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»Es muss ein Ruck durch Traunstein gehen«

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Zwar kein Neubau am Bahnhofsareal, aber eine Notlösung, die gut angenommen wird, sieht Oberbürgermeister Christian Kegel in den Räumen des früheren Bistros im Brunnenhof beim Rathaus, das jetzt als Jugendcafé genutzt wird (links im Bild). (Foto: Archiv Artes)

Traunstein – Mit einem Donnerschlag hatte der Stadtrat im Januar den Haushaltsentwurf für 2017 abgelehnt. Inzwischen sind knapp drei Wochen vergangen, und wenn es nicht wieder überraschende Wendungen gibt, so geht Oberbürgermeister Christian Kegel (SPD) davon aus, dass der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, 23. Februar, den abgespeckten Haushaltsplanentwurf absegnet.


Zuvor hatten alle Fraktionen sich intern noch einmal mit Einsparmöglichkeiten befasst. Die Ergebnisse besprachen die Vorsitzenden der Fraktionen in einem eigenen Arbeitsgespräch. Ergebnis: eine Nettoneuverschuldung von unter 9 Millionen Euro anstatt der zunächst geplanten 10 Millionen Euro.

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223 000 Euro Kreisumlage eingespart

Erreicht wurden diese – wenn auch nicht allzu großen – Einsparungen durch verschiedene Faktoren, etwa eine erhöhte Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt. So spart allein die erneut um 1,5 Prozentpunkte auf 51,5 Prozent gesenkte Kreisumlage der Stadt Traunstein Ausgaben von 223 000 Euro ein. Weitere etwa 50 000 bis 60 000 Euro bringt der Verzicht auf das Kulturentwicklungskonzept – die veranschlagten 130 000 Euro hätten Zuschüsse beinhaltet »und ein Betriebskonzept für das Kunst- und Kulturzentrum Klosterkirche«, wie Oberbürgermeister Christian Kegel im Gespräch mit dem Traunsteiner Tagblatt betont.

Weitere 200 000 Euro bringe die Verschiebung des Ausbaus der Bahnübergänge an der Kotzinger und der Wolkersdorfer Straße. Der Verzicht auf neue Tempomessgeräte bringt 20 000 Euro, die Kosten für den Bau des Feuerwehrhauses am Hochberg sollen auf 750 000 Euro gedeckelt werden. »Notfalls muss man halt am Raumprogramm sparen«, so Kegel.

Stadtplaner haben mit den Schulen genug zu tun

Dass die Planungsleistungen für dieses Feuerwehrhaus nicht in der Stadtverwaltung erledigt, sondern an ein Planungsbüro vergeben wurden, sei durchaus üblich. »Das hätten wir im Haus aus Kapazitätsgründen nicht geschafft, wir haben allein mit den Schulen genug zu tun. Abgesehen davon sind wir als Stadt ja auch gehalten, öffentliche Aufträge an einheimische Planungsbüros zu vergeben.«

Weiter sollen Projekte wie der Anbau an die Grundschule Haslach – nicht die Dachsanierung, die keinen Aufschub duldet – oder auch die Erschließung von Wohnbauland, auch im Einheimischenmodell, also zum Beispiel in Traunstorf, ins nächste Jahr verschoben werden.

Kostendeckung städtischer Einrichtungen verbessern

»Um die Leistungsfähigkeit der Stadt zu erhalten, werden auch die städtischen Einrichtungen auf Möglichkeiten zur Verbesserung der Kostendeckung untersucht«, so Kegel weiter. Als Beispiele nannte er städtische Galerie, Musikschule, Bücherei, Kindertagesstätten, Schwimmbad, Parkplätze, Friedhof oder auch Veranstaltungen wie Frühlingsfest und Christkindlmarkt.

Weitere Einsparmöglichkeiten sah man etwa beim Unterhalt für die Aufzüge in der Stadt und bei den Personalkosten. »Ich arbeite ja schon länger an einem Personalentwicklungskonzept«, so Kegel. So werde untersucht, welche Stelle wieder besetzt werden müsse, wenn ein Mitarbeiter ausscheidet, und welche Aufgaben man etwa umschichten könne auf andere Stellen. Dazu gehöre auch die Überlegung der Gründung einer auf privatrechtlicher Basis arbeitenden Wohnungsbaugesellschaft.

Umplanung der Klosterkirche nicht wirtschaftlich möglich

Zum Dauerthema Klosterkirche sagte Kegel, man habe gemeinsam den Gesamtansatz von 8,8 Millionen Euro um 150 000 Euro verringert. »Das lassen die Ausschreibungsergebnisse zu.« Aber auch in der Sitzung der Fraktionsvorsitzenden habe Konsens darüber geherrscht, dass eine völlige Umplanung der Klosterkirche nicht mehr wirtschaftlich möglich sei.

Denn es seien bereits 1,2 Millionen Euro ausgegeben worden für Planungen, und 65 Prozent der Bauleistungen seien ausgeschrieben. Die restlichen 35 Prozent würden auf weitere Einsparmöglichkeiten untersucht – »alles, was nicht förderschädlich ist« stehe zur Disposition. Aber auch die Umplanung würde Geld kosten, es drohten Vertragsstrafen und sanieren müsse man das Denkmal trotzdem. Auch die »Sanierung light« sei bereits zweimal gründlich untersucht und für unwirtschaftlich befunden worden. Abgesehen davon gebe es den einstimmigen Stadtratsbeschluss von 2011, dass die Klosterkirche zu einem Kunst- und Kulturzentrum ausgebaut werden solle.

Dass der Haushalt nicht einen Euro für den Bau eines Jugendzentrums beinhaltet, begründet Kegel damit, dass ein geeignetes Grundstück am Bahnhofsareal in den nächsten Jahren nicht in Sicht sei. Um aber die dringend nötige Verbesserung zu schaffen, habe man die Räume des ehemaligen Bistros Cappu Vino zum Jugendtreff dazugenommen.

»Positive Rückmeldungen« zu neuem Jugendcafé

»Ich halte nichts davon, der Jugend Versprechungen zu machen, die wir nicht halten können. Aber die neuen Räume bringen eine deutliche Entlastung der Situation«, so Kegel. Sie würden gut angenommen, er könne sich das auch als Dauerlösung vorstellen. »Und sollten sich Erweiterungsmöglichkeiten ergeben, würde ich sie gerne nutzen.« In den neuen Räumen gebe es Sitzgelegenheiten, Billard, Kicker, Spiele, Toiletten und eine Küche. »Bisher habe ich absolut positive Rückmeldungen«.

Dazu, dass Kegel im Zuge der Ablehnung des Haushalts von manchen Kritikern auch unsachlich und persönlich angegriffen wird, sagt er: »Mein persönlicher Einfluss endet bei 10 000 Euro. Der Rest ist Sache des Stadtrats. Wir sind als Stadtrat gewählt worden, um bis 2020 bestmöglich zusammenzuarbeiten. Ich persönlich bin jedenfalls sehr dankbar, dass ich dieses Amt ausführen darf. Ich sehe das als eine Ehre an.«

Abgelehnte Projekte zum Großteil vom alten Stadtrat

Die Zusammenarbeit funktioniere zu 90 Prozent auch wunderbar. Die restlichen zehn Prozent seien zum Großteil Projekte, die bereits der vorherige Stadtrat angeleiert habe, »und die ich zu einem Ergebnis zu führen habe.« Zu seinen eigenen Projekten gehörten das Personalentwicklungskonzept und das Wohnbauprojekt in Haidforst als Startschuss für bezahlbaren Wohnraum. Genauso wichtig sei der Wohnungsbau privater Bauträger. Ihm seien alle Einwohner gleich viel wert, unabhängig vom Einkommen. »Die Mischung macht doch die Gesellschaft aus«, so Kegel.

»Es muss ein Ruck durch Traunstein gehen«, appelliert er an den Zusammenhalt im Stadtrat. »Denn es geht nicht um uns als Personen, sondern um die Bürger. Ich bin sehr zuversichtlich,  dass  wir in der Sitzung am 23. Februar einen Haushalt verabschieden werden.« coho