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Freistaat zahlt 100 Euro pro Kind pro Monat für Kindergartenbesuch

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Wer sein Kind täglich vier bis fünf Stunden bucht, der zahlt künftig nichts für den Kindergarten in Traunstein.

Traunstein – Erfreuliche Nachrichten für alle Eltern von Kindergartenkindern: Sie müssen ab April deutlich weniger bezahlen, weil es vom Freistaat einen Zuschuss von 100 Euro pro Kind pro Monat gibt. Die Stadt Traunstein nutzt dies, um die Beiträge einheitlich auf ein einkommensunabhängiges System umzustellen. Der Traunsteiner Stadtrat stimmte mit 22 zu 2 Stimmen zu – auch wenn einige anmerkten, dass dies nicht gerecht sei.


Bislang war es in der Großen Kreisstadt so, dass die Beiträge für die Kinderkrippe einkommensunabhängig waren, die Gebühren für Buben und Mädchen im Kindergarten aber einkommensabhängig.

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»Jetzt haben wir die sehr erfreuliche Situation, dass CSU und Freie Wähler vereinbart haben, dass nicht nur das letzte Kindergartenjahr vom Freistaat gefördert wird«, betonte Oberbürgermeister Christian Kegel im Stadtrat. Das habe den Vorteil, dass alle Eltern in Traunstein entlastet würden.

Stefan Namberger (CSU) sprach das Spielgeld an. Dieses sei in den verschiedenen Kindergärten der Großen Kreisstadt unterschiedlich hoch. Er plädierte dafür, dass der Betrag einheitlich werde. Außerdem fände er eine Anhebung auf acht Euro gut.

Oberbürgermeister Christian Kegel sagte zu, dass dies beim nächsten Trägertreffen angesprochen werde.

»Das ist ein sehr positives Thema«, betonte Dr. Christian Hümmer (CSU). Künftig sei der Kindergarten für Eltern mit einer Buchungszeit von vier bis fünf Stunden täglich kostenfrei in Traunstein. Außerdem entfalle der Verwaltungsaufwand und die Eltern müssten nicht jedes Jahr wieder ihre Einkommenssteuererklärung abgeben, betonte Hümmer.

»Nicht so gut« fand allerdings Robert Sattler (SPD) die Umstellung. »Da werden auch die Spitzenverdiener entlastet. Das ist sozial nicht gerecht.« Ursula Lay (UW) sagte, dass das auch lange Zeit ihre Meinung gewesen sei. »Mittlerweile denke ich aber anders. Da müssten wir in vielen Bereichen anfangen, zum Beispiel beim Mittagessen. Aber da zahlen ja auch alle gleich.«

Burgi Mörtl-Körner (Grüne) ging das Ganze zu schnell. »Wäre es nicht besser, erst mit allen Trägern zu diskutieren?«, fragte sie. Außerdem stehe jetzt ja noch gar nicht fest, wie sich die Änderung auf den Defizitausgleich auswirke. »Warum eilt das so?«, wollte sie wissen. Das begründete Oberbürgermeister Christian Kegel mit der Förderung des Freistaats ab dem 1. April. »Das müssen wir bis dahin mit allen Trägern durchbringen«, betonte er.

Ulrike Hoernes (Traunsteiner Liste) sagte, dass es für sie immer unerklärlich gewesen sei, warum der Krippenbeitrag einkommensunabhängig und der Kindergartenbeitrag einkommensabhängig ist. »Das ist der richtige Weg«, betonte sie.

So sah das auch die Mehrheit des Traunsteiner Stadtrats. Mit 22:2 votierte das Gremium für ein einkommensunabhängiges Beitragssystem. Hier zwei Rechenbeispiele für Eltern: Wer sein Kind täglich vier bis fünf Stunden bucht, der zahlt künftig 95 Euro Elternbeitrag. Nachdem es 100 Euro vom Freistaat gibt, gehen die Kinder sozusagen umsonst in den Kindergarten. Die fünf Euro Differenz gehen an den Träger.

Die maximal mögliche Kindergarten-Buchungszeit beträgt zehn bis elf Stunden täglich, das macht einen Elternbeitrag von 170 Euro. Die Eltern müssen in diesem Fall also 70 Euro im Monat zahlen, zuzüglich des Spielgelds und des Mittagessens.

Und auch für Eltern von Krippenkindern soll es ab 2020 (noch nicht beschlossen) einen Zuschuss von 100 Euro pro Monat vom Freistaat geben. Anders als beim Kindergartenbeitrag soll dieser voraussichtlich direkt an die Eltern ausbezahlt werden. KR