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Es wird einen Bürgerentscheid zur Güterhalle geben

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Die Bürger werden am 10. April entscheiden, ob die Güterhalle abgerissen werden soll oder nicht. In der Diskussion zu dem Thema ging es auch immer wieder um die Abstandsflächen zur Bahnlinie. Bei einem Neubau dürfte nicht so nahe ran gebaut werden wie jetzt. (Foto: Reiter)

Traunstein – Nun steht es fest: Am 10. April wird es zwei Bürgerentscheide in Traunstein geben – einen zur Landesgartenschau (wir berichteten) und einen zur Güterhalle. Der Stadtrat stimmte gestern einhellig der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen die Sanierung der Güterhalle und für einen Neubau des Jugendzentrums zu. Außerdem wird es – wie bei der Landesgartenschau auch – ein Ratsbegehren geben. Einen entsprechenden Antrag hatten die Fraktionen UW, SPD und Traunsteiner Liste gestellt. Er wurde mit 16:9 Stimmen angenommen – dagegen waren die CSU-Stadträte und Wilfried Schott von den Grünen.


»Das ist doch überflüssig wie ein Kropf«

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Ingrid Bödeker (SPD) betonte, dass die SPD-Fraktion von Anfang an für die Sanierung der Güterhalle gewesen sei. »Und wir wollen auch, dass die Jugend da reinkommt. Das sollte mit einem Ratsbegehren bekräftigt werden.« Denn die Bürger sollten sich auch für die Planungen zur Sanierung der Güterhalle aussprechen können.

Wilfried Schott (Grüne) bezeichnete das Ratsbegehren als taktische Mätzchen. »Das ist doch überflüssig wie ein Kropf. Ich kann dem Bürgerbegehren nichts abgewinnen, aber dem Ratsbegehren auch nicht.«

Dr. Thomas Graf (Traunsteiner Liste) ist der Meinung, dass die Kosten bei einem Neubau des Jugendzentrums unkalkulierbar seien. »Da gibt es viele verschiedene Punkte, die unklar sind, wie die Kosten für die Verlegung der Straße oder die für den Abriss der Güterhalle.«

Ernst Haider (UW) betonte, dass das Ratsbegehren ein klares Bekenntnis für das Jugendzentrum sei. Viele Jahre habe man nach Alternativen gesucht, aber ohne Erfolg. Mit der beschlossenen Sanierung der Güterhalle könnte man das Jugendzentrum nun zeitnah umsetzen. Er findet es schade, »dass sich die Diskussion in der Sache fast ausschließlich auf die Kosten beschränkt«.

Auf diese ging Dr. Christian Hümmer (CSU) ein. Eine Sanierung der Güterhalle würde den Steuerzahler 3,8 Millionen Euro kosten. Er ist der Meinung, dass für die Jugendlichen jetzt eine Übergangslösung gefunden werden sollte – »denn so oder so dauert es ja noch bis Mitte 2018« – und dann sollte die Straße Richtung Schiene verlegt werden. »Das würde den Raum zwischen AKG und Bahnhof aufwerten und wäre ein städteplanerischer Gewinn für Traunstein.«

Jugendreferent Thomas Stadler (Grüne) sagte, der Jugendbeirat habe sich klar für eine Sanierung der Güterhalle ausgesprochen. »Ich weiß nicht, welche Interessen die Verantwortlichen des Bürgerbegehrens verfolgen, aber sicher nicht die der Jugend.«

»Das wäre für mich die schlüssigere Lösung«

Stefan Namberger (CSU) schlug vor, das neue Jugendzentrum auf dem Park-and-Ride-Parkplatz neben dem Annette-Kolb-Gymnasium zu bauen, »das Grundstück gehört der Stadt. Das wäre für mich die schlüssigere Lösung als die alte, marode Hütte zu sanieren.« – Die Entscheidung Für oder Gegen die Güterhalle wird nun der Bürger treffen. Abgestimmt werden kann am Sonntag, den 10. April, von 8 bis 18 Uhr in den jeweiligen Wahllokalen. Zum Abstimmungsleiter wurde Manfred Bulka, der Leiter des Amtes für öffentliche Sicherheit und Ordnung, bestellt. KR