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Für Abrüstung und soziale Gerechtigkeit

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Rund 100 Teilnehmer marschierten beim Ostermarsch mit ihren Transparenten durch die Traunsteiner Innenstadt. Weitere Fotos finden Sie unter www.traunsteiner-tagblatt.de/Fotos. (Foto: Buthke)

Traunstein. Rund 100 Demonstranten beteiligten sich am Ostermarsch des Friedensbündnisses Rosenheim, der Friedensinitiative Traunstein-Traunreut-Trostberg, des DGB-Kreisverbands Traunstein und des Kreisverbands Traunstein/Berchtesgadener Land der Linken vom Stadtplatz zum Stadtpark in Traunstein. Auf ihren Transparenten forderten die Teilnehmer unter anderem Krieg der Armut statt den Armen, Abrüsten statt Wettrüsten, Abrüstung statt Sozialabbau, Bildung statt Rüstung, gerechte Weltwirtschaft statt Krieg oder keinen Abbau von Grund-, Freiheits- und Asyl-rechten.


An der Kirche St. Georg und Katharina sprachen Pfarrer Sebastian Stahl und Pastoralreferentin Barbara Burghartswieser ein Friedensgebet. Anschließend ging es zur Abschlussveranstaltung zurück zum Hofbräustüberl. Das Rahmenprogramm gestalteten eine afrikanische Trommlergruppe aus dem Asylbewerberheim in Schnaitsee sowie Carmen Hollenbach und ihre Mitstreiterinnen mit der Tanzaufführung »One Billion Rising«, eine weltweite Kampagne für ein Ende von Gewalt gegen Frauen und Mädchen.

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Dr. Renate Schunck, Mitglied der Friedensinitiative Traunstein-Traunreut-Trostberg, wertete den Ostermarsch als ein Zeichen, dass man es sich nicht gefallen lassen wolle, dass Militär und Krieg Mittel der Politik geworden seien. »Es ist kurz vor zwölf, kurz vor dem Übergang eines neuen Kalten Kriegs zu einem heißen Krieg«, meinte sie. Ferner nannte sie den Ostermarsch »einen Marsch gegen Rassismus und Ausländerhass«.

Werner Eckl, Stadtrat der Linken in Laufen, erinnerte an die Forderung »Nie wieder Krieg« von 1945, mit der die Ursprungsidee der europäischen Union zutiefst verbunden gewesen sei. Beim Auseinanderbrechen Jugoslawiens 1992 habe die EU durch ihre Haltung den Krieg erst recht angeheizt. Eckl schlug den Bogen zu den aktuellen Ereignissen in der Ukraine. Einige EU-Außenminister hätten einen Vertrag ausgehandelt, der den demokratisch gewählten Präsidenten Viktor Janukowytsch für abgesetzt erklärt habe. Dafür sei die rechtsextremen Swoboda-Partei an der Regierung beteiligt worden. Dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier warf er vor, der pro-russischen Bevölkerung im Osten dadurch einen Vorwand für eine Abspaltung geliefert zu haben.

Europa führe auch einen nie erklärten Krieg in wirtschaftlichem Sinn mit der Erpressung der südeuropäischen Staaten, sich den neoliberalen Regeln des reichen Nordens zu unterwerfen. Millionen von Südeuropäern würden in die Armut getrieben. Eine andere Ebene dieses nie erklärten Kriegs in wirtschaftlichem Sinn sei die skandalöse Flüchtlingspolitik.

Carmen Hollenbach vom Netzwerk »Bedingungsloses Grundeinkommen«, deren Vater aus der Ukraine stammt, be-richtete vom »Holomor« (Hunger-Massensterben) von sieben Millionen Ukrainern, mit der Diktator Josef Stalin in den 1930er Jahren den Widerstand gegen die Verstaatlichung der sowjetischen Landwirtschaft brechen ließ.

Das Potenzial der ukrainischen Landwirtschaft mit ihren Schwarzerdeböden sei auch heute noch legendär. Die deutsche und europäische Politik finanziere schon seit Jahren pro-westliche Akteure, um das Land für das EU-Assoziationsabkommen fit zu machen. Beunruhigend sei die Dominanz rechter bis neonazistischer Kräfte in der Übergangsregierung der Ukraine. Die prominenteste sei die Swoboda-Partei, die von Steinmeier zum normalen Verhandlungspartner »geadelt« worden sei. Noch 2012 habe das EU-Parlament die Auffassungen dieser Partei rassistisch, antisemitisch und ausländerfeindlich genannt.

Aus dem Leid von zwei Weltkriegen leitete der DGB-Kreisvorsitzende Hans Gandler, die Verpflichtung Deutschlands ab, das freiheitliche und vielfältige Zusammenleben in Deutschland, in Europa und auf der ganzen Welt zu erarbeiten und zu verteidigen. Friede, Freiheit und soziales Miteinander seien die Grundpfeiler, die für das Gesellschaftssystem stünden, dass die Gewerkschaften anstrebten.

Die vergangenen 20 Jahre seien vom Abbau der Sozialsysteme und stagnierenden beziehungsweise sinkenden Löhnen geprägt gewesen. Dies habe zu einer sich ausbreitenden Armut geführt. Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro sei nur ein Stein, der die Sozial- und Lebensstandards wieder stabilisieren solle. Bjr