weather-image

Geänderter Planung der Raiffeisenbank zugestimmt

5.0
5.0
Bildtext einblenden
Diese beiden Gebäude der Volksbank Raiffeisenbank Rosenheim-Chiemsee (Bankgebäude Weitseestraße 6, rechts, und Ärztehaus Weitseestraße 8) stehen auf dem Gelände des nun als Satzung beschlossenen Bebauungsplans. (Foto: Hauser)

Reit im Winkl – Nach Abwägung der eingegangenen Einwendungen im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung den Bebauungsplan »Weitseestraße 6, 8, 10« als Satzung.


Vorhabenträger ist die Volksbank Raiffeisenbank Rosenheim-Chiemsee. Die Untere Immissionsschutzbehörde des Landratsamts hatte darauf hingewiesen, dass als Basis für die gesamte immissionsschutzfachliche Betrachtung die Vorhabenbeschreibung diene – Gutachter und Fachstellen könnten nur das beurteilen, was beschrieben sei.

Anzeige

Auf mögliche Lichtimmissionen in der Nachbarschaft sei bisher nicht eingegangen worden. Aufgrund der Anordnung der geplanten Tiefgaragenausfahrt, die unmittelbar auf das gegenüberliegende Gebäude Weitseestraße 9 zeige, bestehe die Möglichkeit, dass Fahrzeugscheinwerfer zu Aufhellungen führen.

Nachts schutzwürdige Räume nicht betroffen

Bürgermeister Josef Heigenhauser erläuterte dazu, dass nach Ansicht der Gemeinde keine Anhaltspunkte bestehen, die Belastbarkeit der gutachterlichen Feststellungen und der Vorschläge zum Immissionsschutz infrage zu stellen. Die Gemeinde habe die möglichen Lichtimmissionen aus der Tiefgarage inzwischen vom Ingenieurbüro Mühlberger untersuchen lassen. Besonders zur Nachtzeit schutzwürdige Aufenthaltsräume des erwähnten Gebäudes seien nicht betroffen. Der Gemeinderat beschloss, die Untersuchung der Begründung des Bebauungsplans als Anlage beizufügen.

Die Regierung von Oberbayern bestätigte, dass ihre früheren Hinweise zum Lärmschutz jetzt berücksichtigt worden seien. Im Ergebnis könne festgestellt werden, dass der Bebauungsplan in der vorliegenden Fassung den Erfordernissen der Raumplanung nicht entgegenstehe.

Vom Anwalt des Eigentümers zweier unmittelbar angrenzender Grundstücke lagen zum wiederholten Mal Einwendungen gegen das Vorhaben auf dem Tisch. Auch die erneut überarbeitete Planung ändere nichts daran, dass für den Fall einer Umsetzung des Bebauungsplans ihr Mandant in rechtlich unzulässiger Weise durch Einschränkung der Wertigkeit und Privatnützigkeit seines Grundeigentums in seinem Eigentumsrecht verletzt würde.

Gesunde Wohnverhältnisse wären auf seinem Eigentum dann nicht mehr gewährleistet. Kritisiert wurde das Lärmschutzgutachten, die angebliche Nichteinhaltung von Baugrenzen, die Stellplatzregelung, die Höhe der geplanten Gebäude, die erfolgte Berechnung der Niederschlagswasserbeseitigung und die Lage der Tiefgarageneinfahrt.

Dem weiteren Kritikpunkt, dass es sich bei dem Plangebiet um einen Altlastenfall wie zum Beispiel eine vormalige Nutzung als Heizöl-Tankstelle handle, kam der Gemeinderat dahin gehend nach, dass die Planung entsprechend ergänzt wird. Demnach ist nun, wenn bei Erdarbeiten, Bodenbewegungen oder sonstigen Arbeiten schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten bekannt werden, dies unverzüglich der zuständigen Behörde mitzuteilen. Weiterreichende Schutz-, Sicherungs- oder Sanierungsmaßnahmen müsste die Volksbank Raiffeisenbank tragen.

»Ich halte die vorliegende Planung vor dem Hintergrund der damit verfolgten städtebaulichen Ziele für sinnvoll und zweckmäßig«, sagte Bürgermeister Josef Heigenhauser zusammenfassend. Er pflichtete seinem Stellvertreter Andreas Heigenhauser bei, der überhaupt kein Verständnis für die erneuten Einwendungen des Anliegers hatte. Als Beispiel nannte der Bürgermeister die geplante Stellplatzregelung, die weiterhin kritisiert worden sei, obwohl hier nachweislich eine Verbesserung für die Anlieger vorliege.

Ziel der Planung ist Erhalt der Bank am Ort

Ziele der Planung seien eine langfristige Versorgung mit Bankdienstleistungen sowie die Schaffung frequenzbringender Nutzungen im Ortskern, zukunftsfähiger Flächen für die medizinische Versorgung und barrierefreien Wohnraums. Sie sei Teil der notwendigen Innenverdichtung und stärke den Ortskern. Damit verbundene Belastungen der Anlieger erachte die Gemeinde als zumutbar.

Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, an der aktuellen Planung festzuhalten. Abschließend beschloss er den im beschleunigten Verfahren aufgestellten vorhabenbezogenen Bebauungsplan »Weitseestraße 6, 8, 10« als Satzung. sh

Italian Trulli