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Firmen kaufen sich billig frei

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Traunstein. Gegen eine Kompensationszahlung von 1620 Euro verzichtet die Stadt Traunstein auf jegliche Ansprüche gegenüber dem sogenannten Feuerwehrkartell. Das beschloss der Stadtrat in seiner letzten Sitzung bei zwei Gegenstimmen.


Sobald das Geld eingegangen sein wird, werden alle Ansprüche der Stadt Traunstein gegen die betroffenen Firmen abgegolten sein. Die Stadt verpflichtet sich überdies, keine weiteren Ansprüche gegenüber den Firmen geltend zu machen. Weil die kommunalen Spitzenverbände den Beitritt zur außergerichtlichen Schadensregulierung empfohlen haben, stimmte dem auch eine große Mehrheit im Stadtrat zu.

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Lediglich Thomas Miller und Ernst Haider vertraten die Ansicht, man solle es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen. Miller kritisierte, die Firmen hätten sich mit ihren rechtswidrigen Preisabsprachen auf verbrecherische Weise Millionen gesichert und wollten sich nun billig freikaufen. Er lehne die Kompensationszahlung ab und wolle das als Zeichen verstanden wissen, dass es so nicht gehe.

Dem hielt Oberbürgermeister Manfred Kösterke entgegen, dass es schwer nachzuweisen sei, »inwieweit eine Überteuerung stattgefunden hat«. Die Stadt sei beweispflichtig; das bedeute, sie müsste die Kosten für Gutachter und Gericht aufbringen. Da seien schnell 10 000 bis 20 000 Euro beisammen – und das alles bei unsicherem Ausgang. »Es ist wirtschaftlicher, den Spatz in der Hand zu nehmen als der Taube auf dem Dach nachzujagen.

Am Pranger stehen die Firmen Rosenbauer, Schlingmann und Iveco. Ein Gutachterbüro hat nachgewiesen, von wann bis wann und für welche Fahrzeugtypen Preisabsprachen getroffen wurden. Die Stadt Traunstein hat in dieser Zeit kein Fahrzeug gekauft, das demnach von den Kartellabsprachen betroffen gewesen sein könnte.

Die drei Unternehmen haben 6,7 Millionen Euro in einen Ausgleichsfonds eingezahlt, aus dem nun auch die Stadt Traunstein den oben aufgeführten Betrag als Ausgleich bekommt. -K.O.-