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»Es fehlt ganz einfach der finanzielle Anreiz«

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Waging am See. Als Reaktion auf die Unterschriftenaktion »Rettet endlich den Waginger See« mit 6700 Unterschriften im vergangenen Jahr hatte Landwirtschaftsminister Helmut Brunner der Initiative Waginger See (IWS) angeboten, im Rahmen einer Neuauflage des Bayerischen Kulturlandschaftsprogramms (Kulap) Vorschläge einzubringen. Dem ist die IWS, eine Gruppe von Attac Rupertiwinkel, nachgekommen. Jetzt ist eine schriftliche Zusage des Ministeriums eingetroffen, dass einzelne Punkte dieser Vorschläge aufgegriffen werden sollen.


Unterschriften sollen als Petition an den Landtag gehen

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Insgesamt aber, so Sprecher Ulrich Kühn, fällt nach Meinung der Initiative das Ergebnis ausgesprochen mager aus. Deshalb will man nun nach der Sommerpause die Originalunterschriften als Petition dem Landtag übergeben und dabei betonen, dass die bisherigen Schritte in keiner Weise ausreichen, um den See erfolgreich zu entlasten. Dreh- und Angelpunkt ist, was auch das Ministerium nicht in Abrede stellt, die »sehr unterschiedliche« Annahme einzelner Kulap-Maßnahmen zur Reinhaltung der Gewässer durch die Landwirte.

So waren nach Angaben der Initiative von den 440 Landwirten im Einzugsgebiet des Sees nur sechs Landwirte im Jahr 2014 bereit, Randstreifen zu Gewässern von 10 bis 30 Metern bei entsprechender Vergütung einzuhalten. Deshalb sollten, so lässt der Minister mitteilen, gerade »auch im Hinblick auf die spezielle Situation am Waginger See« die Maßnahmen zum Schutz der Gewässer im Kulap-Programm von 2015 weiter ausgebaut werden. Trotz begrenzter Mittel sehe man im Ministerium die Möglichkeit, einzelne Vorschläge der Initiative Waginger See aufzugreifen.

Im Einzelnen schlägt die Initiative dem Landwirtschaftsministerium höhere Fördersätze bei verschiedenen gewässerschonenden Maßnahmen vor: bei extensiver Nutzung von Gewässerrandstreifen, Niedermooren und Nasswiesen sowie bei Bepflanzung von Pufferstreifen. Außerdem sollen bodenschonende Anbaumethoden besonders gefördert werden: Mulchsaat, Streifenfräs- oder Direktsaat jeweils bei Verzicht auf den Pflug, Winterbegrünung und Untersaat. Einen Zuschuss schlägt die Initiative auch für Mistkompostierung vor.

»Extrem profitorientierte Gesellschaft«

Grundsätzlich zeigt sich das Ministerium für derlei Ideen zunächst aufgeschlossen: »Gerade mit Blick auf die spezielle Problematik am Waginger See wollen wir attraktive Anreize zur dauerhaften Anlage von Struktur- und Landschaftselementen schaffen, um den Forderungen nach mehr Bepflanzung beziehungsweise der Schaffung von Pufferflächen entlang von Gewässern Rechnung zu tragen. Dabei soll durch die fachliche Begleitung der Ämter für ländliche Entwicklung die erfolgreiche Umsetzung der zu entwickelnden Konzepte sichergestellt werden«, heißt es in der ministeriellen Antwort.

Der geringe bisherige Erfolg sorgt bei der Initiative allerdings für Skepsis. »Das klingt schön, ist auch nicht neu, denn die Förderung ist schon vorhanden, wird aber in keiner Weise ausreichend angenommen – und das ist das eigentliche Problem«, meint Agnes Thanbichler von der IWS, »es fehlt ganz einfach der reale finanzielle Anreiz in einer Gesellschaft, die extrem profitorientiert ist.«

Im Herbst vergangenen Jahres hatte die Initiative Waginger See die Kopien der 6700 Unterschriften der Aktion »Rettet den Waginger See« an Stelle von Ministerpräsident Horst Seehofer dem Landwirtschaftsminister Helmut Brunner übergeben. Jetzt, da die Antwort des Ministeriums eingetroffen ist, die von der Initiative in Anbetracht der Sondersituation am Waginger See als nicht ausreichend betrachtet wird, will man sich mit der Petition direkt an den Petitionsausschuss des Landtags wenden. he

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