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Etatdisziplin lohnte sich

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Traunstein. Den Nachtragshaushalt für 2013 verabschiedete der Kreistag unter Leitung von Landrat Hermann Steinmaßl gestern einstimmig. Er erhöhte sich um rund 1,37 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglichen Ansatz von gut 164 Millionen Euro.


Der Verwaltungshaushalt verringerte sich ein wenig von 142,03 Millionen Euro auf 141,90 Millionen Euro, während der Vermögenshaushalt von gut 22 Millionen Euro auf 23,5 Millionen Euro stieg. Einer der Gründe: Mehreinnahmen von 1,2 Millionen Euro (ein restlicher Zuschuss des Freistaats für das 2008 eingeweihte Annette-Kolb-Gymnasium).

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Nicht jede Abweichung vom Ursprungshaushalt wird im Nachtrag erfasst. Vielmehr gehe es darum, die verschiedenen Bereiche mit den erforderlichen Finanzmitteln auszustatten, so Steinmaßl. Bei den Sozialleistungen sprach er von einer »Punktlandung«. Bei einem Gesamtumfang von rund 22 Millionen Euro müssten lediglich 30 000 Euro nachfinanziert werden. Unverändert bleibe der Ansatz bei der Jugendhilfe mit 13,3 Millionen Euro. Im Vergleich zum Jahr 2012 sei der Betrag im März aber um 600 000 Euro angehoben worden. Geringe Verschiebungen gab es bei der Sozialhilfe. 180 000 Euro mehr benötigte der Landkreis für den Winterdienst. Im Nachtragshaushalt fanden auch die Kosten des Bürgerentscheids zur Olympia-Bewerbung 2022 mit 180 000 Euro Niederschlag.

Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt mit jetzt 12,4 Millionen Euro sei um 146 000 Euro gesenkt worden, informierte Steinmaßl. Im Investitionsbereich seien die Ausgaben für laufende Projekte an den Baufortschritt und den Abrechnungsstand angepasst worden. Im Tiefbau gebe es zusätzliche Belastungen von 173 000 Euro, im Hochbau kletterten die Ausgaben um 552 000 Euro. Nimmt man den Restzuschuss des Annette-Kolb-Gymnasiums hinzu, wird der Hochbaubereich um 637 000 Euro entlastet. Bei Investitionen in der Abfallwirtschaft deckte sich der zusätzliche Aufwand von 195 000 Euro mit einer Entnahme aus den Rücklagen. Genauso wurde mit Investitionen für die Kreisaltenheime in Höhe von 438 000 Euro verfahren.

Die Diskussion fiel gestern kurz aus. Waltraud Wiesholler-Niederlöhner (SPD) lobte die Haushaltsdisziplin des Kreistags. Auch die Verwaltung habe sich an die Vorgaben gehalten. Mit Sorge blicke ihre Fraktion auf die Altenheime. Die Ausgaben für den Olympia-Bürgerentscheid seien »gelebte Demokratie«: »Und Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif.« Für Bündnis 90/Die Grünen meinte Sepp Hohlweger: »Der Entwurf beweist, dass sich solide Haushaltsführung lohnt.« kd