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FW-Kreisverband Traunstein rebelliert gegen Aiwanger

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Im Kreisverband Traunstein der Freien Wähler herrscht großer Unmut über den Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger. (Foto: dpa)

Traunstein – Im Kreisverband Traunstein der Freien Wähler (FW) regt sich starker Widerstand gegen Hubert Aiwanger. Der Vorwurf: Der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Landesvorsitzende und Bundesvorsitzende der Freien Wähler halte alle Zügel in der Hand, führe ein strenges Regiment und habe sich mittlerweile quasi zu einer Art »Alleinherrscher« aufgeschwungen. Die Grundideale der Freien Wähler und die Basis scheine er dabei zusehends aus den Augen zu verlieren.


»Wir als Freie Wähler stehen für sachorientiertes, kommunalpolitisches Handeln aus der Mitte der Menschen heraus«, stellt der Traunsteiner FW-Kreisvorsitzende Andreas Danzer klar. Aiwanger habe sich in der Vergangenheit zweifelsohne große Verdienste um die Freien Wähler in Bayern erworben, doch es sei schade, dass er sich in den letzten Jahren so entwickelt habe und die Basis nicht mehr mitnehme. Die schlechten Umfragewerte kämen nicht von ungefähr, so Danzer. Seine Vorwürfe gehen aber noch weiter: »Aiwanger tritt unser Alleinstellungsmerkmal Parteifreiheit mit Füßen, indem er seit 2010 eine Parteistruktur, also eine Art Schattenorganisation aufgebaut hat, und verfolgt zudem bundes- und europapolitische Ambitionen, das wollen wir alles nicht«, kritisiert Danzer.

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Seit der Ausladung Aiwangers vom FW-Neujahrsempfang 2014 im k1 in Traunreut habe er keinen direkten Kontakt mehr mit ihm gehabt, obwohl er immer wieder das Gespräch gesucht habe, um die Beweggründe zu erklären, so Danzer. Vor einigen Tagen sei es dann nach jahrelanger Funkstille endlich doch zu einem längeren Telefonat gekommen, in dem er Aiwanger die ganze Palette an Kritikpunkten »unverblümt vorgeworfen« habe.

»Ich habe ihm vor allem unterbreitet, dass die Basis in Bayern keine Partei fordert und die Sacharbeit und keine Polemik im Vordergrund stehen muss, ansonsten wird es keine Unterstützung von vielen Seiten mehr geben und das Thema Landtag und Partei hat sich erledigt«, so Danzer, der seit 2011 an der Spitze des FW-Kreisverbands Traunstein steht. Aiwanger habe ihm am Telefon bestätigt, dass an der Basis eine sehr schlechte Stimmung herrsche und ihm ein Gesprächsangebot unterbreitet. Ein solches Gespräch mache allerdings nur Sinn, wenn Aiwanger zu einer sichtbaren Umkehr seines Kurses bereit sei, sagt Danzer. Das habe er ihm auch unmissverständlich zu verstehen gegeben. »Aiwanger muss sich für einen Weg entscheiden. Sein Weg ohne Kreisverbände oder ein Umdenken mit Kreisverbänden. Jetzt ist er am Zug«, so Danzer.

Gesprächsbedarf sieht auch der FW-Bezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Florian Streibl, der sich unlängst mit Vorstandsvertretern des FW-Kreisverbands Traunstein – neben Danzer auch Kreistagsfraktionschef Dr. Lothar Seissiger, Siegsdorfs Bürgermeister Thomas Kamm und Hans Stoiber – getroffen hat. Er wisse, so Streibl, dass Aiwangers Alleingänge auch in anderen oberbayerischen Kreisverbänden »sehr kritisch gesehen werden«. Dieser müsse sich nun der Kritik der Basis stellen und deswegen werde Streibl ein »klärendes Gespräch« zwischen Aiwanger und den oberbayerischen Kreisvorsitzenden vorschlagen. Es sei aus seiner Sicht ganz wichtig, dass diese Aussprache noch vor der Landesdelegiertenversammlung am 15. Oktober mit turnusmäßigen Neuwahlen zustande komme, so Streibl. Für den Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Max Streibl (CSU) ist klar: »Wir als Freie Wähler arbeiten im Landtag für die Kommunen. Diese Verbindung ist ganz wichtig und darf nicht wegbrechen, sonst wäre das für uns ganz schlecht«. Klar ist: Aiwanger muss jetzt liefern. mmü

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