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»Es ist, als ob man den Mond anbellt«

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Traunstein. Für den Landkreis Traunstein stehen das »bestmögliche Dienstleistungsangebot« für ÖPNV-Fahrgäste und eine »Ausgewogenheit der Systeme« im Vordergrund. Das betonte Landrat Hermann Steinmaßl in der gemeinsamen Sitzung des Kreisausschusses mit dem Kreisentwicklungsausschuss.


Keinesfalls dürften Ballungsräume als Vergleich für das ÖPNV-Konzept herangezogen werden. Steinmaßl: »Der ländliche Raum, zu dem der Landkreis zählt, kann nur im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten tätig werden.« Über den aktuellen Stand der Planung, die der Kreistag im März 2012 in die Hände des Büros »Nahverkehrsberatung Südwest« in Heidelberg gelegt hatte, informierten Harald Blome und Thomas Dittrich mit vielen Details. Die Ausschussmitglieder nahmen den Bericht einstimmig zur Kenntnis.

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Mehrmals schon standen Einzelteile des künftigen ÖPNV-Gesamtkonzepts auf der Tagesordnung verschiedener Kreisgremien (wir berichteten). Als Nächstes befasst sich der Kreistag am 11. November mit dem Thema. Bis dahin können noch Anregungen aus Reihen der Ausschüsse eingebracht werden. Der Kreisentwicklungsausschuss setzt sich im Dezember unter anderem mit Vertretern der Verkehrsunternehmen auseinander. Das fertige Konzept will Planungsbürochef Stephan Kroll im Februar 2014 zur Beschlussfassung vorlegen.

Landrat Steinmaßl erinnerte an die wichtigsten Inhalte, die im Gutachten behandelt werden sollen. Dazu zählen ein auf den Bahnfahrplan optimal abgestimmtes Buskonzept für die Strecke Traunstein–Traunreut sowie »alternative Bedienungsformen« zum Anbinden der Bahnstationen Tittmoning/Wiesmühl nach Tittmoning und Fridolfing/Götzing nach Fridolfing. Möglichkeiten zum Eingriff in Konzessionen beziehungsweise Ausschreibungen sollen ebenso dargestellt werden wie notwendige Ergänzungen im Busangebot, die Frage, ob und wo welche alternativen Bedienungsformen in der Fläche sinnvoll sind, und Möglichkeiten zur »Poolung von Finanzmitteln der Schülerbeförderung sowie der ÖPNV-Aufwendungen des Landkreises«, übersetzt: Alle Kosten sollen aus einem einzigen ÖPNV-Topf finanziert werden.

Derzeit investiert der Landkreis Traunstein knapp 350 000 Euro pro Jahr in den öffentlichen Busverkehr. Davon schlagen die Kosten für die Nachtexpress-Busse mit etwa 110 000 Euro zu Buche. Insgesamt geben der Kreis und die Kommunen pro Jahr zusammen gut 5,5 Millionen Euro für den Öffentlichen Personennahverkehr aus – Ortslinien und Schülerverkehr, wofür der Landkreis teils Zuschüsse gibt, eingeschlossen. Von dem ÖPNV-Konzept erhofft sich der Kreis außerdem Basisdaten zu Bedienungsstandards für die einzelnen Wochentage, Linienbündel, zum Thema »Elektromobilität« wie auch zu den Möglichkeiten für einen Tarifverbund.

Die Diskussion drehte sich vor allem um die schwierigen Rahmenbedingungen für den ÖPNV durch die unterschiedlichen Systeme und Träger, zum Beispiel von Bus und Bahn. Einige Kreisräte forderten politische Lösungen. Mehrfach klang an, der Landkreis müsse zahlen und habe »nichts zu sagen«. Mit dem Vergleich »Es ist, als ob man den Mond anbellt«, umriss Steinmaßl die Verhandlungen mit manchen ÖPNV-Vertragspartnern. Unter den konkreten Vorschlägen war gestern zum Beispiel, die Interessen von Pendlern und älteren Menschen mehr zu berücksichtigen. Die Planer waren bereit, die Anregungen zu prüfen. Was mit den Busfahrplänen geschehen sei, liege nicht in der Verantwortung der Gutachter.

Neben der ÖPNV-Studie geht es in der Kreistagssitzung am 11. November auch um eine eventuelle Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2022. An dem Tag wird noch kein amtliches Endergebnis der vier Bürgerentscheide tags zuvor in München sowie den Landkreisen Traunstein, Berchtesgadener Land und Garmisch-Partenkirchen vorliegen. Laut Steinmaßl wird das amtliche Ergebnis erst am 12. November um 17 Uhr verkündet. Trotzdem gehe er davon aus, zur Kreistagssitzung bereits ein Votum zu haben.

Für Beschlüsse aus früheren nicht-öffentlichen Sitzungen hob der Kreisausschuss die Geheimhaltung auf. Dabei ging der Auftrag mit einem Volumen von knapp 1,371 Millionen Euro brutto für die Sanierung der Tiefgarage im Landratsamt an die Firma Massenberg in Bürstadt. Wartungskosten sind darin nicht enthalten. Das Gewerk »Sanitärarbeiten« in der Tiefgarage sicherte sich die Firma Fellner, Traunstein, mit einer Auftragssumme von 160 153 Euro brutto und ebenfalls ohne Wartung.

Zustimmung fand der Ingenieursvertrag mit dem Ingenieurbüro HPC AG/NL Übersee für den Ausbau der Kreisstraße TS 5 in der Gemeinde Siegsdorf/Abzweigung Sapl bis Abzweigung Kressenberg mit Geh- und Radweg sowie Brücke im zweiten Bauabschnitt. Die Honorarsumme betrug 84 338 Euro brutto. Ein weiterer Vertrag galt dem Ingenieurbüro Stefanutti & Habl aus Traunstein, das die zweite Ausbaustufe der Kreisstraße TS 1 Zweckham–Huröst mit Geh- und Radweg sowie einem Kreisverkehr mit der Staatsstraße 2104 bei einer Honorarsumme von »vorläufig« 84 562 Euro betreut. kd