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»Europa nicht auf die Schuldenkrise reduzieren«

Übersee. »Wir glauben, dass die Menschen eine stärkere Demokratisierung der Europäischen Union wollen«, sagte der Kreisvorsitzende der Europa-Union Traunstein, Peter Stöger, bei der Kreisversammlung im Gasthof Hinterwirt. Angesichts der fortschreitenden Entfremdung der Bevölkerung von der europäischen Idee forderte er: »Das europäische Integrationswerk darf nicht auf Billionen schwere Rettungsschirme und Sparprogramme reduziert werden. Die europäische Idee muss mit neuem Leben erfüllt werden.« Europa müsse gleichbedeutend sein mit dem Versprechen eines guten und sicheren Lebens in Frieden und Freiheit. Das Europa der Krisengipfel drohe sich aber von seinen Bürgern zu entfernen, gerade, wo sie es dringender bräuchten, denn je, so Stöger.

Die Europa-Union spreche sich deshalb für eine neue politische Initiative der Eurogruppenländer aus, um den Grundstein zur Schaffung einer europäischen Föderation durch ein demokratisches und verfassungsgebendes Verfahren zu legen. Die Stärkung der politischen Einheit müsse mit der Eurogruppe und allen Ländern, die eine größere Einheit anstreben, beginnen. Zugleich müsse nach besseren und effektiveren Wegen gesucht werden, um eine demokratische, transparente und effektive Entscheidungsfindung auf politischer, ökonomischer und fiskaler Ebene zu gewährleisten, sagte Stöger. Er warnte davor, die Reisefreiheit und die offenen Grenzen als eine der größten Errungenschaften der europäischen Integration gerade in der tiefsten Krise Europas infrage zu stellen und Grenzkontrollen wieder einzuführen. Offene Grenzen seien das Symbol für ein freies und bürgernahes Europa. Die Einschränkung der Reisefreiheit im Schengenraum, wie sie die EU-Innenminister wieder wollen, wäre ein Rückschritt für Europa. »Bereits überwunden geglaubte Grenzen würden damit an den innereuropäischen Grenzen wieder errichtet.«

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Stöger nahm die Kreisversammlung auch zum Anlass, Vorstandsmitglied Marianne Wimmer aus Emertsham mit einem Blumenstock zum 70. Geburtstag zu gratulieren und ihr für ihren Einsatz für die Europa-Union zu danken. Bjr