weather-image
26°

Freistaat wehrt sich gegen die Forderung der Stadt

0.0
0.0

Traunreut. Die Wiederherstellung des seit einem Jahr wegen Hochwasserschäden gesperrten Traunuferweges zwischen Stein und Burgberg ist am heutigen Donnerstag erneut Thema in der um 16 Uhr beginnenden Stadtratssitzung. Der Grund: Das Wasserwirtschaftsamt Traunstein, respektive der Freistaat Bayern, wehrt sich gegen die Forderung der Stadt, auch im Falle weiterer Hochwasserschäden, die Kosten für eine Wiederherstellung des rund 600 Meter langen Weges zu übernehmen.


Nachdem im Zuge der geplanten Wiederherstellung der Weg als sogenannter beschränkt öffentlicher Weg in die Baulast der Stadt bzw. der Schlossbrauerei übergeht, sieht sich das Wasserwirtschaftsamt nicht in der Pflicht, bei künftigen Hochwasserschäden die Kosten zu übernehmen.

Anzeige

Wie berichtet, hatten sich der Freistaat Bayern und die Schlossbrauerei Stein mit der Stadt darauf geeinigt, den Weg in einen beschränkt öffentlichen Weg umwidmen zu lassen. Das bedeutet, dass die Stadt Traunreut künftig mit Ausnahme des Betriebsgeländes der Schlossbrauerei (innerhalb des Betriebsgeländes und des Landschulheims ist die Schlossbrauerei unterhaltspflichtig) für die Bau- und Unterhaltslast sowie für die Verkehrssicherungspflichten des Weges zuständig ist. Die Stadt Traunreut geht davon aus, dass, wie zugesichert, der Freistaat Bayern auf Antrag der Stadt die Baumaßnahmen zu 100 Prozent aus dem »Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden Bayerns« anlässlich der Hilfsmaßnahmen für die Hochwasserkatastrophe im vergangenen Jahr übernehmen wird.

Um die Planungen gemeinsam mit dem Wasserwirtschaftsamt und dem Landkreis voranzutreiben, hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung beschlossen, mit 60 000 Euro Planungskosten in Vorleistung zu treten. In einem Zusatzbeschluss fordert die Stadt auch eine nachhaltige bautechnische Lösung, die gewährleistet, dass vergleichbare Hochwassersituationen nicht erneut zu Schäden am Weg führen. In dem Passus heißt es: »Sollte es trotzdem durch Hochwasser der Traun zu Schäden kommen, ist der Freistaat Bayern dazu bereit, die dann anfallenden Wiederherstellungs- und Reparaturkosten zu tragen.«

Dieser Passus wird vom Wasserwirtschaftsamt unter anderem aus haushaltsrechtlichen Gründen aber nicht akzeptiert und soll laut einem Schreiben der Behörde aus der Vereinbarung gestrichen werden. Nach Ansicht des Stadtrats sollte der Forderung des Wasserwirtschaftsamtes aber nur dann entgegengekommen werden, »wenn bei der Planung und Ausführung der anstehenden Wiederherstellungsmaßnahmen entsprechend bautechnische Sicherungsmaßnahmen Berücksichtigung finden, die ein Auftreten von Schäden am Traunuferweg bei vergleichbaren Hochwasserlagen soweit wie möglich ausschließen.« Im Klartext bedeutet dies, dass der Passus so lange aufrechterhalten bleiben soll, bis eine vollständige und sichere Planung vorliegt.

Ein weiterer Punkt, der in der Sitzung behandelt wird, betrifft die Ausstattung des Nichtschwimmerbeckens im Freibad. Zum wiederholten Mal wird auch der Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes »Mitte II« in Traunreut behandelt. An der Agnes-Miegel-Straße möchte eine Immobiliengesellschaft ein Wohnhaus mit Vier-Zimmer-Wohnungen bauen. Der Stadtrat hat aber Bedenken wegen der Stellplätze, die nicht alle auf dem Grundstück nachgewiesen werden können. ga