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Es bleibt dabei: Traunreuter zahlen mit

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Traunreut – Die Straßenausbaubeitragssatzung (ABS) in Traunreut hat nach wie vor Bestand: Noch bevor die Aufhebungssatzung zur Abschaffung des Straßenausbaubeitrags überhaupt in Kraft treten konnte, wurde die Satzung durch einen knappen Mehrheitsbeschluss in der Stadtratssitzung quasi wieder »eingeführt«.


Der Beschluss fußt auf einem gemeinsamen Antrag von Reinhold Schroll (CSU) und Sepp Winkler (Bürgerliste). Winkler hatte in Absprache mit Schroll beantragt, einen Anwalt zu beauftragen, der die Erfolgsaussichten einer Klage gegen den Einspruch des Landratsamtes Traunstein zunächst prüfen sollte. Eine endgültige Entscheidung sollte dann in der nächsten Stadtratssitzung getroffen werden.

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Den Befürwortern der Aufhebungssatzung wurde dieser Antrag, der mit nur einer Stimme Mehrheit abgesegnet wurde, jedoch zum Verhängnis. »Damit ist die ABS wieder eingesetzt«, sagte Bürgermeister Klaus Ritter kurz angebunden und wollte die Entscheidung nicht weiter kommentieren. Die Zuhörer, die die Diskussion von der Tribüne aus mit verfolgten, waren sichtlich ungehalten und verließen wutentbrannt und kopfschüttelnd das Rathaus.

Die Stadtverwaltung hatte fünf Vorschläge ausgearbeitet, über die das Gremium abstimmen sollte: Entweder der rechtsaufsichtlichen Beanstandung des Landratsamtes Folge zu leisten und den Anfang März gefassten Beschluss über die Aufhebung der ABS aufzuheben, oder die Beanstandung des Landratsamtes abzulehnen und den Stadtratsbeschluss zu bestätigen (Variante 2). Für den Fall, dass sich der Stadtrat für die Variante 2 ausspricht, sollte beschlossen werden, ob gegen die Beanstandung des Landratsamtes Klage erhoben werden soll. Die weiteren Beschluss-Varianten sahen vor, den Bürgermeister und die Verwaltung anzuweisen, die bereits ausgefertigte Aufhebungssatzung so rechtzeitig im Amtsblatt bekannt zu machen, dass sie am 1. April in Kraft tritt, bzw. gegen die Beanstandung des Landratsamtes Klage zu erheben.

Abstimmung trotz der Warnung der Stadtverwaltung

Obwohl Bernhard Ruf von der Stadtverwaltung das Gremium auf die Konsequenzen des Antrags von Schroll und Winkler aufmerksam gemacht hatte, sollte dieser positiv beschieden werden, und die Beschlussvorschläge der Verwaltung dann obsolet wären, wurde über den Antrag der beiden Stadträte abgestimmt. Dass die Beschlussvorschläge der Verwaltung nicht mehr behandelt werden mussten, wurde damit begründet, dass die Anfang März beschlossene Aufhebungssatzung bereits zum 1. April dieses Jahres in Kraft treten sollte. Eine von Winkler und Schroll geforderte Verschiebung einer Entscheidung hätte zur Folge gehabt, dass mit dem Zustandekommen des Beschlusses zur Geschäftsordnung die Aufhebungssatzung im Amtsblatt nicht bekannt gemacht wird und die Satzung damit nicht zum 1. April 2015 in Kraft tritt.

Bevor das Gremium einen Beschluss herbeiführte, hatte Bürgermeister Klaus Ritter eine siebenseitige Stellungnahme des Landratsamtes vorgelesen. Die Behörde erklärt den Beschluss des Stadtrats, die ABS abzuschaffen, für rechtswidrig. Die derzeitige Haushaltslage rechtfertige dies nicht, heißt es unter anderem in der Stellungnahme des Landratsamts, die scharf kritisiert wurde.

Nach Ansicht von Ernst Biermaier (FW) werde die Haushaltssituation von der Behörde nicht korrekt gewürdigt. Biermaier wies auch auf den Jahresabschluss 2014 hin, den die Kämmerei dem Landratsamt nachgereicht habe. Laut dieser Jahresrechnung, die dem Stadtrat in der Aprilsitzung vorgelegt werden soll, kann durch erhöhte Steuereinnahmen das geplante Defizit von 3,5 Millionen im Verwaltungshaushalt sogar um 1,2 Millionen Euro unterschritten werden. Das wiederum ermöglicht eine Zuführung von 1,2 Millionen Euro in den Vermögenshaushalt.

Biermaiers Fraktionskollege Matthias Bauregger meinte, man sollte sich das Heft von der Behörde nicht aus der Hand nehmen lassen und das Inkrafttreten der Satzung unverzüglich vollziehen. Auch Christian Stoib von der SPD, die mit den Freien Wählern den Antrag auf Abschaffung der ABS gestellt hatte, bezeichnete es als »bemerkenswert«, wie schlecht das Landratsamt über die Finanzlage der Stadt rede. »Ich kann das nicht nachvollziehen und bin dafür, Klage einzureichen«, sagte er. Sepp Winkler konterte in Richtung Stoib: »Sie ignorieren völlig, dass unsere Rücklagen langsam abschmelzen.« Als »zu unsicher« kommentierte Reinhold Schroll die Situation und forderte, wie Winkler, eine rechtlich saubere Beurteilung.

Antrag nachträglich noch einmal erklärt

Gestern Vormittag erreichte das Traunsteiner Tagblatt ein Fax von Stadtrat Sepp Winkler, in dem er nachträglich Stellung zur Diskussion in der Stadtratssitzung bezieht. In der Mitteilung, die an Bürgermeister Klaus Ritter gerichtet ist, weist er auf den in Absprache mit Reinhold Schroll gestellten Antrag hin, die Entscheidung zum Tagesordnungspunkt »Abschaffung der SAB« in die Stadtratssitzung am 23. April zu vertagen.

Der Antrag lautet, einen Anwalt zu beauftragen, der die Rechtmäßigkeit der rechtsaufsichtlichen Beanstandung des Stadtratsbeschlusses sowie die Erfolgsaussichten der Stadt Traunreut gegen diese Beanstandung prüfen soll, in dem dieser vor der Stadtratssitzung ein schriftliches Gutachten vorlegt und in der Stadtratssitzung anwesend ist, um zu erläutern und gegebenenfalls auftauchende Fragen zu beantworten.

In dem Schreiben regt Winkler aber auch an, das Vorhaben weiter zu verfolgen und unterbreitet dem Bürgermeister den Vorschlag, den Beschlussvorschlag der Verwaltung »Der Stadtrat lehnt die rechtsaufsichtliche Beanstandung des Landratsamts ab und bestätigt den Beschluss vom 5. März über die Aufhebung der Ausbaubeitragssatzung mit dem Zusatz: 'Dies mit der Maßgabe, dass der darin enthaltene Zeitpunkt ihres Inkrafttretens vom 1. April auf den 1. Juni abgeändert wird'«, zu ergänzen. ga

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