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»Es gibt noch viele Unklarheiten«

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Ruhpolding. Sowohl das aktuelle Thema Asylbewerber als auch der Ausgang des Bürgerentscheids in Sachen Olympia beschäftigte den Ruhpoldinger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung – der 100. Sitzung in der laufenden Legislaturperiode, wie Bürgermeister Claus Pichler informierte.


Zunächst berichtete Pichler von den »Maria Ecker Gesprächen«, zu denen Landrat Hermann Steinmaßl die Bürgermeister und Ortspfarrer der Landkreisgemeinden eingeladen hatte. Er sprach von einer »sehr ergiebigen Gesprächsrunde«. Die Mitarbeiter des Landratsamtes erläuterten die Rechtssituation. Er selber habe auf die derzeit 54 Asylbewerber in Ruhpolding hingewiesen, die in drei Unterkünften untergebracht seien. Er wünschte sich dabei eine bessere Vernetzung der Hilfeleistenden.

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Ihm sei bewusst, dass der Landkreis Traunstein versuchen müsse, dezentrale Unterkünfte anzumieten, um die festen Dauerunterkünfte zu entlasten. Oberbayern sei verpflichtet, etwa vier Prozent der Flüchtlinge eine vorübergehende Heimat zu bieten, die Zahl würde aber dramatisch steigen. Im Landkreis seien es derzeit 302 Asylbewerber. Die Aussprache habe aber auch gezeigt, dass es ernsthafte Bestrebungen zur Lösung des Problems gebe. So werde es am nächsten Jahr in Inzell eine feste Einrichtung des Bezirks für 83 Personen geben.

Der Ansatz für die Gemeinde Ruhpolding sei derzeit, die Asylbewerber nicht länger als ein paar Wochen unterzubringen, ehe sie an bestehende Unterkünfte weiter vermittelt würden. Zu den Themen wie Taschengeldleistungen sowie Schulausbildung für Kinder und Jugendliche gebe es noch Klärungsbedarf. »Wir befinden uns hier auf Neuland und es gibt noch viele Unklarheiten«, so der Rathauschef weiter. »In Ruhpolding sind aber Dank der beiden Kirchen und vieler freiwilliger Helfer ausgezeichnete Ansätze vorhanden.«

Auch der Ausgang des Bürgerentscheids zur Olympiabewerbung für 2022 stand noch einmal auf der Agenda. Insgesamt haben sich 807 Briefwähler und 3130 Urnengänger für ein Votum entschieden, das bedeute eine Wahlbeteiligung von 58,32 Prozent und damit die zweithöchste im Landkreis, so der Bürgermeister. Ruhpolding habe sich neben zwei weiteren Gemeinden im Landkreis Pro-Olympia ausgesprochen. Trotzdem sei die Abstimmung über die Bewerbung eindeutig gegen Olympische und Paralympische Winterspiele ausgegangen. »Alle Kommentare sind darüber bereits am Wahlabend bekannt gegeben worden«, sagte dazu abschließend Pichler. hab

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