weather-image
30°

Familienunternehmen Schleuserei

4.8
4.8

Traunstein – Einen 43-jährigen Syrer als Auftraggeber sowie drei Libanesen als Fahrer verurteilte die Sechste Strafkammer am Landgericht Traunstein mit Vorsitzendem Richter Dr. Jürgen Zenkel wegen illegalen Einschleusens von Ausländern zu zwei Freiheitsstrafen von vier Jahren und zwei Strafen mit Bewährung. Das Besondere an dem Fall: Die Hintermänner, die die Schleusungen zwischen Juli und September 2013 über Ägypten auf dem Seeweg nach Italien organisierten, sollen aus der Familie des 43-jährigen Syrers stammen. Und: Es handelte sich bei den Fahrern von Italien nach Deutschland mit einem 24-Jährigen, seiner 33-jährigen Schwester und deren 35-jährigem Ehemann um Mitglieder einer einzigen Familie.


Staatsanwalt Dr. Martin Freudling hatte den Angeklagten insgesamt sieben Schleuserfahrten zur Last gelegt. Anfangs gelangten offenbar Verwandte des 43-Jährigen nach Deutschland, die sich vor dem Bürgerkrieg in Syrien in Sicherheit bringen wollten. Später kamen weitere Leute hinzu. Die genaue Zahl der Geschleusten blieb letztlich offen, ebenso, wie viel Geld floss.

Anzeige

Dem 24-Jährigen galt ein weiterer Vorwurf – schwerer Betrug in zwei Fällen. Er hatte sich in Nobelhotels in Berlin einquartiert, führte dort ein Luxusleben und nahm sogar den Limousinendienst rege in Anspruch. Im Marriot weilte er im Herbst 2013 drei Monate, im Adlon um den Jahreswechsel 2013/14 herum vier Wochen, um sich vor der Polizei, die ihn bereits suchte, zu verstecken. Er legte schriftliche Deckungszusagen des Sultanats Oman beziehungsweise der Botschaft von Oman vor, wonach diese für alle Kosten einsprängen. Beim Auszug hinterließ der 24-Jährige unbezahlte Rechnungen in Höhe von 57 179,84 Euro sowie von 108 074,38 Euro. Der 24-Jährige erklärte vor Gericht, für die »Kostenübernahmeerklärungen« habe er bei seiner mitangeklagten, 33-jährigen Schwester, die früher in einer Botschaft arbeitete, ein Original gesehen, es fotografiert und später gefälscht.

In der Hauptverhandlung machten die Angeklagten zunächst keine Angaben. Die Verteidiger erbaten ein Rechtsgespräch zu den Strafvorstellungen bei Geständnissen. Die Sechste Strafkammer stellte Strafen zwischen drei und vier Jahren für den 24-Jährigen und den 43-Jährigen, Strafen zwischen ein und zwei Jahren für die 33-Jährige und ihren 35 Jahre alten Ehemann in Aussicht. Daraufhin rangen sich die drei verwandten Familienangehörigen zu Geständnissen durch.

Von den sieben gegen ihn erhobenen Vorwürfen ließ der 43-jährige Syrer – der angeblich früher mal Bürgermeister einer Gemeinde in Syrien war und Politikwissenschaften studiert hat – über seinen Verteidiger, Jürgen Tegtmeyer aus Berchtesgaden, vier Fahrtaufträge einräumen. Für weitere Fahrten sei er »nicht verantwortlich«.

Nach Einstellung einiger Fälle mit Blick auf das Gewicht der restlichen Vorwürfe durch die Kammer unterstrich Staatsanwalt Dr. Martin Freudling im Plädoyer, die Angeklagten seien »wie eine Bande« organisiert gewesen. Strafen von zwei Jahren beziehungsweise 21 Monaten mit Bewährung seien ausreichend. Für den 24-Jährigen forderte der Ankläger vier Jahre Haft, ebenso für den 43-jährigen Auftraggeber. Die Verteidiger Tilman Weber aus Berlin, Dr. Markus Frank aus Rosenheim, Lucas Stephan aus München, Stefan Kempa aus Berlin und Jürgen Tegtmeyer traten jeweils für niedrigere Strafen ein.

Im Urteil ordnete die Kammer gegen den 24-Jährigen neben einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren die Unterbringung in einer Entzugsanstalt an. Nachdem die Untersuchungshaft angerechnet wird, muss der Angeklagte vor der Therapie in der geschlossenen Abteilung eines Bezirksklinikums nicht mehr ins Gefängnis. Gegen die 33-jährige Frau verhängte das Gericht 18 Monate Freiheitsstrafe, gegen ihren Ehemann 21 Monate, jeweils auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Der syrische Auftraggeber muss für seine Taten mit drei Jahren und drei Monaten Gefängnis büßen. kd