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FDP: Bürger sollen sicher leben

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Dr. Walter Buggisch

Als Polizeibeamter und Jurist liegt mir die Innen- und Rechtspolitik besonders am Herzen. Zu einer guten Lebensqualität in Bayern gehört – neben der schönen Landschaft, den vielfältigen Freizeitmöglichkeiten und der guten wirtschaftlichen Lage – vor allem, dass die Bürger sicher leben können. Dies scheint uns inzwischen vielleicht zu selbstverständlich.


Wenn man sich mit Besuchern aus anderen Ländern unterhält, sind diese immer wieder erstaunt, dass man sich in Bayern überall und jederzeit sicher bewegen kann – ein Experiment, dass man in Detroit oder Kapstadt besser nicht wagen sollte. In Bayern gibt es keine rechtsfreien Räume und keine nächtlichen Sperrgebiete – dies ist zum einen der hervorragenden Arbeit der Sicherheits- und Justizbehörden, zum anderen der konsequenten Politik der FDP-CSU-Koalition in Bayern zu verdanken. Und das soll auch in Zukunft so bleiben!

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Erforderlich hierfür ist eine noch weitere Verbesserung der Sach- und Personalausstattung der Polizei, nicht jedoch ein weiteres Drehen an der Gesetzgebungsschraube. Wir haben auf Landes- und Bundesebene ausreichende Rechtsgrundlagen für die effektive Bekämpfung von Straftaten.

Ein weiteres wichtiges Thema ist für mich die Bildungspolitik. In unserer Wissensgesell-schaft ist es mit die wichtigste Aufgabe des Staates, allen Bürgern gleiche Bildungschancen zu eröffnen. Das bedeutet nicht nur, dass jedem Einzelnen – je nach Eignung und Befähigung - die optimale Aus- und Fortbildung zuteil wird, sondern auch, dass unsere Schulen und Hochschulen auf einem fachlich und didaktisch hohen Niveau arbeiten. Wir müssen in Bildung und Forschung genauso zur Weltspitze gehören wie in vielen anderen Bereichen.

Schließlich ist für mich auf Landesebene eine solide Finanzpolitik die Basis einer guten Politik: Wenn wie derzeit die Wirtschaft läuft und die Steuereinnahmen sprudeln, ist es die Pflicht des Staates, endlich in den längst überfälligen Schuldenabbau einzusteigen. Wann, wenn nicht jetzt soll es uns gelingen, den, die zukünftigen Generationen erdrückenden, Schuldenberg endlich abzubauen?! Auch der Länderfinanzausgleich muss hier auf den Prüfstand; es kann nicht sein, dass einige Länder mit dem Schuldenmachen munter fortfahren, während andere den Abbau des Staatsdefizits angehen.

Blattl Sonntag Traunstein