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Flächennutzungsplan für »Glockenschmiede« geändert

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Ruhpolding. Der Ruhpoldinger Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen, den Flächennutzungsplan für das Gebiet »Museum Glockenschmiede« zu ändern. Ebenso standen die Asylbewerber im Landkreis Traunstein auf der Agenda.


Der Gemeinderat habe in seiner Sitzung im April 2012 bereits beschlossen, den Flächennutzungsplan für das Gebiet »Museum Glockenschmiede« zu ändern, sagte Bauamtsleiter Hans Hechenbichler. Bis Anfang Januar dieses Jahres habe dann die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden. Grundlage hierfür sei der Flächennutzungsplanentwurf vom Oktober 2013, einschließlich Begründung und Umweltberichte, sowie die geotechnische Kurzstellungnahme bezüglich der Steilböschung im Bereich Glockenschmiede gewesen.

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In der Trägerbeteiligung hatte die Untere Naturschutzbehörde des Landratsamtes an Einwändungen vorgebracht, dass »der beiliegende Umweltbericht« sehr deutlich die »naturfachliche Hochwertigkeit des Änderungsbereiches« dokumentiere. Nach dem vorliegenden Planungswillen der Gemeinde sei beabsichtigt, künftig die Forststraße entlang der Bachböschung zu führen. »Wir gehen davon aus, dass hier eine uneingeschränkte Zustimmung der Bayerischen Staatsforsten Ruhpolding eingeholt wird«, heißt es bei den Einwändungen.

Für den Fall, dass die Bayerischen Staatsforsten die Forststraße nicht nördlich, sondern südlich des neuen Gebäudes verlegen möchte, bestünde die Gefahr, »einen FFH-Lebensraum, hier voralpine Flachlandmähwiese, zu tangieren«. Die Abwägung der Gemeinde stelle dar, dass die beiden parallel verlaufenden Straßen auf einer Länge von rund 100 Meter zusammengelegt und dann nördlich an den Parkplätzen und am Museumszweckbau vorbeilaufe, sagte Hechenbichler. »Die von der unteren Naturschutzbehörde vorgebrachten Spekulationen bezüglich einer Wegeführung südlich des Betriebsgebäudes sind nicht relevant.« Eine Planänderung sei somit nicht erforderlich.

Gemäß einer vertraglichen Regelung von 1993 seien die Berechtigten der Thoraualm befugt, die Straße mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen und Kraftfahrzeugen zu befahren, argumentierte der Verband der Forstberechtigten im Chiemgau. Die Straße müsse somit mindestens die bisherige Breite sowie die Stabilität aufweisen, dass sie mit den heute üblichen Fahrzeugen befahrbar sei. Zudem müsse gewährleistet sein, dass die Thoraustraße auch während der Bauphase ungehindert benutzt werden könne. Vor der Genehmigung des Bauvorhabens durch das Landratsamt sei eine vertragliche Regelung zu treffen, dass die Privatstraße auch diesen Zwecken zu dienen habe, laute dazu die Abwägung der Gemeinde, so der Bauamtschef weiter.

Nachdem noch weitere Punkte zur Abwägung besprochen wurden, fasste das Kommunalparlament einstimmig den Beschluss, die Änderung des Flächennutzungsplanes festzustellen und beauftragte die Verwaltung die Genehmigung zu beantragen.

503 Asylbewerber seien derzeit im Landkreis untergebracht, so Bürgermeister Claus Pichler. Sie seien auf zehn Gemeinden aufgeteilt. 72 Asylbewerber seien allein in Ruhpolding und in der Kreisstadt Traunstein 22. Darum sei nun für Ruhpolding ein Sozialarbeiter angewiesen worden.

Nach der Sollprognose 2014 soll die Zahl der Asylbewerber auf 626 steigen. Wie der Rathauschef weiter ausführte, sollte die Auszahlung des Taschengeldes künftig nicht mehr über die Gemeindekasse, sondern über die ortsansässigen Banken erfolgen. Gespräche dafür würden momentan vielversprechend verlaufen. hab