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Frischer Wind beim Kreisverband der Linken

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Der neu gewählte Kreisvorstand (von links): Simon Schmalzgruber, Werner Eckl, Michael Reiter, Ludwig Knapp, Manfred Dannhorn, Nobert Eberherr, Katja Handlos, Peter Kurz und Manuela Pertl.

Traunreut – Bei der Mitgliederversammlung der Linkspartei im Kreisverband Traunstein/Berchtesgadener Land wurde der Laufener Stadtrat Werner Eckl zum neuen Sprecher und Ludwig Knapp aus Trostberg zum geschäftsführenden Vorsitzenden gewählt. Schatzmeister bleibt Norbert Eberherr aus Laufen. Ebenso einmütig wählte die Versammlung Manuela Pertl aus Unterwössen, Manfred Dannhorn aus Traunstein und Simon Schmalzgruber aus Traunreut zu stellvertretenden Vorsitzenden. Katja Handlos aus Laufen, Peter Kurz aus Trostberg und Michael Reiter aus Laufen wurden als Beisitzer bestimmt.


Zuvor hatte der bisherige Vorsitzende Franz Lindlacher nach Meinungsverschiedenheiten seinen Rücktritt erklärt. Knapp berichtete von gut einem Drittel neuen Mitgliedern im vergangenen Jahr, darunter viele Frauen und jüngere Mitglieder. Inzwischen betrage der Anteil der unter 30 Jahre alten Mitglieder 25 Prozent.

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Prof. Georg Auernheimer leitete mit seiner Analyse der Fluchtgründe eine Diskussion ein. Viele Fluchtursachen seien letztlich zurückzuführen auf die neoliberale Wirtschaftsagenda des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der EU, aber auch auf die aggressiven Strategien nordatlantischer Staaten zur Sicherung ihrer geopolitischen Interessen. Diese seien Ursache für Kriege und Bürgerkriege in Afghanistan, in und um Syrien und in der Ukraine. Die Destabilisierung der Region vom Mittleren Osten bis zum Maghreb führe zu Verarmung und lasse kaum Lebenschancen. Dazu komme der Terrorismus nicht nur des IS, sondern auch der islamistischer Milizen in Libyen, Mali, Tschad, Nigeria, Pakistan und Südostasien, nicht zuletzt auch »der türkische Staatsterrorismus gegen die kurdische Bevölkerung«.

Auch wenn der überwiegende Teil der Flüchtlinge im eigenen Land oder in Nachbarländern bleiben wolle, machten ethnische Konflikte, Diktaturen und politische Missstände ein Überleben für Millionen Menschen unmöglich. Die sogenannten Strukturanpassungsprogramme von IWF und Weltbank und die Freihandelsabkommen zerstörten Existenzen in Entwicklungsländern, vertrieben Bauern und Fischer ebenso wie das »Land Grabbing« globaler Konzerne.

Auernheimers Fazit: »Fast alle Bedrohungen, die Flucht oder Migration begründen, sind von 'uns' verschuldet.« Dieses System, besonders das »neoliberal entfesselte Kapital«, schwäche auch hierzulande die Solidarität der Gesellschaft.

Deshalb müsse die Linke verstärkt die wahren Fluchtgründe benennen, statt falsche und teilweise unmenschliche Maßnahmen zu unterstützen. Dies war übereinstimmende Meinung in der Diskussion, in der die Auswirkungen der Abschottungs- und Abschiebungspolitik auch in den heimischen Landkreisen heftig kritisiert wurden.

»Es gibt hier letztlich keine Integrationschancen für Asylbewerber, wenn ständig dezentrale Unterkünfte aufgegeben werden und die kaum begonnenen Versuche, Arbeit und Ausbildung zu finden, für die Menschen wieder zerstört werden«, erklärte Manuela Pertl. Den Verdacht, dass mit solchen Maßnahmen bewusst Integration entgegen öffentlichen Beteuerungen verhindert werden solle, äußerten mehrere Mitglieder. Damit würden auch die Bemühungen mancher Zuständigen in den Ämtern und vor allem die der freiwilligen Helfer ad absurdum geführt.

Landesgeschäftsführer Ates Gürpinar ermutigte die Mitglieder des Kreisverbands, am Ort Missstände zu benennen und die Linke stärker zu machen, etwa am 16. Juni mit einer bayernweiten Unterschriftenaktion für ein Volksbegehren gegen die Ratifizierung von CETA und mit der Auseinandersetzung mit der AfD mit Argumenten und Aufklärung. fb