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Freie Wähler verließen aus Protest die Sitzung

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Grabenstätt. Eklat bei der jüngsten Sitzung des Grabenstätter Gemeinderats: Die Gemeinderäte Anton Mayrhofer und Andreas Danzer von den Freien Wählern haben demonstrativ den Sitzungssaal verlassen. Streitpunkt: die Neuaufstellung des Bebauungsplanes »Gewerbegebiet Aberg« westlich von Wolkersdorf. Ein ortsansässiger Unternehmer will dort ein Grundstück für seinen Maurerbetrieb nutzen.


»Höchst problematische Untergrundverhältnisse«

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Mayrhofer hatte seinem Ärger vor seinem Abgang Luft gemacht: »Wir haben kein Verständnis dafür, dass dem Bauwerber seit Jahren scheibchenweise zu dem verholfen wird, was er haben will.« Da die dort vorherrschenden »labilen, höchst problematischen Untergrundverhältnisse« viel zu riskant für solche Bauvorhaben seien, habe die dreiköpfige Fraktion der Freien Wähler immer wieder darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Grabenstätt bei einem Schadensfall in die Haftung genommen werden könnte. »Wir wollen Schaden von der Gemeinde fernhalten«, schimpfte Mayrhofer, bevor er mit Danzer, der auch Kreisvorsitzender der Freien Wähler ist, die Sitzung für einige Minuten verließ. Ihre Fraktionskollegin Doris Biller nahm nicht an der Sitzung teil; sie war entschuldigt.

Die Hintergründe: Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens soll im wiedergefüllten Bereich einer früheren Kiesgrube eine Teilfläche als Gewerbegrundstück bereitgestellt werden. Dafür führte man unlängst die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen durch. Der Planentwurf wurde aufbauend auf den Beschlüssen des Gemeinderates zu den Fachstellungnahmen fortgeschrieben.

Darin eingeflossen sei, so Geschäftsführer Andreas Lindlacher, auch das Ergebnis eines nachträglichen Fachgesprächs zur geordneten Oberflächenentwässerung, da man das Wasser »wegen der unbekannten Wirkung nicht in die Auffüllung reinsickern lassen darf«. Die Planung sehe deshalb im Süden des künftigen Gewerbegrundstücks eine gut 1300 Quadratmeter große Flachwasserzone mit einem 440 Quadratmeter großen Absetz- und Retentionsbecken vor.

Diskussion über Haftungsproblematik

Als bauliche Anlagen sollen drei Hauptgebäude möglich sein, darunter eine Gewerbehalle, ein Bürogebäude mit Ausstellungsfläche und ein Betriebsleiterwohnhaus. Über die im Bereich der Stadt Traunstein liegende Privatstraße könnte das Anwesen dann an die nördlich verlaufende Schmidhamer Straße (Kreisstraße) angebunden werden. Die östlich angrenzenden Gewerbegrundstücke sind bereits in der Weise erschlossen.

Gemäß des einst »mehrheitlich gefassten Beschlusses« des Gemeindegremiums sollte das Verfahren nun auch so fortführt werden, appellierte Maximilian Wimmer (CSU). Unterstützung erhielt er von seinem Fraktionskollegen Hans Pertl, der aber auch anmahnte, »alle Möglichkeiten auszuschöpfen, den Bauwerber auf die Problematik hinzuweisen«. Es dürfe nicht passieren, dass »uns später einmal vorgeworfen werden kann, wir hätten fahrlässig gehandelt«.

Auch Zweiter Bürgermeister Robert Muggenhamer (Bürgergruppe Erlstätt) sprach die Haftungsproblematik an. Mit dem Bebauungsplan könne man die Haftung nicht ausschließen, so Lindlacher: »Aus der Haftung könnten wir uns nur nehmen, wenn wir den Plan nicht machen«. Keine Probleme sah Franz Kreiler (Bürgergruppe Erlstätt), der auf andere verfüllte und bebaute Kiesgruben im Landkreis verwies. Joseph Pfeilstetter (UWU) forderte, dass es keine Emissionen geben dürfe.

Weitere Verfahrensschritte können erfolgen

Bürgermeister Georg Schützinger erinnerte an die Beteiligung diverser Fachstellen, darunter Bodenrecht und Wasserwirtschaftsamt, und zeigte sich davon überzeugt, dass es in der Gemeinde Bereichen gebe, »wo die natürlichen Bodengegebenheiten nicht sicherer sind«.

Die Neuaufstellung des Bebauungsplans wurde mit einer Gegenstimme von Anita Kohlbeck (SPD) abgesegnet. Damit können die weiteren Verfahrensschritte erfolgen. Bei der Gemeinde werde die Planung nun einen Monat lang öffentlich ausgelegt und den zu beteiligenden Behörden und Fachstellen zur Stellungnahme übermittelt, hieß es. mmü