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Finanzplan für 2016 zugestimmt

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Schleching – Um die Gemeindefinanzen ist es bei der jüngsten Sitzung des Schlechinger Gemeinderats gegangen. Kämmerer Gerhard Pfeiffer berichtete von der Finanzausschusssitzung im Oktober, bei der keine Ansatzänderungen im Haushaltsplan für das Jahr 2016 vorgenommen wurden. Zwischenzeitlich war es aber durch Jahresverschiebungen nötig, einige Ansätze im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt zu korrigieren.


Der Verwaltungshaushalt mit Gesamteinnahmen und -ausgaben in Höhe von 3 029 000 Euro schließt mit einem Überschuss von 95 300 Euro ab. Dieser wird dem Vermögenshaushalt zugeführt. Die Mindestzuführung (laufende Tilgung) beträgt 33 500 Euro.

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Der Vermögenshaushalt umfasst in Einnahmen und Ausgaben rund 600 000 Euro, wobei etwa 510 000 Euro auf etwa 20 Investitionen und Fördermaßnahmen und etwa 90 000 Euro auf Tilgungen entfallen. Eine größere Baumaßnahme ist die Erschließung des Gasteigwegs (Teilbereich) mit Kosten von rund 150 000 Euro, wobei die Anlieger 90 Prozent zu tragen haben. Für die Sanierung von sonstigen Gemeindestraßen werden vorsorglich 100 000 Euro bereitgestellt. Etwa 60 000 Euro sind für die Erneuerung der alten Schulhausfenster vorgesehen, für den Tourismus – zum Beispiel für die Wanderwegebeschilderung – sind 30 000 Euro eingeplant.

Schuldenstand wird vollständig getilgt

Der Schuldenstand der alten Kredite in Höhe von rund 90 000 Euro wird durch laufende Tilgung und eine Sondertilgung vollständig getilgt. Für die Baumaßnahme »Wohnen im Alter« wird 2016 die Rest-Rate in Höhe von rund 200 000 Euro abgerufen, es ist ein zinsgünstiges Darlehen als Zuwendung. Das gesamte Darlehen beträgt 575 000 Euro, der Schuldendienst dafür wird durch Mieteinnahmen finanziert. Es handelt sich hier um sogenannte »rentierliche Schulden«, die keine Belastung für den Gemeindehaushalt darstellen.

Im Finanzplan 2017 bis 2019 sind nur kleinere Investitionen in der Gesamthöhe von jeweils etwa 100000 Euro vorgesehen. Die Hebesätze für die Gemeindesteuern ändern sich nicht und werden wie folgt festgesetzt: Grundsteuer A (für Land- und Forstwirtschaftliche Betriebe) beträgt 400 Prozent, Grundsteuer B (für Grundstücke) beträgt 440 Prozent. Die Gewerbesteuer wurde auf 350 Prozent festgesetzt.

Die Gemeinderäte stimmten dem Finanzplan 2016 mit dem Investitionsprogramm 2015 bis 2019 zu. wun

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