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Freispruch zu Lasten der Staatskasse

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Mit Freispruch für einen 40-Jährigen aus Waging endete ein Prozess vor dem Amtsgericht Traunstein mit Richterin Sandra Sauer. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mann Leistungsbetrug am Jobcenter Traunstein in den Jahren vorgeworfen (wir berichteten). Das Gericht hörte an drei Verhandlungsterminen zahlreiche Zeugen, um die Lebensumstände des Mannes und seiner Partnerin zu klären. Das Ergebnis: Der 40-Jährige und seine Freundin lebten getrennt. Die Behörde bewilligte 2010 und 2011 Leistungen von rund 13 000 Euro für Hilfe zum Lebensunterhalt sowie Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Der Verdacht, das Paar habe weiterhin in häuslicher Gemeinschaft gewohnt und sich die Beträge zu Unrecht erschlichen, bestätigte sich nicht in dem Verfahren. Somit gab es nur eine Konsequenz – Freispruch zu Lasten der Staatskasse. kd


 
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