Künftig werde ein lärmabhängiges Trassenpreissystem wie in der Schweiz eingeführt. Ein Teil der Einnahmen würden für die Umrüstung alter Güterwagen mit Flüsterbremsen verwendet. Aber es gebe in Deutschland rund 170 000 Güterwagen. Auch die Lärmsituation bei den Gleisen könne mit Verschäumen der Gleise oder durch Schienenstoßdämpfer verbessert werden. Bjr
