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Europa sozial, gerecht und demokratisch gestalten

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Gabriele Bischoff bei ihrer Neujahrsansprache. (Foto: Bauregger)

Inzell. Unter dem Motto »Gute Arbeit – Soziales Europa – Sichere Zukunft« stand der traditionelle Neujahrsempfang der Kreisverbände Traunstein und Berchtesgadener Land des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit Vertretern der kommunalen Politik sowie des örtlichen Handwerks, der Wirtschaft und Verwaltung der beiden Landkreise in der Kritischen Akademie Inzell. Zum Thema sprach die Abteilungsleiterin Europapolitik des DGB- Bundesvorstandes, Gabriele Bischoff.


Für Bischoff ist 2014 ein Jahr nationaler, europäischer und regionaler Gedenktage. So begann etwa der Erste Weltkrieg vor 100 Jahren, der Zweite Weltkrieg vor 75 Jahren. Vor 25 Jahren fiel die Berliner Mauer, die Osterweiterung der EU wurde vor 10 Jahren eingeleitet und die »Stiftung Kritische Akademie« als Träger des Seminarhauses in Inzell feiere ihren 50. Geburtstag. Wichtige Weichen für die soziale, gerechte und demokratische Zukunft Europas würden bei der Wahl für das Europaparlament gestellt.

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Nach wie vor gelte es in der EU, den Ost-West Konflikt zu lösen, Europa zu stabilisieren, überall eine abgesicherte Zukunft mit gleichen Arbeitsbedingungen zu schaffen und den Menschen wieder das Gefühl zu vermitteln, dass es aufwärts und nicht abwärts gehe. Derzeit herrsche eher Politikverdrossenheit, nehme man Müdigkeit und Ratlosigkeit angesichts des »Durchgewurschtels« durch die Krise ohne vernünftige Wegweisung wahr. Laut Umfrage hätten nur mehr 30 Prozent der Bevölkerung in Europa Vertrauen in das »Projekt Europa«.

Besonders bedrückend sei es, dass die Hauptlast bei der Bewältigung der Krise in Spanien oder Griechenland die Arbeitnehmer tragen müssten, was mit sozialer Spaltung und Zunahme der Armut einher gehe. Vielen Jugendlichen dort bleibe angesichts extremer Jugendarbeitslosigkeit nichts übrig, als abzuwandern mit verheerenden Folgen für die Zukunft und das soziale Gefüge ihrer Heimatländer. Trotz aller Probleme lebten wir laut Bischoff aber in einer guten Region mit einem enormen Entwicklungspotenzial. So wurden etwa für den gemeinsamen Binnenmarkt Hürden durch Schaffung einheitlicher Standards, Vorschriften und verbindlicher Regeln beseitigt und damit die Wettbewerbsfähigkeit im Weltmarkt gestärkt. Verbindliche Grundrechte für Alle und Leitlinien für die gemeinsame Wirtschaft wurden zudem im Vertrag von Lissabon verankert. Insgesamt sei der DGB der Ansicht, dass das »Projekt Europa« und das bisher Erreichte auf keinen Fall aufgegeben werden dürften, aber die gemeinsame Politik besser gestaltet werden müsse.

Wichtig sei es, so Bischoff, große Erfolge wie beim Thema Dienstleistungsrecht, den Arbeitszeitvereinbarungen für Krankenschwestern und Feuerwehrleute, beim Arbeits- und Gesundheitsschutz, bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder der Verhinderung der Privatisierungsbestrebungen der Wasserversorgung für die Menschen »sichtbar« zu machen. Wichtige Bündnisse über Parteigrenzen hinaus seien zudem vom DGB in Brüssel und dem Europäischen Gewerkschaftsbund geschmiedet und ein »Marshall-Plan« für die Bewältigung der Probleme erarbeitet worden. Im Hinblick auf die Europawahl plädierte sie, Parteien zu wählen, die sich ehrlich um die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen aller Europäer bemühten. Sie sei sich sicher, dass nur durch eine starke Wahlbeteiligung einer Erstarkung rechter und faschistischer Gruppierungen entgegengewirkt werden könne. Dieter Schäfer, Vorsitzender des DGB-Kreisverbands im Berchtesgadener Land, schloss sich diesem Aufruf an. DGB-Interessen sollten auch regional umgesetzt werden. Besonders vor den Kommunalwahlen sehe er es als Aufgabe, die Einstellung der Kandidaten zu Themen der Arbeitnehmer zu hinterfragen. wb