weather-image
18°

»Es wird viel geredet, aber wenig getan«

2.3
2.3
Bildtext einblenden
Asylbewerber aus dem Balkan schneller abzuschieben, forderte der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer, beim CSU-Fachgespräch zum Thema »Asyl«. Unser Bild zeigt (von links) den Bürgermeister von Engelsberg, Martin Lackner, Martin Neumeyer, den Landtagsabgeordneten Klaus Steiner und Landtagspräsident a. D. Alois Glück. (Foto: Buthke)

Traunstein – »Wenn wir es nicht schaffen, die Tendenzen zu stoppen, das Asylrecht in ein Einwanderungsrecht aufzuweichen, wird uns das aus dem Ruder laufen«, sagte Landtagsabgeordneter Klaus Steiner beim Fachgespräch »Asyl«, das er mit Vertretern aus Kommunalpolitik, Sicherheitsorganen, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden organisiert hatte. Als Gesprächspartner hatte er Martin Neumeyer gewonnen, den Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung.


Bund und Freistaat verlassen sich aufs Ehrenamt

Anzeige

Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV), Bürgermeister Martin Lackner aus Engelsberg erklärte, Bund und Freistaat verließen sich auf das Ehrenamt. Die Zuteilung der Asylbewerber erfolge über den Landkreis, das Personal fehle. Seine Gemeinde habe Zusatzkosten für Verwaltung, Bau und Erweiterung von Kindergärten und Schulen. Wer das zahle, sei nicht geklärt. Es gebe auch zu wenig Lehrer. »Es wird viel geredet, aber wenig getan«. Asylanträge würden nicht bearbeitet, kritisierte Lackner. Man müsse die Mitwirkungspflicht viel mehr einfordern, damit die Verfahren schneller würden. Es sei wichtig, Asylbewerber und Einheimische gleich zu behandeln, damit die Stimmung nicht kippt.

Dazu sagte Martin Neumeyer, die Regierung habe vorgeschlagen, Asylbewerber vom Balkan grenznah unterzubringen – ihre Anerkennungsquote liege bei 0,1 Prozent. Man müsse Asylbewerber von dort konsequent abschieben. Den Staaten auf dem Balkan müsse man deutlich machen, wer zum Beispiel Roma schlecht behandele, könne kein EU-Aspirant sein. Der Freistaat ersetze den Kommunen Kost und Logis. Damit sei Bayern weit vorne. Die Staatsregierung fordere von der Bundesregierung mehr Personal, aber dies sei schwer zu bekommen. Zu einem europäischen Asylzentrum in Afrika meinte er, wer dort abgelehnt werde, komme illegal. Zudem sei Europa größer als die EU. »Und wo bleibt die Verantwortung der arabischen Staaten, Chinas und so weiter?« Ein Problem seien unbegleitete Kinder – Viele hätten Heimweh.

Von 400 bis 450 Asylbewerbern täglich mit steigender Tendenz sprach Bezirkstagsvizepräsidentin Maria Els. Seit Januar seien im Münchner Ankunftszentrum 51 000 Menschen aufgenommen worden. Dies entspreche 20 Prozent der deutschen Asylbewerber. In Deutschland würden heuer etwa 500 000 Flüchtlinge erwartet. Das Ankunftszentrum habe 5500 Plätze. Jeder Landkreis müsse daher eine Notunterkunft für 200 Menschen bereit halten. Dem Landkreis Traunstein würden 30 Menschen pro Woche zugewiesen. Das Ehrenamt spiele bei der Betreuung eine große Rolle, weil der hauptamtliche Betreuungsschlüssel bei 1:150 liege. Manchmal könne man nicht einmal diesen erfüllen, weil Fachkräfte fehlten. Ihr Fazit lautete, dass keine Entspannung in Sicht sei.

Straftaten in Einrichtungen, nicht im Umfeld

Zur Sicherheitslage sagte der Münchner Polizeipräsident Hubertus Andrä, er sehe keine Sicherheitsprobleme für die Einheimischen. Straftaten passierten in den Einrichtungen, aber nicht im Umfeld. Zudem gebe es Angriffe auf Asylbewerbereinrichtungen. Auswirkungen auf die Sicherheit seien nur gefühlt: »Die objektive Sicherheitslage ist jedoch kein Problem«, so Andrä. Auch er blickte mit Sorge auf die unbegleiteten Kinder.

Der stellvertretende Leiter der Bundespolizei Rosenheim, Ludger Otto, sprach von 4000 Aufgriffen bis Ende Juni – zahlreiche Männer zwischen 20 und 30 Jahren. Aufgriffe gebe es hauptsächlich in Freilassing und im Inntal. »Unsere Ressourcen sind aufgebraucht«, gab Otto zu. Die Bundespolizei brauche viele Kräfte auch für die Versorgung. Schleusung sei organisierte Kriminalität. Flüchtlinge erhielten in Italien Bahn-Fahrkarten nach Deutschland. Die Schleuser tauchten hier gar nicht auf. Die Fahrer von Kleinlastwagen seien nur »die letzten Finger einer Hand«. Es gebe weltweite Organisationen, die Menschenhandel betreiben.

Diakon Robert Münderlein vom Diakonisches Werk Traunstein lobte das Landratsamt. Das Personal mache sehr viel über seine Pflicht hinaus. 72 Sozialberater für 72 000 Asylbewerber seien viel zu wenig. Die Sozialberatung solle von den Kommunen übernommen werden. Der Freistaat übernehme 90 Prozent der Personalkosten. Die Ausstattung bleibe den Sozialverbänden. Steiner sagte, Kommunen, Verbände und Länder seien heillos überlastet. Im Landkreis Traunstein könnten 100 unbegleitete Jugendliche nicht beschult werden.

Asylrecht auf Dauer nicht wie bisher zu halten

Bürgermeister Ludwig Entfellner aus Unterwössen fürchtete, das Asylrecht könne bei so vielen Flüchtlingen so nicht aufrecht erhalten werden. Darauf meinte Steiner, es dürfe keine Vermischung von Asylrecht und Einwanderung geben. »Wenn die Verteilung der Flüchtlinge in der EU klappen würde, hätten wir keine Probleme. Wir wollen Verfolgten und Bürgerkriegsflüchtlingen Asyl gewähren.«

Das Ehrenamt sei überfordert, sagte auch Kreisrätin Franziska Mayer. Hauptamtliches Personal sei nicht da. Ohne personelle Unterstützung werde die Stimmung kippen. Durch die Familienzusammenführung werde die Anerkennungsquote noch einmal steigen, meinte Neumeyer. Die Verantwortung liege aber auch bei der Gesellschaft. Bjr