weather-image
19°

Fünf Kreuze für die Verfassung

5.0
5.0
Bildtext einblenden
Über fünf Verfassungsänderungen wird am Sonntag abgestimmt. Erarbeitet wurden sie von einem breiten Bündnis aus CSU, FDP, SPD und Freie Wähler. Laut den Grünen handelt es sich bei vier von fünf Änderungen aber nur um »Kosmetik«.

Der Gang zur Wahlurne ist für die bayerischen Wähler diesmal eine besondere Herausforderung und seltene Chance zugleich: Sie können am kommenden Sonntag nicht nur den neuen Landtag und die neuen Bezirkstage wählen, sondern gleich über fünf mögliche Änderungen der altehrwürdigen Bayerischen Verfassung abstimmen.


Es gibt also nicht nur zwei Stimmzettel für die Landtagswahl und zwei für die Bezirkswahlen, sondern auch einen fünften für die Verfassungsänderungen. Darauf wiederum gibt es fünf Spalten, in denen die Wähler über jede einzelne der geplanten Änderungen gesondert abstimmen können. Insgesamt darf man also hier fünf Kreuze machen.

Anzeige

Von Schuldenbremse bis Förderung des Ehrenamts

Vier der fünf Punkte sind neue Staatsziele, die explizit in der Verfassung festgeschrieben werden sollen: »gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt und Land« (Spalte 1), die Förderung des Ehrenamts (Spalte 2), eine Schuldenbremse (Spalte 4) und eine angemessene finanzielle Ausstattung der bayerischen Kommunen durch den Freistaat (Spalte 5).

Grundsätzlich neu ist all das nicht, schließlich verfolgt die Staatsregierung diese Ziele auch schon bisher, ohne dass sie bislang Verfassungsrang genießen. Die Grünen halten die Änderungen, die von einem breiten Bündnis aus CSU, FDP, SPD und Freien Wählern erarbeitet und im Landtag beschlossen worden waren, deshalb für Kosmetik.

Tatsächlich bekommen die vier Ziele mit der Aufnahme in die Verfassung zwar einen höheren Stellenwert. Irgendwelche Ansprüche gegen den Freistaat gibt es damit aber weiterhin nicht. Das steht auch explizit in der Begründung des Landtags zu den Verfassungsänderungen. Dort heißt es unter anderem, dass es keinen Rechtsanspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen gebe. Oder auch, beim Thema Ehrenamt: »Ein Rechtsanspruch gegen das Land oder Gemeinden auf eine konkrete, insbesondere auch finanzielle Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl kann hieraus jedoch nicht abgeleitet werden.«

Konkrete praktische Folgen könnte dagegen die Verfassungsänderung in Sachen EU (Spalte 3) haben – wenn die Wähler zustimmen. Bisher nämlich ist es so, dass der Landtag machtlos ist, wenn die EU Zuständigkeiten der Bundesländer an sich ziehen will und die Bundesregierung Ja sagt. Das soll sich nach dem Willen der vier Fraktionen ändern: Künftig soll der Landtag der Staatsregierung per Gesetz vorschreiben können, wie das Abstimmungsverhalten des Freistaats im Bundesrat auszusehen hat.

Logische Folge ist, dass bei einer Abgabe von Hoheitsrechten der Länder an die EU auch das bayerische Volk die Staatsregierung zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten in der Länderkammer zwingen kann – nämlich per Volksbegehren und Volksentscheid.

Staatsregierung müsste sich an Volksmeinung halten

In der Begründung zu der Verfassungsänderung steht sogar ausdrücklich, damit sei »eine Bindung der Staatsregierung auch grundsätzlich im Wege der Volksgesetzgebung möglich«. Praktisch könnte das etwa bedeuten, dass in Bayern ein Volksentscheid möglich ist, wenn die EU die Bildungsabschlüsse europaweit vereinheitlichen will.

Eine von Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer vorgeschlagene weitere Verfassungsänderung hat es übrigens nicht bis auf die Stimmzettel geschafft: eine Integrationspflicht für Einwanderer. Die Idee war im Landtag nicht mehrheitsfähig. Deshalb und weil er nach Aufdeckung der NSU-Mordserie »falsche Töne« in der Debatte darüber befürchtete, zog Seehofer die Idee wieder zurück.