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Freies WLAN auf dem Rathausplatz weiter bis 22 Uhr

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Das freie WLAN am Rathaus lockt viele Flüchtlinge an den Rathausplatz. Dabei halten sich die Asylbewerber vermehrt auch im Eingangs- und Selbstbedienungsbereich der Raiffeisenbank auf. Die Bank beklagt diese Situation und beantragte bei der Stadt, das WLAN schon um 18 Uhr und nicht erst um 22 Uhr abzuschalten. Der Stadtrat lehnte dies einstimmig ab. (Foto: Rasch)

Traunreut – Die Flüchtlingssituation treibt auch die Betriebe und Dienstleister um in Traunreut. Wie berichtet, wird auf dem alten Volksfestplatz nahe der Bosch-Siemens-Hausgerätefabrik (BSH) gerade eine Unterkunft für 200 Flüchtlinge gebaut. Die BSH wünscht sich deshalb einen ständigen Kontakt zur Stadtverwaltung, gegebenenfalls durch die Einrichtung einer 24-Stunden-Hotline, um Sicherheitsvorkehrungen abzusprechen. Die Raiffeisenbank Trostberg-Traunreut hat die Stadt in einem Antrag ersucht, das WLAN am Rathausplatz bereits um 18 Uhr abzuschalten, weil sich die Kunden wegen der Flüchtlinge, die sich im Eingangsbereich aufhalten, verunsichert fühlen. Beide Anträge wurden vom Stadtrat abgelehnt.


In einem Schreiben hatte die Raiffeisenbank Trostberg-Traunreut der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass sich Asylsuchende aufgrund des freien Internetzugangs (WLAN) im Umfeld des Rathauses vermehrt um den Eingangsbereich des Rathauses aufhalten. Dies sei während des Tages, aber auch am Abend zu beobachten. »Wir wurden bereits von mehreren Kunden darauf hingewiesen, dass die Angst haben, den Selbstbedienungsbereich unserer Bank zu betreten.« Die Kunden würden die Transaktionen teilweise nur noch mit Begleitung vornehmen und häufig nur noch tagsüber. Neben den Privatkunden, die am Automaten Geld abheben wollen, seien es auch die Geschäftskunden, die nach 18 Uhr zum Teil ihre Tageseinnahmen am Einzahlungsautomaten einzahlen. Die Bank ist besorgt, dass dies irgendwann zu Begehrlichkeiten führen könnte und die Situation für alle Beteiligten »äußerst unglücklich« wäre. Deshalb wurde darum gebeten, das WLAN (die Aufschaltung ist auf dem Dach des Rathauses angebracht) nicht erst um 22  Uhr, sondern bereits um 18 Uhr abzuschalten.

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Die Anregung, den Flüchtlingen über den Helferkreis vermitteln zu lassen, dass der Aufenthalt in der Nähe des Eingangsbereichs nach Möglichkeit nicht als Daueraufenthalt genutzt werden sollte, auch wenn dieser wegen der beheizten Räumlichkeiten sehr angenehm sei, unterstützte Hans Peter Dangschat (CSU). »Wir sollten den Asylbewerbern erklären, dass sie dort nicht sitzen sollen, weil wir das auch nicht tun.« Der Antrag der Bank, die Zeiten des freien WLAN zu begrenzen und einen Alternativstandort zu suchen, beispielsweise auf der Ostseite des neuen Rathausanbaus, oder die beiden WLAN-Zugänge am k1 und im Freibad freizuschalten, wurde einstimmig abgelehnt. Der Kompromissvorschlag von Günther Dzial (SPD), das WLAN ab 20 Uhr abzuschalten, zumal um diese Uhrzeit auch die letzten Geschäfte schließen, wurde mit 22:5 Stimmen abgelehnt.

Asylbewerber als Gast behandeln

Übereinstimmend verständigte sich das Gremium darauf, das Landratsamt Traunstein anzuhalten, am alten Bauhof, in dem derzeit Flüchtlinge leben, und bei allen künftigen zentralen Einrichtungen ein freies WLAN zu installieren. »Wir sollten die Asylberber als Gast behandeln und am alten Bauhofgelände ein WLAN installieren«, forderte Sepp Winkler (Bürgerliste). Auch Dr. Michael Elsen (CSU) sprach sich für eine WLAN-Installierung am alten Bauhof aus. Martin Czepan (Grüne) regte einen Alternativstandort auf einem städtischen Grundstück an, um beiden Interessen Recht zu tragen. »Wir sollten nicht anfangen das ganze Leben umzustellen«, erklärte Ernst Biermaier (FW). Er halte nichts davon, alles zu korrigieren und abzubauen. Auch die Asylbewerber müssten sich als Gäste dem Leben in der Stadt entsprechend anpassen. Christian Stoib (SPD) lehnte den Antrag der Bank deshalb ab, weil hier pauschal über alle Asylbewerber geurteilt werde.

Die Aussichten auf einen WLAN-Anschluss am alten Bauhof sind aber wenig erfolgsversprechend. Eine Aufschaltung würde einige Zeit dauern und mache wegen der befristeten Unterbringung der Flüchtlinge bis spätestens 1. März 2016 keinen Sinn. Die Verwaltung versucht aber derzeit die Wohnbaugesellschaft des Landkreises und den Freistaat Bayern beziehungsweise Betreiber der Unterkunft am Festplatz davon zu überzeugen, wenigstens dort ein freies WLAN vorzusehen.

Bei der Stadt ist bereits ein Schreiben des Bayerischen Finanzministeriums eingegangen, in dem Minister Markus Söder (CSU) erklärt, dass mit BayernWLAN bis 2020 ein dichtes Netz kostenfreier Hotspots im Freistaat geknüpft werden soll. Kommunen können diese Hotspots aus einem Rahmenvertrag beziehen, der Ende März 2016 geschlossen werden soll. Der Freistaat werde pro Kommune die Einrichtungskosten für zwei kommunale Hotspots übernehmen.

Mit Ausnahme von Günther Dzial (SPD) trug das übrige Gremium den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit, dem Wunsch der BSH, im Rathaus eine Stelle als ständigen Ansprechpartner zum Thema Sicherheitsvorkehrungen und eine 24-Stunden-Hotline einzurichten, nicht zu entsprechen. Nach Ansicht von Dzial seien die Sorgen der BSH-Mitarbeiter berechtigt. Das Phänomen, dass Angestellte der Herdefabrik Angst haben, zu ihren parkenden Autos zu gehen, war auch früher schon da«, sagte Dzial. Auch Bernhard Seitlinger (CSU) stellte fest, dass eine Verunsicherung nicht wegzudiskutieren sei. »Wir müssen aber mit dem Alltag leben.«

Ursprünglich sollten diese beiden Tagesordnungspunkte und zwei weitere Punkte zum Thema Flüchtlinge (wir berichten noch) in der nichtöffentlichen Sitzung behandelt werden. Auf Antrag der Bürgerlisten-Fraktion wurde der öffentliche Sitzungsteil nach einer kurzen Unterbrechung (das Gremium zog sich zur Beratung zurück) um diese vier Tagesordnungspunkte ergänzt. Die Bürgerliste hatte einen Tag vor der Stadtratssitzung per Telefax beantragt, die im nichtöffentlichen Teil vorgesehenen Tagesordnungspunkte öffentlich zu behandeln. ga