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»Es geht nicht um Abzocke«

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Der Hauptausschuss des Traunsteiner Stadtrats sprach sich bei zwei Gegenstimmen für den Beitritt zum Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung aus. Dieser kontrolliert an ausgewählten Stellen die Geschwindigkeit – in Traunstein vor allem an Schulen, Kindergärten und Senioreneinrichtungen.

Traunstein – Wenn es nach dem Hauptausschuss des Traunsteiner Stadtrats geht, dann wird die Große Kreisstadt dem Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern beitreten. Dieser kontrolliert an ausgewählten Stellen die Geschwindigkeit der Autofahrer und verhängt Bußgelder. Für die Stadt fallen keine Kosten an, wie zweiter Bürgermeister Hans Zillner betonte, der die Sitzung leitete. Oberbürgermeister Christian Kegel war mit einer Abordnung der Traunsteiner Gebirgsschützen in Rom.


Der Stadtrat hatte im Juli 2017 beschlossen, dem Zweckverband für vorerst ein Jahr als Testphase beizutreten, um die Verkehrssicherheit in der Stadt zu erhöhen. Insgesamt wurden an 18 ausgewählten Stellen – insbesondere vor Schulen, Kindergärten und Senioreneinrichtungen – Kontrollen durchgeführt. Von März bis August 2018 wurden von 23 035 Fahrzeugen insgesamt 1873 Geschwindigkeitsübertretungen geahndet, wie es im Hauptausschuss hieß. Nach dieser Testphase muss nun entschieden werden, ob die Große Kreisstadt dem Zweckverband beitritt oder nicht.

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Hans Zillner (CSU) betonte, dass es hier nicht um Abzocke gehe, sondern darum, die Verkehrssicherheit in der Stadt zu erhöhen. »Das ist wichtig und sinnvoll«, betonte der Verkehrsreferent.

Auch dritte Bürgermeisterin Traudl Wiesholler-Niederlöhner (SPD) sprach von einer »guten Sache« und betonte: »Das sollten wir unbedingt weitermachen.«

Anderer Meinung war Ernst Haider (UW). Er blickte zurück auf die Ausgangssituation. »Wir wollten sehen, wie in Traunstein gefahren wird.« Nun sei heraus gekommen, dass es Geschwindigkeitsüberschreitungen gebe, diese aber nicht gravierend seien. Deshalb stelle sich für ihn die Frage: »Müssen wir das wirklich weiter kontrollieren lassen? Das Gros der Autofahrer fährt vernünftig.«

Ähnlich sah das Albert Rieder (UW). Es gebe immer wieder Kritik von Bürgern aufgrund der Parkgebühren in der Großen Kreisstadt. »Nicht, dass es dann heißt, 'jetzt fangen sie auch noch damit an'.« Für Albert Rieder hat das Ganze »einen Beigeschmack«.

»Keiner kann sagen, dass wir die Bürger abzocken«, betonte dritte Bürgermeisterin Traudl Wiesholler-Niederlöhner mit Blick auf das wilde Parken auf dem Karl-Theodor-Platz. »Wenn ich mich in Rosenheim irgendwo falsch hinstelle, dann zahle ich ganz andere Gebühren.« In Bezug auf die Geschwindigkeitskontrollen sagte sie, dass eine 30er-Zone nur Sinn mache, wenn auch kontrolliert werde.

Dieser Meinung war auch Thomas Stadler (Grüne): »Eine gewisse Kontrolle ist wichtig, sonst kann ich es gleich sein lassen.«

Christa Fuchs (CSU) fragte nach den Kosten für eine Mitgliedschaft im Falle eines Beitritts zum Zweckverband.

Manfred Bulka, der Leiter des Ordnungsamts, betonte, dass es keine Mitgliedsbeiträge gebe. »Berechnet wird die Leistung pro Überwachung. In Traunstein ist das kostendeckend. Das sieht in jeder Kommune anders aus.« Der Zweckverband sei nicht gewinnorientiert, er arbeite kostendeckend und sei von anfangs 57 Mitgliedern auf mittlerweile 137 angewachsen. »Wir wären 138.«

Der Hauptausschuss beschloss bei zwei Gegenstimmen, dem Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern nach der Erprobungsphase im März 2019 als Mitgliedsgemeinde zur Verfolgung und Ahndung von Geschwindigkeitsübertretungen beizutreten, wie es hieß. Das letzte Wort hat am Donnerstag der Stadtrat.

Der Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung hat im vergangenen Jahr insgesamt 84 000 Verstöße im ruhenden Verkehr und 188 000 Verstöße im fließenden Verkehr geahndet. Im Einsatz waren 84 Mitarbeiter. Die Festlegung der Messstellen erfolgt in Zusammenarbeit mit den Kommunen und der Polizei. Neben der Kontrolle der Geschwindigkeit an bestimmten Stellen kann beispielsweise auch der Parkraum überwacht werden – je nach Auftrag der Kommune. KR