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»Es wäre fatal, das Vorhaben rauszuschieben«

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Traunreut – Die Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich Hörpolding sollen vorangetrieben werden. Der Stadtrat segnete in seiner Sitzung eine Entwurfsplanung ab und gab gleichzeitig grünes Licht für die Übernahme der Trägerschaft durch die Stadt Traunreut. Im Haushalt 2015 sollen für die Maßnahmen 572 000 Euro eingestellt werden. Vom Freistaat gibt es dafür einen Zuschuss von 50 Prozent.


Folgekosten trägt die Stadt

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Wie die Vertreter des Wasserwirtschaftsamtes erklärten, handle es sich bei der Frage um die Trägerschaft aufgrund der unterschiedlichen Gewässerordnung (Traun und Mühlkanal) um einen speziellen Einzelfall, bei dem grundsätzlich zwei Vorhabensträger möglich wären: Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Traunstein, oder die Stadt Traunreut. Bei einer Trägerschaft durch den Freistaat, würden sich die Baumaßnahmen allerdings hinauszögern. Im Falle einer Trägerschaft durch die Stadt Traunreut, die die Gelder vorstrecken müsste, könnten die Maßnahmen im Sommer 2016 abgeschlossen sein. Die Frage, wann mit einer Auszahlung des Zuschusses zu rechnen sei, konnte konkret nicht beantwortet werden. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass der Unterhalt und die Folgekosten der Maßnahmen des Hochwasserschutzes grundsätzlich von der Stadt übernommen werden müssen. Aus Rechtswegen bestünde auch die Möglichkeit, die betroffenen Grundstückseigentümer zur Kasse zu bitten. Im Landkreis sei aber keine Kommune bekannt, die diese Rechtsgrundlage heranziehe, hieß es.

Ableitung zur Traun

Nach dem der betroffene Bereich auch ein Wasserschutzgebiet berührt, müsse bei der näheren Planung ganz genau hingeschaut werden, um eine Grundwassergefährdung auszuschließen, wurde versichert. Diese Auflagen könnten auch die Kosten beeinflussen. Die Gesamtmaßnahme wird vom zuständigen Planungsbüro auf 572 000 Euro geschätzt. Mit rund 200 000 Euro wesentlich zu Buche schlagen werde dabei die Ableitung zur Traun. Nach einer kritischen Hinterfragung der Ursachen, die zur Überflutung in Hörpolding führen, verständigte sich das Gremium darauf, dass die Stadt die Trägerschaft übernehmen soll. »Es wäre fatal, das Vorhaben rauszuschieben«, sagte der Sprecher der Grünen-Stadtratsfraktion, Martin Czepan. Ebenso soll der Betrag der geschätzten Kosten im Haushalt eingestellt und die Entwurfsplanung vorangetrieben werden soll. Ein Zuwendungsantrag für diese Maßnahme bei der Regierung von Oberbayern ist zu stellen. ga