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Es bleibt dabei: Salinenpark kommt wie geplant

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Traunstein – Es bleibt dabei – die Stadt Traunstein nimmt die Millionen-Spende des Fördervereins Alt Traunstein an, der Salinenpark auf dem Gelände der Franz-Eyrich-Halle und angrenzenden städtischen Grundstücken wird errichtet.


Wie berichtet, hatte der Stadtrat Ende November entschieden, die Spende des Vereins anzunehmen. Mit etwa 591 000 Euro davon kauft die Stadt das Grundstück, auf dem die Franz-Eyrich-Halle steht, dem Turnverein Traunstein (TVT) ab. Rund 200 000 Euro kostet der Abriss der Halle, der Rest des Geldes soll für die Gestaltung des Salinenparks verwendet werden.

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Allerdings waren nicht alle Stadträte mit den Bedingungen des Vereins, respektive des anonymen Spenders, der dem Förderverein die Million Euro zur Verfügung stellt, einverstanden. Besonders die CSU, allen voran Stadtrat Stefan Namberger, störten sich daran, dass die Stadt die Flächen, die ihr heute schon gehören, erst nach 25 Jahren hätte bebauen, verkaufen oder sonst anderweitig nutzen dürfen. So einigte sich der Stadtrat letztlich in der damaligen Sitzung, diese sogenannte Bindungsfrist auf 15 Jahre zu begrenzen.

Es sei ein Versehen gewesen, sagte Oberbürgermeister Christian Kegel in der gestrigen Sitzung, dass Nambergers Antrag, diese Bindungsfrist auf das gesamte Areal auszuweiten, in der vorherigen Sitzung nicht behandelt wurde. »Ich habe damals meine Gegenargumente vorgebracht und gedacht, damit sei der Vorstoß nun erledigt«, sagte Kegel gestern zur Erklärung.

So hatte sich der Stadtrat also gestern erneut mit dem Antrag Nambergers zu befassen, den er letztlich mit knapper Mehrheit von 14 zu 11 Stimmen ablehnte. Namberger begründete seinen Antrag in der gestrigen Sitzung unter anderem damit, dass ihn die unendliche Laufzeit störe. »Ich bin nicht grundsätzlich gegen den Salinenpark«, so Namberger, »mich stört aber, dass wir nie wieder Zugriff auf dieses Grundstück haben sollen. Es gibt für praktisch alles Verjährungsfristen, nur hierfür nicht. Spätere Generationen werden uns dafür verfluchen. Ob 15, 25 oder 30 Jahre ist mir egal, Hauptsache befristet. Das kann ja dann der zukünftige Stadtrat entscheiden, ob der Salinenpark bleiben soll oder nicht.«

Wie auch Oberbürgermeister Christian Kegel, so erklärte der Vorsitzende des Fördervereins Alt Traunstein, Richard Kraft, am Rande der Sitzung im Gespräch mit dem Traunsteiner Tagblatt, dass im Falle einer Ausweitung der Bindungsfrist auf das gesamte Salinenpark-Areal das Projekt gestorben wäre. »Denn das wäre rechtlich gar nicht möglich, es wäre schlicht und ergreifend nicht mit unserer Gemeinnützigkeit vereinbar, wenn jetzt die Stadt das Grundstück in 15 Jahren verkauft und meinetwegen eine Million Euro dafür einnimmt«, gab Kraft zu bedenken.

»Wir bekommen die Million ja von einem Spender, der dafür von uns eine Spendenquittung kriegt. Voraussetzung für die Anerkennung beim Finanzamt ist aber die Gemeinnützigkeit – die hat uns das Finanzamt schon vor dem Vertrag bestätigt, aber nicht, wenn die Stadt das Grundstück in 15 Jahren verkaufen kann«, so Kraft. coho

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